Angesichts der durch die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 sichtbar gewordenen Bedrohung erweist sich eine verst\u00e4rkte grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilit\u00e4rische Bedrohungen mehr denn je als notwendig.
Die Fussball-Europameisterschaften 2008 (EURO 08) werden in der Zeit vom 7. bis 29. Juni 2008 in \u00d6sterreich und der Schweiz stattfinden. Veranstaltungen dieser Art geniessen weltweite Aufmerksamkeit und bieten dadurch extremistischen Gruppierungen die M\u00f6glichkeit, durch terroristische Angriffe ihre Ziele zu verwirklichen. Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz beschlossen, die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit mit allen Nachbarstaaten zu intensivieren. Das mit der Botschaft zur Genehmigung unterbreitete Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und \u00d6sterreich im Bereich der Sicherung des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge. Die Zusammenarbeit soll sich jedoch nicht auf die Dauer der EURO 08 beschr\u00e4nken, sondern unabh\u00e4ngig davon weitergef\u00fchrt werden. Insbesondere besteht auf der schweizerischen Seite ein grosses Bed\u00fcrfnis nach intensiver Zusammenarbeit im Bereich des Informationsaustauschs mit Blick auf das j\u00e4hrlich in Davos stattfindende World Economic Forum (WEF).
Bekanntlich hat die Schweiz bereits mit den Nachbarl\u00e4ndern Frankreich, Italien und Deutschland Abkommen zu diesem Thema abgeschlossen. Im vorliegenden Fall beschr\u00e4nkt sich die Zusammenarbeit auf Wunsch \u00d6sterreichs jedoch zun\u00e4chst auf einen umfassenden Informationsaustausch aller sicherheitsrelevanten Daten bei nichtmilit\u00e4rischen Bedrohungen aus der Luft. Grenz\u00fcberschreitende Luftpolizeieins\u00e4tze mit Flugzeugen der Luftwaffe, wie sie mit Frankreich und Italien und in etwas eingeschr\u00e4nktem Rahmen auch mit Deutschland vorgesehen sind, werden in der vorliegend umschriebenen Zusammenarbeit mit \u00d6sterreich nicht m\u00f6glich sein. Das zur Diskussion stehende Abkommen stellt aber dennoch eine konsequente Fortsetzung der Politik des Bundesrates zur Wahrung der Sicherheit gegen terroristische Angriffe aus der Luft dar.
Der fr\u00fchzeitige und systematische Informationsaustausch \u00fcber die allgemeine Luftlage verbessert die Interventionsm\u00f6glichkeiten beider Parteien im Falle einer konkreten Bedrohung.
Auf die Souver\u00e4nit\u00e4t der beiden Staaten wird R\u00fccksicht genommen. Nach Artikel\u00a054 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung (BV) fallen die ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes. Da der Abschluss eines Staatsvertrags \u00fcber die Zusammenarbeit im milit\u00e4rischen Einsatz gem\u00e4ss dem Abkommen nicht unter Artikel\u00a07a des Regierungs- und Verwaltungsorganisations-gesetzes (RVOG, SR 172.010) und damit nicht in den selbstst\u00e4ndigen Kompetenzbereich des Bundesrates f\u00e4llt und auch keine gesetzliche Delegation an den Bundesrat besteht, muss das Abkommen nach Artikel\u00a0166 Absatz\u00a02 BV der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden. Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, es ist aber jederzeit k\u00fcndbar. Es sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor, enth\u00e4lt keine wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen im Sinne von Artikel\u00a0141 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d BV und kann ohne den Erlass zus\u00e4tzlicher Bundesgesetze umgesetzt werden. Somit ist es nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel\u00a0141 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d BV unterstellt.
(Quelle: Botschaft des Bundesrates)
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