Mit der \u00c4nderung von Artikel\u00a086 der Bundesverfassung wird die Grundlage f\u00fcr eine neue Spezialfinanzierung f\u00fcr Aufgaben im Luftverkehr geschaffen. Die Spezialfinanzierung soll mit den Mineral\u00f6lsteuerertr\u00e4gen auf Flugtreibstoffen alimentiert werden.
In seinem Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz aus dem Jahr 2004 hat der Bundesrat festgehalten, dass er sich unter Ber\u00fccksichtigung der Grunds\u00e4tze der Nachhaltigkeit f\u00fcr eine zusammenh\u00e4ngende, umfassende und prospektive Luftfahrtpolitik einsetzt. Im Bericht hat er weiter angek\u00fcndigt zu pr\u00fcfen, inwieweit die Ertr\u00e4ge aus der Kerosinsteuer, die heute in die Bundeskasse fliessen und teilweise der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) gutgeschrieben werden, k\u00fcnftig zugunsten von Massnahmen im Bereich des Umweltschutzes, des Schutzes vor widerrechtlichen Handlungen und der technischen Sicherheit im Zusammenhang mit dem Luftverkehr eingesetzt werden k\u00f6nnen.
Das Ergebnis der Pr\u00fcfung ist der Entwurf einer \u00c4nderung von Artikel\u00a086 der Bundesverfassung, mit dem analog zur SFSV eine Grundlage f\u00fcr eine Spezialfinanzierung f\u00fcr Aufgaben im Luftverkehr geschaffen werden soll, damit Ertr\u00e4ge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen zugunsten der Luftfahrt verwendet werden k\u00f6nnen. Die neue Regelung sieht vor, dass 50 Prozent der Mineral\u00f6lsteuern und 100 Prozent des Mineral\u00f6lsteuerzuschlages auf Flugtreibstoffen in die neue Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV) fliessen.
Aus der neuen SFLV werden teilweise wiederkehrende Ausgaben f\u00fcr die Luftfahrt beglichen, die heute aus den allgemeinen Bundesmitteln bezahlt werden. Daneben sollen neue Subventionstatbest\u00e4nde geschaffen und der SFLV belastet werden. Die Umverteilung der Gelder ist aber angesichts der j\u00e4hrlichen Gesamteinnahmen der SFSV nur marginal. Grunds\u00e4tzlich sollen die Mittel aus der SFLV schwergewichtig f\u00fcr Massnahmen zur F\u00f6rderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr eingesetzt werden. Daneben sollen sie f\u00fcr Umweltschutzmassnahmen und den Schutz vor Angriffen verwendet werden.
Mit der vorgesehenen Ausgestaltung f\u00fchrt die Errichtung der SFLV zu einer j\u00e4hrlichen Mehrbelastung des Bundeshaushalts in H\u00f6he von knapp 20 Millionen Franken. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates beantragte dem Plenum mit knapper Mehrheit, auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Kommission hatte zwar eine Detailberatung zu diesem Gesch\u00e4ft durchgef\u00fchrt, lehnte es aber zum Schluss mit knapper Mehrheit ab. Der Nationalrat beschloss jedoch mit 106 zu 76 Stimmen Eintreten und schickte die Vorlage an die Kommission zur erneuten Detailberatung zur\u00fcck. Gegen Eintreten votierten s\u00e4mtliche Mitglieder der Gr\u00fcnen und der SP-Fraktion sowie ein Drittel der RL-Fraktion.
Einig waren sich National- und St\u00e4nderat in der Detailberatung darin, dass die neue Spezialfinanzierung mit der H\u00e4lfte der Ertr\u00e4ge aus der Mineral\u00f6lsteuer auf Flugtreibstoffen erfolgen soll. (Erhoben wird diese Kerosinsteuer auf Fl\u00fcgen im Inland mit privaten Zwecken. Kommerzielle Fl\u00fcge im Verkehr mit dem Ausland sind aufgrund von internationalen Abkommen davon befreit.) Die Ertr\u00e4ge aus der Mineral\u00f6lsteuer auf Flugtreibstoffen (2006: rund 44 Millionen Franken) flossen bis anhin je h\u00e4lftig der Bundeskasse und dem Strassenverkehr zu.
Einig waren sich beide R\u00e4te auch, dass mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln Beitr\u00e4ge an Umweltschutzmassnahmen und an Massnahmen zur F\u00f6rderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr geleistet werden sollen. Es lagen im Nationalrat verschiedene Minderheitsantr\u00e4ge vor, welche f\u00fcr den Verwendungszweck der zur Verf\u00fcgung stehenden Summen gezieltere Formulierungen oder eine andere Priorit\u00e4tensetzung verlangten. So beantragte eine Minderheit Thomas Hurter (V, SH) explizit die Formulierung, es seien Beitr\u00e4ge f\u00fcr \"L\u00e4rmschutzmassnahmen, die der Luftverkehr n\u00f6tig macht\" zu verwenden und nicht nur generell f\u00fcr \"Umweltschutzmassnahmen\" (Art. 86 Abs. 3bis Bst. a). F\u00fcr die Kommission wies Max Binder (V, ZH) im Zusammenhang mit den verschiedenen Pr\u00e4zisierungsantr\u00e4gen von Kommissionsminderheiten darauf hin, dass es bei dieser Vorlage um die Regelung auf Verfassungsstufe und nicht um die Detailberatung zu einem Gesetz gehe. Das Plenum folgte der Empfehlung der Kommissionsmehrheit und lehnte alle Minderheitsantr\u00e4ge ab.
