Mit einer \u00c4nderung des Tabaksteuergesetzes soll die Steuerstruktur f\u00fcr alle anderen Tabakwaren als Zigaretten vereinfacht und nebenbei EG-kompatibel werden.
Zigarettenpapier soll k\u00fcnftig nicht mehr besteuert werden. Gleichzeitig sollen mit der Vorlage gesundheits- und wirtschaftspolitische Anliegen verwirklicht werden.
Die Steuerstruktur f\u00fcr Zigaretten ist seit der \u00c4nderung vom 24. M\u00e4rz 1995 (AS 1996 585) des Bundesgesetzes \u00fcber die Tabakbesteuerung, die am 1. M\u00e4rz 1996 in Kraft trat, EG-kompatibel.
Mit dieser \u00c4nderung soll auch die Steuerstruktur f\u00fcr alle anderen Tabakfabrikate (Zigarren, Zigarillos, Schnitttabak) vereinfacht und EG-kompatibel ausgestaltet werden. Gleichzeitig soll ihre Steuerbelastung leicht (ausgenommen beim Feinschnitttabak) heraufgesetzt und dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, sie bei Bedarf zu erh\u00f6hen.
Die Belastung des Feinschnitttabaks zum Selberdrehen von Zigaretten soll markant heraufgesetzt und daf\u00fcr auf die Besteuerung von Zigarettenpapier verzichtet werden.
Sofern die Verk\u00e4ufe konstant bleiben, sind trotz Wegfalls der Steuer auf Zigarettenpapier (2005: 9,7 Mio. Fr.) anf\u00e4ngliche Mehreinnahmen von 10-20 Millionen Franken (nur Tabaksteuer, ohne MWST) zu erwarten. Ausserdem sollen zugelassene Steuerlager erlaubt, die Voraussetzungen zur R\u00fcckerstattung der Tabaksteuer f\u00fcr im Inland hergestellte und eingef\u00fchrte Tabakfabrikate vereinheitlicht und der Erlass der Tabaksteuer erm\u00f6glicht werden.
Schliesslich beantragt der Bundesrat dem Parlament, auf die Festlegung eines Mindestverkaufspreises f\u00fcr Zigaretten zu verzichten. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine SVP-Minderheit der Kommission die R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4fts. Der Bundesrat solle mit der Erarbeitung einer neuen Vorlage zur Tabakbesteuerung beauftragt werden, welche keine weiteren Steuerbelastungen f\u00fcr die Konsumenten darstelle, den Nachweis f\u00fcr eine effektive Vereinfachung des b\u00fcrokratischen Aufwands erbringe und dem Bundesrat keine weiteren Kompetenzen zur Steuererh\u00f6hung \u00fcbertrage. Obwohl die Vorlage auch auf der Ratslinken in der Eintretensdebatte nicht unbestritten war, entschied der Rat mit 106 zu 59 Stimmen auf Eintreten.
Gegen Artikel\u00a010 Absatz\u00a01 der Vorlage hatte sich eine Mitte-Links-Minderheit formiert. Dass Kau- und Schnupftabak nicht im gleichen Masse besteuert werden soll wie die restlichen Brauntabakprodukte, wurde von der Minderheit aus gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden abgelehnt. Denn beide Konsumformen des Tabaks f\u00fchrten auch zur Nikotinabh\u00e4ngigkeit und es sei ja gerade diese Abh\u00e4ngigkeit, die eigentlich bek\u00e4mpft werden sollte. Die Minderheit betonte in der Debatte weiter, dass der Konsum von Schnupf- und Kautabak eine markante Steigerung verzeichnet habe, wohingegen Bundesr\u00e4tin Evelyn Widmer-Schlumpf den Konsum von Kautabak als unbedeutend taxierte, weshalb der Bundesrat auch der Meinung sei, dass der Vorschlag der Minderheit einer \u00fcberproportionalen Anhebung der Steuern auf diesen Produkten gleichkomme. Der Minderheitsantrag wurde mit 85 Stimmen zu 72 abgelehnt.
