Das neue Gesetz legt die kulturpolitischen Leitlinien des Bundes sowie die Instrumente zur Steuerung der Kulturf\u00f6rderung fest. Es grenzt die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes gegen\u00fcber den prim\u00e4r zust\u00e4ndigen Kantonen, Gemeinden und St\u00e4dten ab und regelt die Kompetenzverteilung zwischen den f\u00fcr die Kulturf\u00f6rderung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.
Mit Inkrafttreten der totalrevidierten Bundesverfassung im Jahr 2000 erhielt der Bund die verfassungsrechtliche Grundlage f\u00fcr seine allgemeine F\u00f6rderungst\u00e4tigkeit im Bereich Kultur. Der Gesetzesentwurf setzt den Verfassungsauftrag von Artikel\u00a069 BV um und stellt die bisherigen Aktivit\u00e4ten im Bereich der Kulturf\u00f6rderung auf eine formell-gesetzliche Grundlage.
Der Entwurf legt die Instrumente zur Steuerung der Kulturpolitik fest: Eine gemeinsame Botschaft zur Finanzierung der Kulturf\u00f6rderung des Bundes (Kulturbotschaft) bestimmt f\u00fcr mehrere Jahre die Schwerpunkte der F\u00f6rderung in s\u00e4mtlichen Bereichen, also auch in den spezialgesetzlichen Kulturbereichen wie Film oder Heimatschutz und Denkmalpflege. Die M\u00f6glichkeit, F\u00f6rderungskonzepte f\u00fcr einzelne Kulturbereiche zu erlassen, eine Kulturstatistik sowie die Pflicht zu periodischen Evaluationen runden das Instrumentarium ab. Die Gesetzesvorlage ist weitgehend kostenneutral. Die f\u00fcr die Kulturf\u00f6rderung zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel werden von der Bundesversammlung gest\u00fctzt auf die Kulturbotschaft beschlossen. Ausser in Bezug auf die Finanzierung und die damit verbundene Steuerung der Kulturpolitik ber\u00fchrt der Entwurf die spezialgesetzlich geregelten Kulturf\u00f6rderungsbereiche nicht.
Um dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip Rechnung zu tragen, grenzt die Vorlage die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes gegen\u00fcber den prim\u00e4r f\u00fcr Kulturf\u00f6rderung zust\u00e4ndigen Kantonen ab und regelt die Zusammenarbeit mit Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden sowie Privaten. Materiell f\u00fchrt die vertikale Abgrenzung zu einem Verzicht auf die Weiterf\u00fchrung der direkten Werkf\u00f6rderung durch den Bund. Das F\u00f6rdern des Kunstschaffens f\u00e4llt aufgrund seiner lokalen respektive regionalen Verankerung in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden. Die so eingesparten Finanzmittel sollen k\u00fcnftig gezielt f\u00fcr die Kulturvermittlung sowie f\u00fcr Auszeichnungen verwendet werden.
Der Entwurf nimmt auch zwischen den verschiedenen mit Kultur befassten Bundesstellen eine pr\u00e4zisere Kompetenzabgrenzung vor. Inhaltlich f\u00fchrt dies zu einer Verschiebung gewisser F\u00f6rderungsaktivit\u00e4ten zwischen Bundesamt f\u00fcr Kultur und der Stiftung Pro Helvetia: Die Stiftung Pro Helvetia wird sich in Zukunft auf die Vermittlung von Kunst und auf den Kulturaustausch im In- und Ausland konzentrieren. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat wurde die Eintretensdebatte gleichzeitig auch zum Pro-Helvetia-Gesetz (07.044) gef\u00fchrt, da diese beiden Vorlagen, wie der Kommissionssprecher Jean-Fran\u00e7ois Steiert (S, FR) betonte, die beiden wichtigsten Eckpfeiler der Kulturpolitik des Bundes und somit der Umsetzung des Verfassungsartikels zur Kulturf\u00f6rderung darstellen. Aus Koh\u00e4renzgr\u00fcnden beantragte die Kommission mit einer knappen Mehrheit, die beiden Vorlagen zusammenzulegen, wobei der Stiftung Pro Helvetia mehr Autonomie gegen\u00fcber dem Bund verliehen werden soll. Obwohl sich abgesehen von der SVP-Fraktion alle Fraktionen f\u00fcr ein Eintreten aussprachen, zeigten sie sich auch entt\u00e4uscht \u00fcber gewisse Punkte. F\u00fcr Josiane Aubert (S, VD) ist die Vorlage zu wenig engagiert und \u00fcberzeugend. Der Bund kann die Kultur- und Nachwuchsf\u00f6rderung in ihren Augen nicht zufriedenstellend betreiben. Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion begr\u00fcsste sie hingegen die klare Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Kultur und der Stiftung Pro Helvetia sowie die gest\u00e4rkte Autonomie der Stiftung. Nach Meinung von Antonio Hodgers (G, GE) ist die Vorlage zwar zu wenig ambiti\u00f6s und kl\u00e4rt gewisse grunds\u00e4tzliche Fragen wie die konkrete Unterst\u00fctzung der herausragenden Institutionen von nationaler Bedeutung, die soziale Absicherung der Kulturschaffenden oder die Verbesserung des Zugangs zur Kultur nicht, dennoch sieht er in ihr auch viele positive Punkte.
