Am 1. M\u00e4rz 2006 reichte der Verein \"Marche Blanche\" eine Volksinitiative \"f\u00fcr die Unverj\u00e4hrbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern\" mit 119 375 g\u00fcltigen Unterschriften ein. Diese Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten an Kindern unverj\u00e4hrbar sein sollen.
Die Normen im Bereich der Verj\u00e4hrung der Strafverfolgung haben eine sehr bewegte Vergangenheit. Sie wurden in den letzten 15 Jahren nicht weniger als dreimal ge\u00e4ndert, was ziemlich aussergew\u00f6hnlich ist. Der Trend geht in Richtung einer Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Strafverfolgung von Sexualdelikten an Kindern. Damit soll zum einen verhindert werden, dass das Opfer wegen Verj\u00e4hrung keine Strafanzeige bzw. Strafklage mehr einreichen kann, wenn es endlich in der Lage ist, das Schweigen zu brechen. Zum anderen soll verhindert werden, dass Straft\u00e4ter dadurch jeder Strafverfolgung entgehen.
Die in der Initiative vorgeschlagene L\u00f6sung sowie ihre Terminologie sind aus rechtlicher Sicht problematisch. Die Unverj\u00e4hrbarkeit geht \u00fcber das hinaus, was notwendig ist, um zu verhindern, dass ein Opfer keine Strafanzeige bzw. Strafklage mehr einreichen kann, wenn es dazu in der Lage ist. Zudem sind die Begriffe \"Kinder vor der Pubert\u00e4t\" und \"pornografische Straftaten\" unklar, und ihre Einf\u00fchrung w\u00fcrde zu ungleichen, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen oder gar kontraproduktiven L\u00f6sungen f\u00fchren. Der Initiative soll jedoch ein indirekter Gegenvorschlag entgegengestellt werden, der eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und des Milit\u00e4rstrafgesetzes vorsieht.
Nach dem derzeitigen Recht besteht f\u00fcr schwere Straftaten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t von Kindern unter 16 Jahren eine Verj\u00e4hrungsfrist von 15 Jahren. Die Verj\u00e4hrung dauert aber in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers (Art. 97 Abs. 2 StGB). Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dass die Verj\u00e4hrung der Strafverfolgung bei diesen Delikten erst ab dem Tag beginnt, an dem das Opfer m\u00fcndig wird. Diese Regelung gilt nur bei m\u00fcndigen T\u00e4tern. Sie ist verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und entspricht dem Stand der Gesetzgebung in Europa sowie dem Entwurf f\u00fcr ein \u00dcbereinkommen des Europarates zum Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch.
Der Bundesrat schl\u00e4gt daher dem Parlament vor, Volk und St\u00e4nden die Volksinitiative \"f\u00fcr die Unverj\u00e4hrbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern\" zur Ablehnung zu empfehlen. Gleichzeitig empfiehlt er dem Parlament, dem indirekten Gegenvorschlag zuzustimmen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat wiesen die Kommissionssprecher der Rechtskommission (RK) neben der Volksinitiative \"F\u00fcr die Unverj\u00e4hrbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern\" auch auf die zu diskutierenden parlamentarischen Initiativen Oskar Freysinger (V, VS) (04.441), Christophe Darbellay (CEg, VS) (04.473) und Chiara Simoneschi-Cortesi (CEg, TI) (04.469) hin. Erstere verlangt, dass Strafregistereintr\u00e4ge aufgrund von sexuellen Handlungen mit Kindern nie mehr gel\u00f6scht werden k\u00f6nnen. Die Zweite fordert ein richterlich verordnetes Berufsverbot mit Kindern f\u00fcr Personen, bei denen es schon zu einschl\u00e4gigen Kontakten mit Minderj\u00e4hrigen gekommen ist. Die Initiative Simoneschi-Cortesi strebt an, dass f\u00fcr eine berufliche T\u00e4tigkeit mit Minderj\u00e4hrigen ein Strafregisterauszug vorgelegt werden muss. Die Initiativen wurden vor allem von der SVP-Fraktion und grossen Teilen der CEg-Fraktion unterst\u00fctzt. Die Ratslinke und Exponenten der Freisinnig-demokratischen Fraktion anerkannten zwar Handlungsbedarf im Bereich des Kinderschutzes, empfahlen die drei parlamentarischen Initiativen aufgrund ihrer Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Undifferenziertheit aber zur Ablehnung. Anschliessend an die Behandlung des Gesch\u00e4fts 07.063 beschloss der Nationalrat, der Initiative Freysinger keine Folge zu geben. Hingegen gab er, gegen den Antrag der Kommissionsmehrheit, der Initiativen Darbellay und Simoneschi-Cortesi Folge. Der St\u00e4nderat lehnte dann allerdings beide Initiativen ab.
Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates fand eine breite Resonanz. Einzig die SVP-Fraktion pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Minderheit Luzi Stamm (V, AG), welche die 15 j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist erst ab dem 25. Lebensjahr beginnen lassen will. Eintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen. In der Detailberatung wurden die Minderheitsantr\u00e4ge Luzi Stamm (V, AG) abgelehnt. Der Entwurf wurde einstimmig mit 178 Stimmen angenommen.
F\u00fcr eine Empfehlung zur Annahme der Volksinitiative setzte sich, ohne Erfolg, einzig eine Minderheit Pirmin Schwander (V, SZ) ein. Zudem r\u00e4umte der Nationalrat eine Verl\u00e4ngerung der Behandlungsfrist um ein Jahr ein. Dieser Frist stimmte auch der St\u00e4nderat zu, der sich ebenfalls f\u00fcr den Gegenvorschlag des Bundesrates und f\u00fcr die Ablehnungsempfehlung der Volksinitiative aussprach.
In der Schlussabstimmung wurden sowohl der Bundesbeschluss als auch das Bundesgesetz angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde der Entwurf 1 im Nationalrat mit 163 zu 19 und im St\u00e4nderat mit 41 zu 0 Stimmen angenommen. Der Entwurf 2 wurde mit 190 zu 0 im Nationalrat und mit 41 zu 0 Stimmen im St\u00e4nderat angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 mit 51,9\u00a0Prozent Ja-Stimmen von 16 Kantonen und 4 Halbkantonen gutgeheissen.
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