Die Bestrebungen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei bewegen sich in einem normativen Umfeld, das st\u00e4ndig an die Entwicklungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkriminalit\u00e4t angepasst wird. Im Geldw\u00e4schereigesetz (GwG) von 1998 wurde ein Teil dieser Entwicklung mit der Erweiterung des Anwendungsbereichs auf den Nichtbankensektor bereits ber\u00fccksichtigt. Seither hat die Groupe d'action financi\u00e8re (GAFI) 2003 eine Revision der 40 + 8 Empfehlungen vorgenommen, namentlich zwecks Ausweitung auf die Terrorismusfinanzierung und auf T\u00e4tigkeiten ausserhalb des Finanzsektors, und 2004 eine neunte Empfehlung zur Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung verabschiedet.
Die Attraktivit\u00e4t des Finanzplatzes Schweiz basiert zu einem grossen Teil auf einem gut funktionierenden Finanzsystem und einem tadellosen, weltweit anerkannten Ruf. Weiterhin f\u00fcr internationales Kapital attraktiv zu sein ist wichtig, um die Stellung des Finanzplatzes zu erhalten. Aus dem GAFI-L\u00e4nderexamen 2005 geht hervor, dass die Schweiz \u00fcber ein solides und umfassendes Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei verf\u00fcgt und dass dieses den revidierten Empfehlungen weitgehend entspricht. Es wurden aber auch mehr oder weniger grosse L\u00fccken in 16 der 49 Empfehlungen des schweizerischen Abwehrsystems geortet. Zur Erhaltung ihres guten Rufs muss die Schweiz ihr Abwehrsystem entsprechend anpassen und die revidierten GAFI-Empfehlungen in den wesentlichen Punkten umsetzen.
Die Massnahmen, die mit dieser Vorlage vorgeschlagen werden, durchliefen seit 2004 mehrere Vernehmlassungen bei den betroffenen und interessierten Kreisen (Vertreter der Wirtschaft, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sowie Universit\u00e4tskreise).
Damit ist die Vorlage nun entsprechend ausgereift und auf das Wesentliche konzentriert. Auch die Ergebnisse eines Berichts aus dem Jahr 2005 zum Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis der vorgeschlagenen Reformen wurde mit einbezogen. Die Vorlage enth\u00e4lt somit Massnahmen f\u00fcr eine Gesetzgebung und Vorgehensweisen, die zu einem insgesamt effizienteren System mit gr\u00f6sserer Rechtssicherheit f\u00fchren. Sie orientiert sich auch am Vorgehen in unseren Nachbarl\u00e4ndern und den wichtigeren Finanzpl\u00e4tzen ausserhalb Europas, die ihre Gesetzgebungen ebenfalls anpassen mussten.
Die vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen konzentrieren sich auf zw\u00f6lf Massnahmen, die verschiedenen Themenbereichen zugeordnet werden k\u00f6nnen. Der erste Themenbereich betrifft die Sorgfaltspflichten; sie werden durch die vorgeschlagenen Massnahmen systematisiert, und die aktuelle Praxis wird ins Gesetz aufgenommen. Bei dem zweiten geht es um die Ausweitung des Geldw\u00e4schereigesetzes auf die Terrorismusfinanzierung, ebenfalls um die bestehende Praxis zu st\u00e4rken. Bei dem dritten Themenbereich geht es darum, mit zus\u00e4tzlichen Bestimmungen die Wirksamkeit des Meldesystems zu verbessern. Der vierte umfasst die Aufnahme neuer Vortaten der Geldw\u00e4scherei ins Schweizer Recht, um das Terrain zur \u00dcbernahme des revidierten \u00dcbereinkommens \u00fcber Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Ertr\u00e4gen aus Straftaten des Europarates vorzubereiten. Weiter soll durch Einf\u00fchrung eines Auskunftssystems auf Nachfrage an der Grenze die Spezialempfehlung IX \u00fcber den grenz\u00fcberschreitenden Bargeldverkehr umgesetzt werden. Und schliesslich sieht die Vorlage bei der Umsetzung des GwG eine Delegation der Rechtsetzungsbefugnisse an den Bundesrat vor.
Die Umsetzung einiger der revidierten GAFI-Empfehlungen bedingt auch eine Anpassung von f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re geltenden Verordnungen spezialgesetzlicher Aufsichtsbeh\u00f6rden (Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission EBK; Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommisson ESBK und das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen BPV) sowie eine Revision der Vereinbarung \u00fcber die Sorgfaltspflicht der Banken der Schweizerischen Bankiervereinigung (VSB 03). Diese \u00c4nderungen werden die Vorlage vervollst\u00e4ndigen und die Konformit\u00e4t des schweizerischen Dispositivs zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung mit den GAFI-Standards verbessern (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Nach geringf\u00fcgigen Modifikationen in der Detailberatung passierte sie die Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme.
Auch der Nationalrat beschloss ohne Gegenantrag auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung setzte sich bei der Frage der Meldepflicht der Finanzintermedi\u00e4re eine Minderheit Kaufmann (V, ZH) mit dem Antrag durch, dass die Meldungen in anonymisierter Form zu erfolgen haben, um meldende Personen besser vor Drohungen und Angriffen zu sch\u00fctzen (neue Bestimmungen in Artikel\u00a09 Absatz\u00a01bis und Artikel\u00a032 Absatz\u00a03 des Geldw\u00e4schereigesetzes). In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf einstimmig angenommen.
In der Schlussabstimmung passierte das Gesetz im St\u00e4nderat mit 42 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen und im Nationalrat mit 175 zu 17 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1223029777800)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":"III","Modified":"\/Date(1770754319757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1181865600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}