Bei der Frage, welche Sicherheitsmassnahmen auf Flugh\u00e4fen aus der Spezialfinanzierung bezahlt werden k\u00f6nnen, waren die beiden Kammern uneinig (Art. 86 Abs. 3bis Bst. b). Der Nationalrat wollte nichthoheitliche Aufgaben im Sicherheitsbereich aus der neuen Kasse bezahlen, wie etwa Gep\u00e4ck- und Passagierkontrollen oder die Bewachung der Flugzeuge. Dies sind Kosten, f\u00fcr die bisher die Flughafenbetreiber selbst aufkamen. Der St\u00e4nderat wollte wie der Bundesrat die Spezialfinanzierung f\u00fcr Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen den Luftverkehr, namentlich von Terroranschl\u00e4gen und Entf\u00fchrungen verwenden. F\u00fcr solche hoheitliche Aufgaben kam bisher die allgemeine Bundeskasse auf. Ernst Leuenberger (S, SO) monierte, es gehe nicht an, dass nichthoheitliche Aufgaben in der Gr\u00f6ssenordnung von 9 bis 10 Millionen Franken - wie es der Nationalrat verlangte - mit einem Federstrich der Eidgenossenschaft angelastet und damit die Flughafenbetreiber von diesen Aufgaben entlastet werden. Dadurch w\u00fcrde ein neuer Subventionstatbestand geschaffen.
Die nationalr\u00e4tliche Kommissionsmehrheit beantragte dem Plenum, an seiner Version festzuhalten. F\u00fcr die Kommission replizierte Max Binder (V, ZH) unter anderem, es seien Bundesrat und St\u00e4nderat, welche die hoheitlichen Aufgaben des Bundes an die Spezialfinanzierung delegieren wollten. Terroranschl\u00e4ge richteten sich prim\u00e4r nicht gegen Fluggesellschaften, sondern allenfalls gegen den Flaggenstaat eines Flugzeuges oder gegen den Staat, in welchem sich das betroffene Flugzeug dann befindet. Die L\u00f6sung dieser Probleme k\u00f6nne daher nicht aus den Geb\u00fchren, die Passagiere auf Inlandfl\u00fcgen entrichten, bezahlt werden. Bei der Terrorbek\u00e4mpfung handle es sich um eine klassische, hoheitliche Aufgabe des Staates. Die Kommissionsminderheit wollte andererseits im Sinne des Verursacherprinzips, dass f\u00fcr die nichthoheitlichen Sicherheitsmassnahmen auch in Zukunft die Flughafenbetreiber zur Kasse gebeten werden. Der Nationalrat folgte der Kommissionsmehrheit und hielt bei Artikel\u00a086 Absatz\u00a03bis Buchstabe\u00a0b mit 108 zu 62 Stimmen an seiner Version fest.
Der St\u00e4nderat folgte seinerseits bei dieser letzten Differenz mit 25 zu 17 Stimmen einer Kommissionsminderheit Rolf B\u00fcttiker (RL, SO). Die Minderheit empfahl - mit einer verfassungsrechtlich korrekten, vom Nationalrat abweichenden Formulierung - diesem inhaltlich entgegenzukommen. So sollten die verfassungsrechtlich unklaren Begriffe \"hoheitlich\" bzw. \"nichthoheitlich\" vermieden werden. Sicherheitsaufgaben, die staatlichen Beh\u00f6rden obliegen, k\u00f6nnen demnach nicht durch die Spezialfinanzierung bezahlt werden. An staatliche Beh\u00f6rden delegierte Aufgaben, die unter die Verantwortung der Flughafenbetreiber oder der Luftverkehrsunternehmen fallen, k\u00f6nnen jedoch aus der Spezialfinanzierung abgegolten werden. Der Nationalrat schloss sich der st\u00e4nder\u00e4tlichen Formulierung oppositionslos an.
In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage im Nationalrat mit 124 zu 63 und im St\u00e4nderat mit 33 zu 7 Stimmen angenommen. Im Nationalrat nahmen die Mitglieder der b\u00fcrgerlichen Fraktionen die Vorlage an (mit 2 Gegenstimmen). Sozialdemokraten und Gr\u00fcne lehnten die Vorlage geschlossen ab.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 29. November 2009 mit 65\u00a0Prozent Ja-Stimmen und von allen Kantonen angenommen.
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