Im Bericht 2007 erl\u00e4utert der Bundesrat die wichtigsten Entwicklungen des letzten Jahres innerhalb der Vereinten Nationen. Des Weiteren gibt er einen \u00dcberblick \u00fcber einige bedeutende Anliegen und Herausforderungen der Schweizer Gaststaatpolitik und fasst die Erkenntnisse zusammen, die sich aus den Erfahrungen mit Schweizer Kandidaturen innerhalb der UNO und den internationalen Organisationen ziehen lassen. Schliesslich zieht der Bundesrat Bilanz \u00fcber das Engagement der Schweiz in der UNO seit ihrem Beitritt im Jahr 2002 und erl\u00e4utert die Priorit\u00e4ten unseres Landes im Hinblick auf die n\u00e4chste Generalversammlung der UNO im September 2007.
Die Ernennung des neuen Generalsekret\u00e4rs Ban Ki-moon, ehemaliger Aussenminister S\u00fcdkoreas, hat die Organisation im vergangenen Jahr gepr\u00e4gt. Als er am 19. April 2007 f\u00fcr einen ersten offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen wurde, konnte der neue Generalsekret\u00e4r der Delegation des Bundesrates seine Priorit\u00e4ten darlegen. Dabei sicherte ihm der Bundesrat seine Unterst\u00fctzung bei der Aufgabe zu, die UNO zu st\u00e4rken sowie deren Effizienz und Wirksamkeit zu f\u00f6rdern.
Die Umsetzung der Reformen innerhalb der Organisation wurde im vergangenen Jahr fortgef\u00fchrt und brachte die am Weltgipfel 2005 beschlossene Schaffung von neuen Organen - Menschenrechtsrat und Kommission f\u00fcr Friedenskonsolidierung -mit sich. F\u00fcr drei Jahre als Mitglied des Menschenrechtsrates gew\u00e4hlt, engagiert sich die Schweiz aktiv f\u00fcr die Annahme von Arbeitsmethoden und Verfahren, die es dem neuen Organ erlauben sollen, weltweit die Menschenrechte vermehrt zu f\u00f6rdern und ihren Schutz zu verst\u00e4rken.
Die institutionellen Reformen wurden mit unterschiedlichem Erfolg weitergef\u00fchrt. Der Hauptakzent der Reformbem\u00fchungen lag indessen auf der St\u00e4rkung der Koh\u00e4renz des operationellen Systems der UNO in den Bereichen Entwicklung, humanit\u00e4re Hilfe und Umwelt. Die diesbez\u00fcglichen Empfehlungen, die am Ende der Amtszeit Kofi Annans pr\u00e4sentiert wurden, werden von seinem Nachfolger Ban Ki-moon entschlossen weiterverfolgt. Die Schweiz, die in diesen Bereichen eine engagierte Akteurin ist, beteiligt sich aktiv an der Umsetzung dieser Arbeiten. Diese sollen die operationellen Kapazit\u00e4ten der Vereinten Nationen im Feld st\u00e4rken. Die wichtigsten Entwicklungen in der Gaststaatpolitik der Schweiz betreffen Fragen zu Immobilien dies insbesondere im Zusammenhang mit dem von der Welthandelsorganisation ge\u00e4usserten Bed\u00fcrfnis nach weiteren Lokalit\u00e4ten. Mit dem neuen Gaststaatgesetz, das dem Parlament im September 2006 unterbreitet wurde, und der Unterst\u00fctzung zur Schaffung eines akademischen Zentrums f\u00fcr internationale Beziehungen will der Bundesrat unserem Land die n\u00f6tigen Mittel geben, um aktiv zur Entwicklung und zum weiteren Ausbau des Standorts Genf beitragen zu k\u00f6nnen.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat fand der Bericht im allgemeinen eine breite Zustimmung. Der Sprecher der Kommission, Philipp St\u00e4helin (C, TG) hielt fest, dass die Kommission den Bericht als umfassend und von hohem Interesse erachtet hat. Die Kommission habe davon Kenntnis genommen, dass die Schweiz in der UNO eine wichtigere Rolle spiele, als es ihrem politischen Gewicht und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entsprechen w\u00fcrde. Die Bilanz der f\u00fcnf Jahre Zugeh\u00f6rigkeit zur UNO sei positiv, obwohl die Schweiz in den Vereinten Nationen ein isoliertes Land sei, das keiner festen Allianz angeh\u00f6re. Kritisch \u00e4usserte sich nur Maximilian Reimann (V, AG), der die Zunahme der finanziellen Verpflichtungen gegen\u00fcber der UNO als zu hoch einsch\u00e4tzte. Auch die Arbeit der UNO-Menschenrechtsrates h\u00e4tte im Bericht kritischer hinterfragt werden m\u00fcssen.
Auch im Nationalrat fand der Bericht eine breite Zustimmung. Die Kommissionssprecher w\u00fcrdigten die f\u00fcnfj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit der Schweiz bei den Vereinten Nationen und hielten fest, dass die Bedeutung der Schweiz in der UNO weit aus gr\u00f6sser ist als es ihr zustehen w\u00fcrde. Wenig Zustimmung fand der Bericht in den Reihen der SVP-Fraktion. Deren Sprecher hielten fest, dass die Reform der UNO nicht vorangetrieben werde. Im Bericht fehlten auch Hinweise auf die Korruption innerhalb der UNO-Organisationen. Auch die zunehmende V\u00f6lkerwanderung von Afrika in Richtung Europa sei in diesem Bericht kein Thema gewesen. Die Schweiz habe innerhalb der UNO keinen allzu grossen Stellenwert. Kritisiert wurde auch der aussenpolitische Aktivismus, der seit dem Beitritt der Schweiz zur UNO betrieben werde, die Zahl der Neutralit\u00e4tsverst\u00f6sse sei inflation\u00e4r. Eine eventuelle Kandidatur der Schweiz f\u00fcr den UNO-Sicherheitsrat wurde von den Sprechern der SVP-Fraktion vehement abgelehnt, andere Sprecher \u00e4usserten sich kritisch dazu. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey bedankte sich f\u00fcr die gute Aufnahme des Berichtes. Dieser erlaube dem Bundesrat eine Bilanz zu ziehen \u00fcber den Beitrag der Schweiz innerhalb der Vereinten Nationen. Die Stellung der Schweiz innerhalb des Systems der Vereinten Nationen sei speziell, da die Schweiz \u00fcber keine Allianzen verf\u00fcge, sie sei weder Mitglied der EU noch der NATO.
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