Die F\u00f6rderung von Frieden, Menschenrechten und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts ist ein zentrales Anliegen der schweizerischen Aussenpolitik. Seit dem 1. Januar 2004 werden entsprechende Massnahmen \u00fcber einen Rahmenkredit finanziert. Dieses Finanzmodell erlaubt mehrj\u00e4hrige, systematische Engagements und hat sich bew\u00e4hrt. Der Bundesrat beantragt daher einen neuen Rahmenkredit \u00fcber 240 Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens 4 Jahren, beginnend am 1. Juli 2008.
Die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre Engagements zur F\u00f6rderung von Frieden und Menschenrechten wesentlich verst\u00e4rkt. Sie hat sich f\u00fcr die St\u00e4rkung multilateraler Strukturen und Regelwerke eingesetzt und durch Gute Dienste, Vermittlung, bilaterale Programme und Mitwirkung an multilateralen Friedensoperationen zur L\u00f6sung regionaler Konflikte beigetragen.
Die Friedens-, Menschenrechts- und humanit\u00e4re Politik der Schweiz hat ihr in den letzten Jahren auf internationaler Ebene mehr Ansehen und Einfluss verliehen. Mit begrenzten Mitteln hat sie wirksame Instrumente entwickelt und sichtbare Resultate erzielt, etwa die Schaffung des UNO-Menschenrechtsrates, die Genfer Initiative f\u00fcr den Nahen Osten und Beitr\u00e4ge zu den Friedensprozessen in Kolumbien, Sri Lanka, Nepal, S\u00fcdsudan und Uganda.
Mit einem moderaten Ausbau der Mittel beabsichtigt der Bundesrat, mehr Entsendungen von Schweizerinnen und Schweizern zu erm\u00f6glichen, die bestehenden Schwerpunktengagements zu verst\u00e4rken und mehr Flexibilit\u00e4t f\u00fcr gezielte neue Engagements und die Unterst\u00fctzung multilateraler Friedensoperationen zu gewinnen.
Die Botschaft thematisiert in den ersten beiden Ziffern die weltweiten Herausforderungen und die Antworten der internationalen Gemeinschaft. Ziffer 3 umreisst die schweizerische Friedens- und Menschenrechtspolitik in einem umfassenden Sinne: Friedens- und Menschenrechtspolitik sind Querschnittsaufgaben, mit denen verschiedene Bundesstellen befasst sind. Hier wird die in mehreren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen verlangte Gesamtschau \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten des Bundes in diesem Bereich vorgelegt, und es werden Mechanismen der Koordination erl\u00e4utert. Ziffer 4 beschreibt dann die konkreten Massnahmen, welche aus dem neuen Rahmenkredit finanziert werden sollen. Ziffer 5 geht auf die finanziellen und personellen Auswirkungen ein. Ein Bericht \u00fcber die durch den Rahmenkredit 2004-2007 finanzierten Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtspolitik findet sich im Anhang der Botschaft. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte einstimmig und diskussionslos der Vorlage zu.
Im Nationalrat war zwar Eintreten unbestritten, eine Kommissionsminderheit bestehend nur aus Mitgliedern der SVP-Fraktion beantragte jedoch die R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Erarbeitung einer Friedensf\u00f6rderungsstrategie zu erarbeiten, die auf milit\u00e4rische Engagements vollst\u00e4ndig verzichtet und alle Missionen dem Neutralit\u00e4tsprinzip unterstellt. Sie begr\u00fcndete dies damit, dass eine klare Strategie und eine Analyse der weltpolitischen Situation in der Botschaft des Bundesrates nicht ersichtlich seien. Es w\u00fcrden zielgerichtete und resultatf\u00f6rdernde Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung fehlen. Die Engagements der Schweiz w\u00fcrden nicht den aktuellen strategischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen angepasst. Die Kommissionssprecher unterst\u00fctzten die Vorlage mit dem Hinweis, dass die zivile Friedensf\u00f6rderung und die St\u00e4rkung der Menschenrechte ein zentraler Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik seien. Die Friedens- Menschenrechts- und humanit\u00e4re Politik der Schweiz habe unserem Land in den letzten Jahren auf internationaler Ebene mehr Ansehen und Einfluss verliehen. Auch die \u00fcbrigen Fraktionen unterst\u00fctzen die Vorlage ohne Vorbehalte. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey hielt fest, dass der Bundesrat \u00fcberzeugt sei, dass die zivile Friedensf\u00f6rderung und die St\u00e4rkung der Menschenrechte eine angemessene Massnahme f\u00fcr die heutigen Herausforderungen seien. Der Bundesrat sei auch \u00fcberzeugt, dass mit relativ wenigen Mitteln beachtenswerte Resultate erzielt werden k\u00f6nnen. Der R\u00fcckweisungsantrag wurde vom Rat mit 114 zu 52 Stimmen abgelehnt. In der Detailberatung beantragte die Kommissionsmehrheit den Rahmenkredit um 20 Millionen Franken auf 265 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Eine Kommissionsminderheit Walter M\u00fcller (RL, SG) beantragte dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen. Die Mehrheit begr\u00fcndete ihren Antrag damit, dass der Betrag von 260 Millionen Franken im Finanzplan des Bundesrates vorgesehen sei. Die Minderheit war der Auffassung, dass bereits mit dem g\u00fcnstigen Dollarkurs mehr Mittel zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden und mit der notwendigen Steigerung der Effizienz k\u00f6nne eine deutliche Steigerung und Wirkung der Massnahmen erreicht werden. Mit 93 zu 79 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Kommissionsminderheit und damit dem Beschluss des St\u00e4nderates und des Bundesrates. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 123 zu 50 Stimmen angenommen.
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