F\u00fcr Sylvie Perrinjaquet (RL, NE) geht es bei diesem Gesetz darum, auf Bundesebene die erforderlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Organisation der Kunstf\u00f6rderung im ganzen Land zu schaffen, nicht aber um die F\u00f6rderung einer Staatskultur. In diesem Sinne sei die FDP-Liberale Fraktion f\u00fcr ein Eintreten auf die Vorlage. Die Fraktion werde sich allerdings gegen den Antrag der Kommission aussprechen, einen Schweizer Kulturrat zu schaffen. Kathy Riklin (CEg, ZH) zeigte sich zufrieden mit der Vorlage, die die Kulturf\u00f6rderung in der Schweiz st\u00e4rke. Die CEg-Fraktion stehe klar zur Autonomie von Pro Helvetia und halte es ebenso f\u00fcr unabdingbar, dem Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) weitreichende Kompetenzen einzur\u00e4umen. Das BAK m\u00fcsse das Scharnier zum Parlament bleiben.
Einzig die SVP-Fraktion sprach sich klar gegen die Vorlage aus und verteidigte ihren Nichteintretensantrag. Gem\u00e4ss Theophil Pfister (V, SG) unterst\u00fctzt die Vorlage eine elit\u00e4re Staatskultur und tr\u00e4gt der Volkskultur nicht gen\u00fcgend Rechnung. Der franz\u00f6sischsprachige Kommissionssprecher liess dieses Argument nicht gelten und erinnerte daran, dass die Kommission fast alle Antr\u00e4ge der SVP-Mitglieder angenommen habe, wodurch diese zu Mehrheitsantr\u00e4gen geworden seien. Bundesrat Pascal Couchepin bedauerte den von der Kommission eingeschlagenen Weg. F\u00fcr problematisch hielt er die Aufgabenverteilung zwischen Pro Helvetia und dem Bundesamt f\u00fcr Kultur, die Schaffung eines Kulturrates und den durch die neuen Instrumente verursachten Kostenanstieg.
Der von der SVP-Fraktion unterst\u00fctzte Nichteintretensantrag wurde mit 122 zu 52 Stimmen abgelehnt.
In der Detailberatung kam die allgemeine Unzufriedenheit \u00fcber die Vorlage zum Ausdruck. Nur zwei Minderheitsantr\u00e4ge wurden angenommen, ansonsten folgte der Nationalrat seiner Kommission. Die Antr\u00e4ge der Ratslinken, den sozialen Schutz der Kunstschaffenden auszubauen, wurden allesamt abgelehnt. So sprach sich der Rat mit 107 zu 62 Stimmen auch klar gegen einen Artikel\u00a03 Buchstabe\u00a0c aus, der eine St\u00e4rkung der sozialen Sicherheit der Kunstschaffenden verlangte. Mit 101 zu 77 Stimmen nahm die grosse Kammer allerdings den Antrag Toni Bortoluzzi (V, ZH) an, in einem Artikel\u00a08a zu verankern, dass der Bund von den Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4gen einen prozentualen Betrag an die Vorsorgeeinrichtung der Kunstschaffenden \u00fcberweist. Ebenfalls angenommen wurden die Artikel \u00fcber die Neuregelung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Kernst\u00fcck dieser Artikel ist der Grundsatz der subsidi\u00e4ren Kompetenz des Bundes. Der von der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzte Antrag, einen Kulturrat zu ernennen, wurde mit 94 zu 70 Stimmen verworfen.