Bei Artikel\u00a011 lagen zwei Minderheiten und ein Einzelantrag vor. Minderheit I, weitestgehend aus SVP-Mitgliedern zusammengesetzt, bek\u00e4mpfte die in diesem Artikel vorgesehene Steuererh\u00f6hungskompetenz, die dem Bundesrat neu in Sachen Tabakbesteuerung einger\u00e4umt worden w\u00e4re. Minderheit II, weitestgehend aus Mitte-Links-Vertretern zusammengesetzt, wollte diese Kompetenz ausbauen. Auch in diese Richtung zielte der Einzelantrag. Der Rat folgte jedoch in allen drei F\u00e4llen seiner Kommission und damit der Mehrheit, womit alle drei Antr\u00e4ge abgelehnt wurden.
Zu Artikel\u00a016 wurde der Antrag Walter Donz\u00e9 (CEg, BE) eingereicht. Dieser sah im Wesentlichen vor, dass dem Bundesrat die Kompetenz zugesprochen werden sollte, einen Mindestverkaufspreis einzuf\u00fchren und zwar dann, wenn mehr als 7,5\u00a0Prozent der im abgelaufenen Kalenderjahr versteuerten Produkte unter einen in Absatz\u00a04 des Artikels bestimmten Wert fallen w\u00fcrde. Damit reagierte der Antrag auf die \"Budget-Versionen\" der klassischen Marken-, wie auch auf die sich neu etablierenden Billigzigaretten. Die Mehrheit des Rates (123 gegen den Antrag und 40 daf\u00fcr) lehnte den Antrag ab.
Am heftigsten wurde im Rahmen der Vorlage \u00fcber die darin weiterhin vorgesehene Anbauf\u00f6rderung f\u00fcr Tabak debattiert. Das Gesetz verpflichtet Hersteller und Importeure von Zigaretten und Tabak, pro Zigarette 0,13 Rappen und pro Kilogramm Tabak Fr. 1,73 einerseits in einen Pr\u00e4ventionsfonds und andererseits in den Finanzierungsfonds f\u00fcr Inlandtabak zu entrichten. Eine links-gr\u00fcne Minderheit wollte den gesamten Betrag f\u00fcr die Pr\u00e4vention bereithalten. Die Mehrheit des Rates folgte jedoch der Argumentation der Mehrheit, dass damit Arbeitspl\u00e4tze in der Industrie verloren gingen und \u00fcber 300 Familienbetriebe in den Ruin getrieben w\u00fcrden. Mit 101 Stimmen zu 62 setzte sich die Mehrheit durch.
In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetz mit 99 Stimmen gegen 69 Stimmen angenommen. Die Linken und ein grosser Teil der SVP-Fraktion hatten erfolglos gegen das Gesetz opponiert.
Im St\u00e4nderat wurde im Gegensatz zum Nationalrat Eintreten ohne vorliegenden Gegenantrag einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. In der Detailberatung folgte der Rat, wenn auch knapp (19 Stimmen gegen 18) nicht seiner Kommission, sondern dem Minderheitsantrag Hans Hess (RL, OW), der die Kompetenz des Bundesrates, die Tabaksteuern zu erh\u00f6hen, nicht mehr gesetzlich verankern wollte. Diese Kompetenz stehe den R\u00e4ten zu. Damit \u00fcbernahm der Rat die bereits vom Nationalrat beschlossene Linie. Aus Pr\u00e4ventionsgr\u00fcnden pl\u00e4dierte auch hier ein Teil des Rates - ebenso ohne Erfolg - f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Mindestpreises, um gegen die Tiefpreis- und Lockvogel-Aktionen der Tabakindustrie wirksam vorgehen zu k\u00f6nnen. Bundesrat und die Mehrheit des Rates lehnten jedoch eine solche Massnahme aus juristischen Gr\u00fcnden ab. Der St\u00e4nderat bef\u00fcrwortete in \u00dcbereinstimmung mit dem Nationalrat die Anhebung der Steuern f\u00fcr Schnitttabak bei gleichzeitiger Steuerbefreiung des Zigarettenpapiers. Damit harmonisierte er die Steuerstruktur der Tabakbesteuerung mit derjenigen der EU, was auch ein Ziel der Vorlage gewesen ist. Mit 21 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung wurde das Gesetz in der Gesamtabstimmung des St\u00e4nderates angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 125 zu 62 und im St\u00e4nderat mit 38 zu 2 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1229677001093)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2841","Category":"III","Modified":"\/Date(1770757047720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1198195200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Gesundheit"}}