Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.11.2013
Der Bundesrat will das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (Lex Koller) beibehalten. Er beantragt dem Parlament in seiner Zusatzbotschaft, auf die Aufhebung dieses Gesetzes zu verzichten. Der Bundesrat erachtet die Lex Koller als das derzeit einzige Instrument, das die Nachfrage auf dem schweizerischen Immobilienmarkt zu d\u00e4mpfen vermag.
Im Jahr 2007 hatte sich der Bundesrat f\u00fcr eine Aufhebung der Lex Koller ausgesprochen, weil er sich davon wichtige volkswirtschaftliche Impulse versprach. Um negative Auswirkungen im Ferienwohnungsbau zu vermeiden, sah er gleichzeitig flankierende raumplanerische Massnahmen vor. Im Jahr 2008 wies das Parlament die Aufhebungsvorlage zur \u00dcberarbeitung an den Bundesrat zur\u00fcck.
Seither hat sich die Situation wesentlich ver\u00e4ndert. Im Vordergrund steht nicht nur die Zweitwohnungsproblematik. Als Folge der Finanzkrise von 2008 ist das Interesse an Investitionen stark gestiegen. Der Bundesrat geht davon aus, dass nach einer Aufhebung der Lex Koller viel ausl\u00e4ndisches Kapital in Schweizer Immobilien fliessen w\u00fcrde. Zudem f\u00fchrte die Zuwanderung von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen in die Schweiz dazu, dass die Nachfrage nach Grundst\u00fccken in den letzten Jahren stark zugenommen hat.
Der Bundesrat teilt die Auffassung des Parlaments, dass die Lex Koller die Nachfrage auf dem schweizerischen Immobilienmarkt d\u00e4mpft und damit negative volkswirtschaftliche Folgen verhindert. Entsprechend dem Auftrag des Parlaments beantragt er deshalb, auf die Aufhebung dieses Gesetzes zu verzichten. Der Bundesrat wird die politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse weiterhin genau verfolgen und allenfalls notwendige \u00c4nderungen der Lex Koller pr\u00fcfen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 07.05.2014
Raumplanung - \"Lex Koller\" soll nicht aufgehoben werden
(sda) F\u00fcr Personen im Ausland soll der Grundst\u00fcckkauf in der Schweiz eingeschr\u00e4nkt bleiben. Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, die \"Lex Koller\" nicht aufzuheben. Es handelt sich um eine Formalit\u00e4t: Die Aufhebung ist kein Thema mehr, inzwischen diskutieren die R\u00e4te \u00fcber Versch\u00e4rfungen.
Der Nationalrat hatte aber nur dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Vorlage zur Aufhebung der \"Lex Koller\" abgeschrieben wird. Er folgte dem Antrag der vorberatenden Kommission und sprach sich oppositionslos f\u00fcr die Abschreibung aus. Nun muss noch der St\u00e4nderat zustimmen.
2007 hatte der Bundesrat die \"Lex Koller\" aufheben wollen. Das Parlament verlangte aber flankierende Massnahmen, worauf das Gesch\u00e4ft jahrelang auf Eis lag. 2012 drehte der Wind: National- und St\u00e4nderat forderten den Bundesrat auf, die \"Lex Koller\" beizubehalten. Dieser war einverstanden.
Grosses Interesse an Investitionen
Begr\u00fcndet wurde die Kehrtwende mit der Zweitwohnungsproblematik sowie dem seit der Finanzkrise 2008 erwachten Interesse aus dem Ausland an Grundst\u00fccken in der Schweiz. W\u00fcrde die Beschr\u00e4nkung aufgehoben, d\u00fcrfte viel ausl\u00e4ndisches Kapital in Schweizer Immobilien fliessen, schrieb der Bundesrat.
Im Nationalrat war man sich einig: Das Gesetz habe seine Berechtigung, stellten die Rednerinnen und Redner s\u00e4mtlicher Fraktionen fest. Der Erwerb von Schweizer Boden m\u00fcsse Personen vorbehalten sein, die hier lebten, arbeiteten und Steuern zahlten. W\u00fcrde die \"Lex Koller\" aufgehoben, stiege der Druck auf den Immobilienmarkt.
Ausnahmen abschaffen
Die \"Lex Koller\" war 1983 eingef\u00fchrt worden, um den \"Ausverkauf\" des Schweizer Bodens an Personen im Ausland einzud\u00e4mmen. Inzwischen gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen. Diskutiert wird deshalb nun auch \u00fcber eine Versch\u00e4rfung der Bestimmungen.
Der Nationalrat hat im Dezember entsprechende Motionen von Jacqueline Badran (SP/ZH) angenommen. Ob der St\u00e4nderat ebenfalls zustimmt, ist allerdings offen: Die vorberatende Kommission der kleinen Kammer lehnte die Motionen ab.
Indirekten Kauf verhindern
Nach dem Willen Badrans sollen Personen aus dem Ausland nicht mehr ohne Bewilligung Anteile von Immobilienfonds oder b\u00f6rsenkotierten Immobiliengesellschaften erwerben k\u00f6nnen. Solche Vehikel erm\u00f6glichen den indirekten Kauf on Grundst\u00fccken und die Spekulation.