Auf Antrag ihrer Kommission und gegen den Willen des Bundesrates sprach sich die grosse Kammer zudem f\u00fcr das Kapitel 2 aus, mit welchem die Stiftung Pro Helvetia in das neue Gesetz integriert wird. Der Schwerpunkt der Diskussion lag hier auf der Zusammensetzung des Stiftungsrates. Ein Minderheitsantrag Simon Schenk (V, BE), wonach mindestens ein Mitglied des Stiftungsrates ein Vertreter der \"Volkskultur\" zu sein hat, wurde mit 111 zu 70 Stimmen abgelehnt. Der Rat wollte keine Hierarchie der Kulturen schaffen.
In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetz mit 125 zu 50 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der St\u00e4nderat folgte dem Antrag seiner Kommission und trat ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein. Die Rednerinnen und Redner betonten allesamt, wie wichtig ein solches Gesetz sei, doch wie im Nationalrat \u00e4usserten viele auch ihre Skepsis gegen\u00fcber einem zu starken Staatseingriff in die Kultur. Ferner sprach sich der St\u00e4nderat wie die grosse Kammer f\u00fcr die Zusammenlegung mit der Vorlage zum Pro-Helvetia-Gesetz aus. Er schuf allerdings eine Differenz was die Kompetenzen des BAK und der Stiftung Pro Helvetia anbelangt: Nach Meinung der Ratsmehrheit soll weiterhin die Stiftung f\u00fcr die Ausrichtung von Werk- und Projektbeitr\u00e4gen zust\u00e4ndig sein. Das BAK soll hingegen auch in Zukunft f\u00fcr die Nachwuchsf\u00f6rderung und die Unterst\u00fctzung von Anl\u00e4ssen von nationaler Bedeutung verantwortlich sein (Art.20 wurde mit 22 zu 17 Stimmen angenommen). Eine zweite Differenz schuf die kleine Kammer bei der Kompetenz f\u00fcr die Festlegung der strategischen Ziele von Pro Helvetia. Artikel\u00a08a, in welchem die finanzielle Unterst\u00fctzung der Kunstschaffenden durch einen Beitrag an ihre Vorsorgeeinrichtung verankert ist, fand auch im St\u00e4nderat eine Mehrheit. Auf Wunsch von Bundesrat Pascal Couchepin wurde allerdings eine Differenz bei der Formulierung des Artikels geschaffen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 33 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Auf Antrag seiner Kommission folgte der Nationalrat bei verschiedenen Artikeln dem St\u00e4nderat.
Er hielt jedoch Differenzen aufrecht bei der Kompetenzverteilung zwischen BAK und Pro Helvetia und bei der Koordination der Auslandsaufgaben.
Zu einer Diskussion f\u00fchrte lediglich Artikel\u00a027 Bst. o, zu dem ein Minderheitsantrag Ruedi Noser (RL, ZH) vorlag. Dieser schlug einen Kompromiss zwischen dem ersten Beschluss des Nationalrats und demjenigen des St\u00e4nderats vor, indem er anf\u00fcgt, dass der Bundesrat bei der Festlegung der strategischen Ziele auf die operative und k\u00fcnstlerische Freiheit zu achten hat. Bundesrat Pascal Couchepin unterst\u00fctzte diesen Kompromissvorschlag, da in seinen Augen nur gew\u00e4hrleistet werden kann, dass die vorgesehenen Gelder dem politischen Willen entsprechend verteilt werden, wenn der Bundesrat die strategischen Ziele festlegt. Dennoch wurde der Minderheitsantrag mit 101 zu 48 Stimmen abgelehnt.
Der St\u00e4nderat schloss sich bei den meisten Artikeln der grossen Kammer an. Was die Strategie von Pro Helvetia anbelangt, hielt er jedoch an seiner Position fest. Im Gegensatz zum Nationalrat, der sich daf\u00fcr aussprach, dass der Stiftungsrat die strategischen Ziele festlegt, wollte die kleine Kammer, dass dies Aufgabe des Bundesrates ist. Sie machte aber einen Schritt auf den Nationalrat zu, indem sie Pro Helvetia die operative Freiheit gew\u00e4hrte (Art. 27 Bst. o).
Der Nationalrat folgte auf Antrag seiner Kommission bei Artikel\u00a08 Buchstabe\u00a0a und Artikel\u00a027 Buchstabe\u00a0o dem St\u00e4nderat. In Bezug auf die Zusammenarbeit von EDI und EDA bei der Koordination der kulturellen Aktivit\u00e4ten im Ausland (Art. 21) hielt die grosse Kammer allerdings an einer Differenz fest.
Der St\u00e4nderat schloss sich diskussionslos dem Nationalrat an und bereinigte damit die letzte Differenz.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 135 zu 54 und im St\u00e4nderat mit 39 zu 0 Stimmen angenommen.
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