Die Tunnelgeb\u00fchren f\u00fcr die Durchfahrt durch den Grossen St. Bernhard unterstehen seit dem 1. Januar 2003 in Italien der Mehrwertsteuer, w\u00e4hrend sie in der Schweiz von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Um diese Ungleichbehandlung zu beheben, soll in einem bilateralen Abkommen festgelegt werden, dass beide Staaten auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten.
Der Strassentunnel unter dem Grossen St. Bernhard verbindet via den Kanton Wallis das schweizerische Strassennetz mit dem italienischen Netz im Aosta-Tal. Seit der \u00d6ffnung des Strassentunnels f\u00fcr den Verkehr im Jahre 1964 wird f\u00fcr die Durchfahrt durch diesen Tunnel eine Geb\u00fchr erhoben.
Die Ben\u00fctzung \u00f6ffentlicher Strassen ist im Allgemeinen geb\u00fchrenfrei. Mit Bundesbeschluss vom 17. Dezember 1958 betreffend die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik \u00fcber den Bau und Betrieb eines Strassentunnels unter dem Grossen St. Bernhard hat die Bundesversammlung jedoch der Gesellschaft, die mit dem Betrieb des Strassentunnels unter dem Grossen St. Bernhard betraut ist, die Bewilligung erteilt, Durchfahrtsgeb\u00fchren zu erheben.
Die Tunnelgeb\u00fchren, welche auf der italienischen Seite erhoben werden, unterlagen urspr\u00fcnglich in Italien nicht der Mehrwertsteuer. Um die Gleichbehandlung zwischen der Schweiz und Italien sicherzustellen, erkl\u00e4rte die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, dass auch sie auf die Erhebung der Mehrwertsteuer auf den Tunnelgeb\u00fchren verzichte. Damit konnte eine gegenseitige Gleichbehandlung erreicht werden, ohne auf eine bilaterale Absprache zur\u00fcckgreifen zu m\u00fcssen. Um die 6. EG-Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern (6. EG-Richtlinie) und die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes einzuhalten, musste Italien per 1. Januar 2003 auf den Geb\u00fchren f\u00fcr die Durchfahrt unter dem Grossen St. Bernhard die Mehrwertsteuer erheben. Seither sind im italienischen Einzugsgebiet die Geb\u00fchren f\u00fcr die Tunneldurchfahrt mit 20 Prozent Mehrwertsteuer belastet, w\u00e4hrend in der Schweiz die Tunnelgeb\u00fchren nach wie vor nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Dies f\u00fchrt zu ungleichen Kosten f\u00fcr die Benutzer und Benutzerinnen und zu Wettbewerbsverzerrungen. Italien hat deshalb bei der Europ\u00e4ischen Kommission ein Gesuch eingereicht, um die Erm\u00e4chtigung zu erhalten, mit der Schweiz ein Abkommen zu schliessen, das Abweichungen von der 6. EG-Richtlinie enth\u00e4lt. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 hat der Rat diese Erm\u00e4chtigung erteilt.
In der Folge hat Italien im Mai 2005 auf diplomatischem Weg der Schweiz den Entwurf f\u00fcr ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien \u00fcbermittelt. Das Abkommen wurde am 29. September 2006 vom Bundesrat gutgeheissen und am 31. Oktober 2006 in Rom unterzeichnet. Es h\u00e4lt fest, dass die Geb\u00fchren f\u00fcr die Durchfahrt des Strassentunnels unter dem Grossen St. Bernhard in beiden Staaten weder der Mehrwertsteuer noch einer anderen Umsatzsteuer unterliegen. Damit sollen die bestehenden Preisunterschiede und die daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen bereinigt werden.
Dem Bund erwachsen durch dieses Abkommen mit der Italienischen Republik keine neuen finanziellen Belastungen, da mit diesem Abkommen f\u00fcr die Schweiz lediglich die geltende Praxis der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung best\u00e4tigt wird. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
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