Weiter sollen betrieblich genutzte Immobilien wieder der \"Lex Koller\" unterstellt werden, wie dies bis 1997 der Fall war. F\u00fcr Hotelliegenschaften sollen Ausnahmen gepr\u00fcft werden. Bek\u00e4mpft werden die Versch\u00e4rfungen von einer Allianz, der unter anderem Immobiliengesellschaften und der Hauseigent\u00fcmerverband angeh\u00f6ren.
B\u00fcrgerliche dagegen
Auch die SVP und die FDP wollen sich dagegen stellen, wie die Fraktionssprecher Hans Killer (SVP/AG) und Christian Wasserfallen (FDP/BE) am Mittwoch sagten. Die FDP schlucke die Kr\u00f6te und stimme der Beibehaltung des Gesetzes zu. Aber das reiche dann auch, Versch\u00e4rfungen k\u00e4men nicht in Frage, befand Wasserfallen.
Die CVP hat ebenfalls Vorbehalte. Sollte der St\u00e4nderat die Motionen gutheissen und der Bundesrat eine entsprechende Vorlage pr\u00e4sentieren, werde die CVP diese \"sehr genau pr\u00fcfen\", sagte Daniel F\u00e4ssler (CVP/AI).
Debatte im St\u00e4nderat, 26.11.2014
Raumplanung - Parlament will \"Lex Koller\" definitiv beibehalten
Bundesrat will Gesetz bald modernisieren
(sda) Im Parlament ist man sich einig: F\u00fcr Personen im Ausland soll der Grundst\u00fcckkauf in der Schweiz eingeschr\u00e4nkt bleiben. Nach dem Nationalrat hatauch der St\u00e4nderat beschlossen, die \"Lex Koller\" nicht aufzuheben. Es handelt sich um eine Formalit\u00e4t: Die Aufhebung ist kein Thema mehr, inzwischen plant der Bundesrat eine Revision des Gesetzes.
Der St\u00e4nderat hatte am Mittwoch nur dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Vorlage zur Aufhebung der \"Lex Koller\" abgeschrieben wird. Er folgte dem Antrag der vorberatenden Kommission und sprach sich oppositionslos f\u00fcr die Abschreibung aus.
Weil der Nationalrat die Vorlage des Bundesrats zum Verzicht auf die Aufhebung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland in der Sommersession gutgeheissen hatte, ist die Sache endg\u00fcltig vom Tisch.
2007 hatte der Bundesrat die \"Lex Koller\" aufheben wollen. Das Parlament verlangte aber flankierende Massnahmen, worauf das Gesch\u00e4ft jahrelang auf Eis lag. 2012 drehte der Wind: National- und St\u00e4nderat forderten den Bundesrat auf, die \"Lex Koller\" beizubehalten. Dieser war einverstanden.
Skeptische Stimmen
Begr\u00fcndet wurde die Kehrtwende mit der Zweitwohnungsproblematik sowie dem seit der Finanzkrise 2008 erwachten Interesse aus dem Ausland an Grundst\u00fccken in der Schweiz. W\u00fcrde die Beschr\u00e4nkung aufgehoben, d\u00fcrfte viel ausl\u00e4ndisches Kapital in Schweizer Immobilien fliessen, schrieb der Bundesrat.
Wie im Nationalrat war man sich auch im St\u00e4nderat einig: Das Gesetz habe seine Berechtigung, stellten die alle Rednerinnen und Redner fest. Der Erwerb von Schweizer Boden m\u00fcsse Personen vorbehalten sein, die hier lebten, arbeiteten und Steuern zahlten. W\u00fcrde die \"Lex Koller\" aufgehoben, stiege der Druck auf den Immobilienmarkt.
Einige Ratsmitglieder \u00e4usserten sich aber skeptisch zu einer m\u00f6glichen Versch\u00e4rfung dieses Gesetzes. \"Die Entwicklungen sind nicht derart schlimm, dass die 'Lex Koller' versch\u00e4rft werden muss\", sagte etwa Georges Theiler (FDP/LU). Zu einer \"\u00dcberfremdung des Bodens\" komme es nur in sehr spezifischen Regionen.
Gesetzesrevision geplant
Versch\u00e4rfungen hatte j\u00fcngst der Nationalrat gefordert, indem er zwei Motionen von Jacqueline Badran (SP/ZH) annahm. Im St\u00e4nderat fielen die Forderungen nach einer Versch\u00e4rfung in der Sommersession allerdings durch. Badran forderte unter anderem, dass Personen aus dem Ausland keine Anteile von Immobilienfonds oder b\u00f6rsenkotierten Immobiliengesellschaften mehr erwerben d\u00fcrfen.
Der Bundesrat w\u00e4re mit den Versch\u00e4rfungen einverstanden gewesen. Justizministerin Simonetta Sommaruga k\u00fcndigte im St\u00e4nderat einen Vorschlag f\u00fcr eine Revision der \"Lex Koller\" an: \"Das Gesetz muss modernisiert, das heisst an die heutigen Gegebenheiten wie die vermehrte Zuwanderung angepasst werden.\"
Die \"Lex Koller\" war 1983 eingef\u00fchrt worden, um den \"Ausverkauf\" des Schweizer Bodens an Personen im Ausland einzud\u00e4mmen. Inzwischen gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen.
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