Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, die befristete Rechtsgrundlage f\u00fcr Finanzhilfen des Bundes an das Verkehrshaus der Schweiz bis Ende 2011 zu verl\u00e4ngern. Zudem beantragt er f\u00fcr die Finanzierungsperiode 2008-2011 einen Zahlungsrahmen von rund 5,32 Millionen Franken.
1959 wurde in Luzern das Verkehrshaus der Schweiz (Verkehrshaus) er\u00f6ffnet. Der Bund beteiligte sich an der Errichtung sowie an den Betriebskosten der ersten Jahre mit einem massgeblichen Betrag. Seit 1999 unterst\u00fctzt der Bund das Verkehrshaus mit 1,6 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Die Bundesbeitr\u00e4ge dienen dem Betrieb des musealen Kernbereichs und dabei in erster Linie dem Erhalt der Sammlung. Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 \u00fcber die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz ist bis Ende 2007 befristet. Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat, die Geltungsdauer des Bundesgesetzes bis Ende 2011 zu verl\u00e4ngern. Weiter beantragt er, f\u00fcr die Jahre 2008-2011 einen Zahlungsrahmen von rund 5,32 Millionen Franken an das Verkehrshaus zu bewilligen. Die Bundessubventionen sollen wie bisher f\u00fcr den Erhalt der Sammlung des Verkehrshauses eingesetzt werden. Der gegen\u00fcber der Beitragsperiode 2004-2007 leicht tiefere Zahlungsrahmen ergibt sich aus Einsparungen im Budget des Bundesamtes f\u00fcr Kultur f\u00fcr die Jahre 2008 und 2009. Inhaltlich rechtfertigt sich die Reduktion der Finanzhilfe namentlich durch die in den letzten Jahren erreichten Fortschritte im Sammlungsbereich des Verkehrshauses. Eine g\u00e4nzliche Einstellung der Finanzhilfe an das Verkehrshaus wurde gepr\u00fcft, jedoch aufgrund der Bedeutung der Sammlung des Verkehrshauses zum heutigen Zeitpunkt verworfen.
Die Verl\u00e4ngerung des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz stellt eine \u00dcbergangsl\u00f6sung dar: Am 8. Juni 2007 hat der Bundesrat die Botschaft zu einem Bundesgesetz \u00fcber die Kulturf\u00f6rderung (Kulturf\u00f6rderungsgesetz, KFG) an das Parlament verabschiedet. Das Kulturf\u00f6rderungsgesetz regelt unter anderem die Subventionierung von Museen und Sammlungen Dritter, die dem Erhalt des kulturellen Erbes dienen, durch den Bund. Mit Inkrafttreten des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes wird das Bundesgesetz \u00fcber die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz aufgehoben. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat verabschiedete sowohl das Bundesgesetz wie auch den Bundesbeschluss einhellig mit 34 beziehungsweise 35 Stimmen. Der Nationalrat folgte der kleinen Kammer und nahm das Gesetz sowie den Beschluss mit jeweils 158 zu 3 Stimmen an.
In der zweiten Lesung stimmte der St\u00e4nderat einer formellen Differenz betreffend die Geltungsdauer des Gesetzes zu.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 41 zu 0 und im Nationalrat mit 148 zu 8 Stimmen angenommen.
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