Der Bundesrat beantragt, 31 Erlasse der Bundesversammlung, die ihre Bedeutung verloren haben, ganz aufzuheben und in 55 Erlassen einzelne obsolet gewordene Bestimmungen zu streichen, in Einzelf\u00e4llen auch der Revision der Bundesrechtspflege anzupassen. Dieses Projekt einer formellen Rechtsbereinigung wird in den gr\u00f6sseren Kontext einer Sicherung und Weiterentwicklung der Qualit\u00e4t der Rechtsetzung gestellt.
In Ausf\u00fchrung einer von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im Jahr 2006 \u00fcberwiesenen Motion hat der Bundesrat - eingebettet in die Bundesverwaltungsreform - ein Projekt zur formellen \u00dcberpr\u00fcfung des Bundesrechts durchgef\u00fchrt. Als Ergebnis beantragt er mit dieser Botschaft die Aufhebung oder Anpassung einer Anzahl von Erlassen oder Einzelbestimmungen der Bundesversammlung, die veraltet sind und die f\u00fcr den heutigen Rechtsalltag keine Bedeutung mehr haben. In gleicher Weise hat der Bundesrat bereits seine eigenen Erlasse und jene der ihm nachgeordneten Verwaltungseinheiten \u00fcberpr\u00fcft und bereinigt. Er hat gleichzeitig mit dieser Botschaft 112 Erlasse des Bundesrates und 56 Erlasse der Departemente und \u00c4mter aufgehoben und in weiteren 106 Erlassen punktuelle \u00c4nderungen, haupts\u00e4chlich Streichungen einzelner Bestimmungen, vorgenommen. Der Bundesrat erhofft sich von dieser formellen Rechtsbereinigung eine bessere \u00dcbersicht \u00fcber das geltende Recht.
Der Bundesrat ben\u00fctzt mit dieser Botschaft \u00fcberdies die Gelegenheit, der Bundesversammlung darzustellen, in welchen gr\u00f6sseren Kontext seiner Bem\u00fchungen um die Qualit\u00e4t der Rechtsetzung diese formelle Rechtsbereinigung geh\u00f6rt. Es geht dabei um verschiedene Aspekte \"guter Gesetzgebung\". Nach der formellen \u00dcberpr\u00fcfung des Bundesrechts soll auch eine Verbesserung der Qualit\u00e4t der Rechtsetzung angestrebt werden. Bereits erfolgt ist der Start zur Bildung eines Forums f\u00fcr Rechtsetzung, das sich mit \"guter Gesetzgebung\" befassen wird und Qualit\u00e4tsstandards entwickeln soll. Es geht um die permanente Sensibilisierung aller am Rechtsetzungsprozess Beteiligten. Die Erkenntnisse sollen nicht nur anl\u00e4sslich der Schaffung neuer Erlasse zur Anwendung gelangen, sondern auch bei jeder Teilrevision beachtet werden, sodass sich das Bem\u00fchen um die Qualit\u00e4t des Bundesrechts als Daueraufgabe etabliert. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat wurde die \"Entr\u00fcmpelung\" des Bundesrechts einhellig begr\u00fcsst. Die beiden Vorlagen wurden einstimmig angenommen. Der Nationalrat folgte der Kleinen Kammer und nahm die Vorlagen ebenfalls einstimmig an.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 42 zu 0 und im Nationalrat mit 194 zu 0 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1206016117093)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":"IV","Modified":"\/Date(1770754401680)\/","SubmissionDate":"\/Date(1187740800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}