Mit der zivilen Baubotschaft 2007 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite von insgesamt 358,8 Millionen Franken. Die gr\u00f6ssten Projekte sind die Erweiterung, Sanierung und Nutzungs\u00e4nderung des Geb\u00e4udes Fellerstrasse 21 in Bern, die Sanierung der vier Hauptgeb\u00e4ude der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-T\u00e4nikon in Z\u00fcrich-Affoltern sowie die Gesamtsanierung und Optimierung des Hauptgeb\u00e4udes der Hochschule des Bundesamtes f\u00fcr Sport in Magglingen. Ebenfalls enthalten sind die Zusatzkredite f\u00fcr den Umbau und die Sanierung des Parlamentsgeb\u00e4udes sowie f\u00fcr das neue Rechenzentrum der Bundesverwaltung an der Fellerstrasse 15A in Bern.
Das Geb\u00e4ude Fellerstrasse 21 wird heute durch den Bereich Logistik des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik sowie als Backup-Standort des Rechenzentrums des Bundesamtes f\u00fcr Informatik und Telekommunikation genutzt. Weil die beiden \u00c4mter zuk\u00fcnftig weniger Lagerraum beanspruchen, k\u00f6nnen im Geb\u00e4ude zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze erstellt werden. Zutrittskontrolle und Geb\u00e4udeh\u00fclle sind an die heutigen Sicherheitsanforderungen anzupassen und die Fassaden im Kopfbau (B\u00fcror\u00e4ume) m\u00fcssen saniert werden. Es ist ein Verpflichtungskredit von 45,7 Millionen Franken erforderlich.
In unmittelbarer N\u00e4he, an der Fellerstrasse 15A, entsteht das neue Rechenzentrum der Bundesverwaltung. Daf\u00fcr hat das Parlament mit der Baubotschaft 2005 bereits 44,5 Millionen Franken bewilligt. Das Projekt wurde inzwischen weiterbearbeitet. Wegen neuen Belegungskonzepten und dem erh\u00f6hten Bedarf an die Gesamtleistung sind zus\u00e4tzliche 19,4 Millionen Franken erforderlich.
55,8 Millionen f\u00fcr drei Bundesh\u00e4user
Im Bundeshaus West, Sitz des EJPD und des EDA, m\u00fcssen die Haustechnikanlagen integral saniert werden. Auch die Elektroinstallationen und die universelle Geb\u00e4udeverkabelung sind zu erneuern. Zudem m\u00fcssen die Brandschutzeinrichtungen angepasst und verschiedene bauliche Massnahmen im Bereich der Flucht- und Rettungswege durchgef\u00fchrt werden. Die Erdbebensicherheit soll gem\u00e4ss den g\u00fcltigen Vorgaben des Bundesamts f\u00fcr Umwelt verbessert werden. Ein Verpflichtungskredit von 22 Millionen Franken ist dazu erforderlich. Das Bundeshaus Inselgasse 1, Sitz des EDI, wird total saniert. Vorgesehen sind Massnahmen f\u00fcr die Erdbebensicherheit, das Schaffen einer durchgehenden Behinderteng\u00e4ngigkeit, eine nachhaltige w\u00e4rmetechnische Sanierung der Geb\u00e4udeh\u00fclle, Anpassungen bez\u00fcglich Brandschutz und Sicherheit, sowie die Erneuerung der technischen Anlagen. Eingestellt sind 20,8 Millionen Franken.F\u00fcr den Umbau und die Sanierung des Parlamentsgeb\u00e4udes werden zus\u00e4tzliche 13 Millionen Franken anbegehrt, Sie dienen verschiedenen Verbesserungen, decken zus\u00e4tzliche Bed\u00fcrfnisse der Nutzer ab und erf\u00fcllen Auflagen der Bewilligungsbeh\u00f6rden (Denkmalpflege, Brandschutz, SUVA).
Beginn der Sanierung der Forschungsanstalten
In den noch drei bestehenden Forschungsanstalten des Bundes (Reckenholz-T\u00e4nikon, Liebefeld-Posieux und Changins-W\u00e4denswil) stehen gr\u00f6ssere Unterhaltsmassnahmen bevor. Auf Grund der Dringlichkeit sind bisher die Standorte Reckenholz und Changins bearbeitet worden. In der zivilen Baubotschaft 2007 sind die Projekte f\u00fcr Reckenholz enthalten, Changins ist f\u00fcr die Baubotschaft 2008 vorgesehen. Die anderen Standorte folgen sp\u00e4ter.
Im Vordergrund der f\u00fcr Reckenholz beantragten Massnahmen steht die Sanierung der Geb\u00e4udeh\u00fcllen der vier Haupttrakte der Forschungsanstalt Agroscope. Dabei soll der Minergie-Standard umgesetzt werden. Weitere Massnahmen betreffen die Verbesserung der Erdbebensicherheit, die Elimination von Schadstoffen (v.a. Asbest), die Anpassung der Fluchtwege und die Erneuerung der W\u00e4rmeproduktion. Es wird mit Kosten von 29,9 Millionen Franken gerechnet.
