Anlass f\u00fcr die Initiative \"Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)\" ist insbesondere die unbefriedigende Situation in verschiedenen Bereichen des Gew\u00e4sserschutzes und der in den letzten Jahren in den Schweizer Gew\u00e4ssern zu beobachtende Fischr\u00fcckgang. Die Initiative will die bestehenden Defizite beheben und gleichzeitig auch zur L\u00f6sung gew\u00e4sser\u00f6kologischer Probleme beitragen.
Gem\u00e4ss Wortlaut der Initiative hat die Initiative drei zentrale Forderungen:
- Kantone f\u00f6rdern Renaturierungen \u00f6ffentlicher Gew\u00e4sser und ihrer Uferbereiche (Fliessgew\u00e4sser und Seen).
- Zu diesem Zweck errichten die Kantone kantonale Renaturierungsfonds.
- Betroffene Organisationen k\u00f6nnen Begehren zur Durchf\u00fchrung von Massnahmen stellen (Antrags- und Beschwerderecht).
- Im Falle der Annahme m\u00fcsste die Initiative mittels \u00c4nderung der betroffenen Gesetze umgesetzt werden.
Im Initiativtext wird der Begriff Renaturierung als Oberbegriff f\u00fcr s\u00e4mtliche Massnahmen zur Aufwertung der Gew\u00e4sser verwendet, wie beispielsweise die Wiederherstellung naturnaher Verh\u00e4ltnisse bei begradigten und verbauten Gew\u00e4ssern, Verminderung von sch\u00e4dlichen Wirkungen von Schwall und Sunk unterhalb von Speicherkraftwerken, Massnahmen zur Reaktivierung des Geschiebehaushalts sowie die Sanierung von ungen\u00fcgenden Restwassermengen. Es ist unbestritten, dass auf Grund des heutigen Zustands der Gew\u00e4sser in diesen Bereichen ein grosser Handlungsbedarf besteht. Deshalb m\u00fcssen die geltenden Gesetze konsequent vollzogen werden. Dabei muss der Fokus auf das Gew\u00e4sser als Ganzes gerichtet werden. Bei der Planung von Massnahmen m\u00fcssen die Auswirkungen auf alle Bereiche der Wasserwirtschaft ber\u00fccksichtigt werden. Diese integrale Sichtweise wird als Folge der Klimaerw\u00e4rmung noch wichtiger werden.
Als sehr problematisch betrachtet der Bundesrat die vorgeschlagene Ausweitung des Verbandsbeschwerderechts, welches im Widerspruch zum heutigen Trend zur Einschr\u00e4nkung und Verwesentlichung dieses Instrumentes liegt. Im Weiteren verursacht die Initiative aus der Sicht des Bundesrates im Vergleich zu ihrem Nutzen zu hohe Kosten f\u00fcr Bund und Kantone. F\u00fcr die Wasserkraftwerke k\u00f6nnten wirtschaftliche Nachteile entstehen, und die Produktion von wertvoller Speicherenergie k\u00f6nnte je nach Umsetzung der Initiative beeintr\u00e4chtigt werden.
(Quelle: Botschaft des Bundesrates)
Im Bereich des Gew\u00e4sserschutzes besteht auch nach Ansicht der Kommission f\u00fcr Umwelt Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates (UREK-S) Handlungsbedarf. Die Renaturierungs-Initiative ist aber f\u00fcr die Mehrheit der Kommission nicht der richtige Weg, um den Zustand der Gew\u00e4sser zu verbessern. Dies insbesondere, weil sie die Interessen der Wassernutzung zu wenig gewichtet und ein Antragsrecht f\u00fcr Umweltschutzorganisationen einf\u00fchren will, das weder sachlich noch politisch gerechtfertigt ist. Es ist deshalb angezeigt, der Volksinitiative einen indirekten Gegenentwurf (07.492 - Pa.Iv. Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser) gegen\u00fcberzustellen. Damit sollen unter Ber\u00fccksichtigung von berechtigten Schutz- und Nutzungsinteressen ausgewogene L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme im Bereich des Gew\u00e4sserschutzes gefunden werden. (Quelle: Bericht der UREK-S zur pa.\u00a0iv. Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser - 07.492)
","Proceedings":"Beide R\u00e4te beschlossen Fristverl\u00e4ngerung, um vor der Behandlung der Initiative den indirekten Gegenvorschlag (07.492: Parlamentarische Initiative der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des St\u00e4nderates \"Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser\") zu behandeln.
Nach der Beratung dieses Gegenvorschlags empfahlen der St\u00e4nderat mit 23 zu 6 und der Nationalrat mit 121 zu 63 Stimmen, die Volksinitiative abzulehnen. Unterst\u00fctzt wurde die Initiative im Nationalrat von den Gr\u00fcnen und fast allen Sozialdemokraten sowie von einigen B\u00fcrgerlichen.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 34 zu 2 und im Nationalrat mit 121 zu 63 Stimmen angenommen.
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