Der Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Stiftung Pro Helvetia regelt die Organisation der Stiftung sowie die Steuerung und Aufsicht durch den Bund. Die Aufgaben der Stiftung, die Kompetenzabgrenzung zu den \u00fcbrigen Akteuren des Bundes sowie die allgemeinen F\u00f6rderungsvoraussetzungen werden nicht in diesem Gesetz, sondern im neuen Kulturf\u00f6rderungsgesetz geregelt.
Pro Helvetia wurde 1939 kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges vom Bundesrat geschaffen. Sie wurde zun\u00e4chst als Arbeitsgemeinschaft etabliert, um die geistige Unabh\u00e4ngigkeit der Kultur in der Schweiz angesichts der Bedrohung durch das nationalsozialistische Deutschland und dessen faschistische Propaganda zu bewahren.
1949 wurde Pro Helvetia in eine Stiftung des \u00f6ffentlichen Rechts umgewandelt und erhielt 1965 ein eigenes Gesetz, das erstmals die Organisation und die Aufgaben der Stiftung auf Gesetzesstufe umschrieb. 1983 erwarb Pro Helvetia mit privater Unterst\u00fctzung eine Liegenschaft in Paris und er\u00f6ffnete dort zwei Jahre sp\u00e4ter das Centre Culturel Suisse. Mit dieser ersten Aussenstelle begann die Pr\u00e4senz von Pro Helvetia in wichtigen ausl\u00e4ndischen Kulturr\u00e4umen. In den folgenden Jahren wurde diese Pr\u00e4senz sukzessive auch in aussereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ausgebaut.
Neben dem Dialog mit fremden Kulturen pflegt Pro Helvetia heute den kulturellen Austausch zwischen den Sprachregionen im Landesinnern und die F\u00f6rderung des zeitgen\u00f6ssischen Kulturschaffens. Mit eigenen Projekten und Programmen setzt Pro Helvetia Schwerpunkte in kulturellen Bereichen, die sie als besonders relevant erachtet, seien dies einzelne Ausdrucksformen oder aktuelle Themen. W\u00e4hrend Pro Helvetia ihre Kulturf\u00f6rderungst\u00e4tigkeiten seit der Gr\u00fcndung periodisch an die aktuellen Bed\u00fcrfnisse anpasste, blieb die Organisation der Stiftung seit 1965 im Prinzip unver\u00e4ndert. Die heutige Organisation weist in vielen Bereichen Defizite auf. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Aufgabenzuteilung an die verschiedenen Organe der Stiftung, bei der nicht klar zwischen strategischen und operativen Aufgaben unterschieden wird.
Der Entwurf hat zum Ziel, die Organisation der Stiftung zu modernisieren und an die Grunds\u00e4tze und Erfordernisse anzupassen, welche der Bundesrat in seinem Corporate-Governance-Bericht vom 13. September 2006 festgelegt hat. Zur Neugestaltung der Organisation geh\u00f6rt namentlich die Beschr\u00e4nkung der Aufgaben des Stiftungsrats auf strategische Entscheide, die deutliche Reduktion der Gr\u00f6sse des Stiftungsrats sowie die Neuregelung der Steuerung und Aufsicht durch den Bund.
Regelung der Aufgaben der Pro Helvetia im neuen Kulturf\u00f6rderungsgesetz Abgesehen vom Bereich der Organisation der Stiftung bringt der Gesetzesentwurf in einem weiteren Punkt wichtige Neuerungen: Bis anhin waren die Aufgaben der Stiftung und einige Verfahrensfragen zur Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen im Bundesgesetz betreffend die Stiftung \"Pro Helvetia\" geregelt. Neu soll das Bundesgesetz \u00fcber die Stiftung Pro Helvetia als reiner Organisationserlass ausgestaltet werden. Die Aufgaben der Stiftung, die Kompetenzabgrenzung zu den \u00fcbrigen Akteuren des Bundes sowie die allgemeinen F\u00f6rderungsvoraussetzungen werden im Bundesgesetz \u00fcber die Kulturf\u00f6rderung (Kulturf\u00f6rderungsgesetz; KFG) geregelt. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Beide Kammern stimmten f\u00fcr eine Integration dieses Gesetzes in das Kulturf\u00f6rderungsgesetz (07.043) und beschlossen einstimmig auf dieses separate Gesetz nicht einzutreten.
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