Sport, Kunst und Wettervorhersage
Das im Bauinventar als sch\u00fctzenswert eingestufte Hauptgeb\u00e4ude der Hochschule des Bundesamtes f\u00fcr Sport in Magglingen muss ebenfalls saniert werden. Bei dieser Gelegenheit sollen die Nutzung des Hauptgeb\u00e4udes und der Geb\u00e4udeunterhalt verbessert werden. Insgesamt werden daf\u00fcr 29,3 Millionen Franken beantragt. Erh\u00f6hte Sicherheitsanforderungen sowie die Schaffung von klimatischen Verh\u00e4ltnissen, die den \u00fcblichen internationalen Standards entsprechen, bedingen verschiedene bauliche Geb\u00e4ude-Anpassungen f\u00fcr die Villa am R\u00f6merholz in Winterthur. Dort ist die international bedeutende Kunstsammlung Oskar Reinhart untergebracht. Auch die Erdbebensicherheit muss verbessert werden. Es sind dazu 15,7 Millionen Franken erforderlich.
Das Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) beabsichtigt die bestehenden Bodenmessnetze, n\u00e4mlich das Automatische Netz, das Erg\u00e4nzungsnetz und das konventionelle Klimanetz in den Jahren 2005-2012 in zwei Etappen zu erneuern und technisch auf den neusten Stand zu bringen, und in ein einziges modernes Messnetz (SwissMetNet) zu \u00fcberf\u00fchren. Gleichzeitig sollen alle Stationen automatisiert werden. Mit der Baubotschaft 2004 hat das Parlament dem Gesamtprojekt zugestimmt und 12 Millionen Franken f\u00fcr die 1. Etappe bewilligt. Diese 1. Etappe - der Ersatz von 72 alten Messstationen - ist derzeit in Ausf\u00fchrung und wird im Jahr 2008 abgeschlossen sein. Mit der 2. Etappe empfiehlt die MeteoSchweiz die Weiterf\u00fchrung des Gesamtprojektes und verfolgt damit die gleichen Ziele wie mit der ersten Etappe. Auf Grund der Vorprojekte und der Kostensch\u00e4tzungen ist ein Verpflichtungskredit von 13 Millionen Franken erforderlich.
Der gr\u00f6sste Betrag in der zivilen Baubotschaft, n\u00e4mlich 150 Millionen Franken, ist f\u00fcr den Rahmenkredit \"Zivile Bauten\" reserviert. Aus dem beantragten Rahmenkredit von 150 Millionen Franken werden Verpflichtungskredite f\u00fcr die zivilen Immobilien abgetreten. Die Abtretungen k\u00f6nnen unter anderem wie folgt beschrieben werden: Bauliche Massnahmen im Bereich Neu- und Umbau, Unterhalt und R\u00fcckbau, Sicherheitsmassnahmen, Notstrom-, Kommunikationsanlagen, nicht planbare und dringliche Liegenschaftsk\u00e4ufe und Liegenschaftssanierungen, Erstausstattung von Neubauten und neu erworbenen Geb\u00e4uden sowie Ausstattung neuer Arbeitspl\u00e4tze\" usw. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden im Rahmen der j\u00e4hrlichen Staatsrechnung mit der Zusatzdokumentation ,Stand der Verpflichtungskredite des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik, unter anderem auch \u00fcber die einzelnen Abtretungen und die Beanspruchung dieses Rahmenkredits orientiert. (Quelle: Pressemitteilung des Finanzdepartements, 22. August 2007)
","Proceedings":"Im Nationalrat waren die Kredite unbestritten. In der Eintretensdebatte brachten die Kommissionssprecher und weitere Redner allerdings verschiedene Einw\u00e4nde zum Zusatzkredit von 13 Millionen Franken f\u00fcr das Parlamentsgeb\u00e4ude vor. Die beiden Beschl\u00fcsse wurden indessen diskussionslos angenommen. Der Nationalrat folgte dem Antrag seiner Kommission und strich den Vorschlag des Bundesrates, den Gesamtkredit von 349,9 Millionen Franken der Ausgabenbremse zu unterstellen (Art. 1 Abs. 2). In der Gesamtabstimmung passierte der Bundesbeschluss 1 mit 141 zu 7 und der Bundesbeschluss 2 mit 145 zu 0 Stimmen.
Obwohl die Kommission f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten des St\u00e4nderats wie ihre nationalr\u00e4tliche Schwesterkommission bedauerte, dass der Zusatzkredit von 13 Millionen Franken f\u00fcr den Umbau und die Sanierung des Bundeshauses trotz effizienter Planung nicht vermieden werden konnte, beantragte sie einstimmig, alle vorgelegten Projekte und Kredite anzunehmen. Der Kommissionssprecher Alain Berset (S, FR) sowie Rolf B\u00fcttiker (RL, SO) wiesen auf die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Zusatzkredit hin und betonten, dass gem\u00e4ss den Schlussfolgerungen im Bericht der Finanzkontrolle die Bundesgesetzgebung im Bereich der Finanzen vollst\u00e4ndig eingehalten wurde. In der Gesamtabstimmung wurden die beiden Bundesbeschl\u00fcsse einhellig mit 30 zu 0 Stimmen angenommen.
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