Weltweit ist ein Trend hin zur Speicherung von biometrischen Daten in Ausweisschriften feststellbar, um diese gegen Missbr\u00e4uche und F\u00e4lschungen zu sch\u00fctzen und das Reisen zu erleichtern. Die International Civil Aviation Organization (ICAO) empfiehlt die Einf\u00fchrung von biometrischen Daten in P\u00e4ssen und hat hierzu verbindliche Standards entwickelt. Die Schweiz sowie 26 weitere L\u00e4nder nehmen am so genannten Visa Waiver Program (VWP) der USA teil. Das VWP erlaubt es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern dieser L\u00e4nder, ohne Visum f\u00fcr Kurzaufenthalte (90 Tage) in den oder durch die USA zu reisen. F\u00fcr den Verbleib im VWP verlangen die USA, dass die beteiligten L\u00e4nder biometrische P\u00e4sse ausstellen. Um ohne Visum in die USA reisen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen P\u00e4sse, die nach dem 25. Oktober 2006 ausgestellt werden, \u00fcber biometrische Daten verf\u00fcgen. Am 13. Dezember 2004 hat die EG die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 \u00fcber Normen f\u00fcr Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten P\u00e4ssen und Reisedokumenten (EG-Ausweisverordnung) verabschiedet und so die Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung biometrischer Daten in den P\u00e4ssen und Reisedokumenten der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) bzw. den Staaten, die durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden sind (Schengen-Staaten) geschaffen. Ab 28. August 2006 d\u00fcrfen innerhalb des Schengen-Raums nur noch P\u00e4sse und Reisedokumente mit elektronisch gespeicherten und lesbaren biometrischen Daten ausgestellt werden. Vorerst wird dies nur das Gesichtsbild sein, bis zum 28. Juni 2009 m\u00fcssen auch die Fingerabdr\u00fccke aufgenommen werden. Die EG-Ausweisverordnung stellt f\u00fcr die Schweiz eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar und ist von dieser zu \u00fcbernehmen. Nach Inkrafttreten des Schengen-\u00dcbereinkommens muss die Schweiz, unter Vorbehalt der Genehmigung der \u00dcbernahme, sp\u00e4testens innerhalb von zwei Jahren biometrische P\u00e4sse und Reisedokumente einf\u00fchren. Nach heutiger Planung soll das Schengen-\u00dcbereinkommen 2007 mit der Ratifikation durch die EU in Kraft treten.
Um einerseits die von den USA gesetzte Frist zu wahren und es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu erm\u00f6glichen, einen biometrischen Pass f\u00fcr USA-Reisen zu erwerben, und andererseits Erfahrungen auf dem Gebiet der Biometrie zu sammeln, werden ab dem 4. September 2006 im Rahmen eines Pilotprojektes bereits biometrische P\u00e4sse ausgestellt.
Das heutige Ausweisgesetz (AwG) trat am 1. Oktober 2002 in Kraft. Mit der vorliegenden Revision soll die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die definitive Einf\u00fchrung biometrischer P\u00e4sse geschaffen werden. Gest\u00fctzt auf das AwG wird es m\u00f6glich sein, sowohl biometrische P\u00e4sse als auch biometrische Identit\u00e4tskarten auszustellen.
Zentral ist die Revision von Art. 2 AwG, welcher den Inhalt des biometrischen Ausweises festh\u00e4lt und nebst der elektronischen Speicherung der bisherigen Daten auch die elektronische Speicherung eines Gesichtsbildes und der Fingerabdr\u00fccke auf einem Chip erm\u00f6glicht. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen. Der Entwurf wurde mit 33 Stimmen einstimmig angenommen.
Bereits in der Eintretensdebatte zeichnete sich im Nationalrat ab, dass die Fraktionen der Gr\u00fcnen und der Sozialdemokraten vor allem gegen die Schaffung einer zentralen Datenbank der digitalen Fingerabdr\u00fccke votieren w\u00fcrden bzw. den Zugriff auf dieselbe stark eingeschr\u00e4nkt sehen wollten. Mit 147 zu 17 Stimmen wurde ein Antrag von Josef Zisyadis (G, VD) auf Nichteintreten abgelehnt. In der Detailberatung hielt die b\u00fcrgerliche Mehrheit in der Interessenabw\u00e4gung zwischen Datenschutz einerseits, \u00f6ffentlicher Sicherheit sowie Verhinderung von F\u00e4lschungen andererseits die Schaffung einer zentralen Datenbank f\u00fcr sinnvoll und lehnte Minderheitsantr\u00e4ge der Ratslinken, die den Datenschutz betonten, ab. Bei Artikel\u00a02 Absatz\u00a02ter des Ausweisgesetzes nahm der Rat einen Antrag der Kommission an, wonach alle Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen in jedem Fall Anspruch auf eine herk\u00f6mmliche, nichtbiometrische Identit\u00e4tskarte ohne Chip haben. Gem\u00e4ss einem Beschluss bei Artikel\u00a05 Absatz\u00a01bis k\u00f6nnen die Kantone vorsehen, dass der Antrag auf Ausstellung einer nichtbiometrischen Identit\u00e4tskarte bei der Wohnsitzgemeinde gestellt werden kann. Eine weitere Differenz entstand mit dem neu eingef\u00fcgten Absatz\u00a02 in Artikel\u00a09, wonach die Geb\u00fchren f\u00fcr die Ausweispapiere familienfreundlich sein m\u00fcssen. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 102 zu 50 Stimmen angenommen.
Der St\u00e4nderat strich die vom Nationalrat bei den Artikel\u00a02 Absatz\u00a02ter und Artikel\u00a05 Absatz\u00a01bis eingef\u00fcgten Erg\u00e4nzungen, dies auf Antrag der Kommission, die anl\u00e4sslich einer Anh\u00f6rung zur Kenntnis genommen hatte, dass die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) die Beschl\u00fcsse des Nationalrates einstimmig ablehnte. Dem neuen Absatz\u00a02 von Artikel\u00a09 stimmte der Rat zu.
Der Nationalrat f\u00fcgte sich diesen Beschl\u00fcssen.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 36 zu 2 und im Nationalrat mit 94 zu 81 Stimmen angenommen.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 mit 50,1\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
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