Das neue Gesetz verpflichtet erstens s\u00e4mtliche Museen und Sammlungen des Bundes auf gemeinsame Ziele und erteilt ihnen einen einheitlichen Grundauftrag. Zweitens bildet es die Rechtsgrundlage f\u00fcr ein Schweizerisches Nationalmuseum.
Museumspolitik des Bundes
Der Bund betreibt heute 15 eigene Museen und verf\u00fcgt \u00fcber zahlreiche Sammlungen beweglicher Kulturg\u00fcter. Bis anhin werden die verschiedenen Museen und Sammlungen des Bundes weitgehend unabh\u00e4ngig voneinander gef\u00fchrt. Eine Koordination fehlt ebenso sehr wie eine Definition der Ziele, die der Bund erreichen will. Das Bundesgesetz \u00fcber die Museen und Sammlungen des Bundes (Museums- und Sammlungsgesetz, MSG) soll dies \u00e4ndern. Es verpflichtet die bundeseigenen Museen und Sammlungen auf gemeinsame Ziele und erteilt ihnen einen einheitlichen Grundauftrag. Mit diesen Instrumenten will der Bundesrat die Bundesaktivit\u00e4ten im Museumsbereich in Zukunft besser aufeinander abstimmen und die Grundlage f\u00fcr eine \u00fcbergeordnete Museumspolitik des Bundes legen, die f\u00fcr alle Museen und Sammlungen des Bundes verbindlich ist.
Schweizerisches Nationalmuseum
Neben der erstmaligen Festlegung einer Museumspolitik des Bundes enth\u00e4lt die Vorlage wichtige strukturelle Neuerungen. Die bisherige MUSEE-SUISSE-Gruppe, bestehend aus dem Landesmuseum Z\u00fcrich, dem Schloss Prangins und sechs weiteren Museen, soll erstens zu einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt verselbstst\u00e4ndigt und zweitens redimensioniert werden. Die \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt, die den Namen Schweizerisches Nationalmuseum tragen soll, wird \u00fcber drei Museumsstandorte (Z\u00fcrich, Prangins und Schwyz) sowie ein Sammlungszentrum in Affoltern am Albis verf\u00fcgen. Im Weiteren sollen die F\u00fchrungsstruktur des Schweizerischen Nationalmuseums sowie seine Steuerung und Beaufsichtigung durch den Bund modernisiert und an die Corporate-Governance-Grunds\u00e4tze des Bundes angepasst werden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Nach der R\u00fcckweisung eines ersten Revisionsentwurfes (vgl. Gesch\u00e4ft 02.088) trat der St\u00e4nderat ohne Gegenstimme auf die neue Vorlage ein. Allgemein begr\u00fcsst wurde die mit diesem Entwurf angestrebte einheitliche Organisation des neu geschaffenen Schweizerischen Nationalmuseums und der historischen Sammlungen des Bundes. Ein Antrag der Minderheit Theo Maissen (CEg, GR), wonach der Bund sich auch an \u00f6ffentlichen oder privaten Einrichtungen von landesweitem Interesse beteiligen kann, wurde mit 25 zu 11 Stimmen abgelehnt. Ein weiterer Antrag, der verlangte, dass die verschiedenen Landesteile im Museumsrat ausgewogen vertreten sein m\u00fcssen, wurde mit 13 zu 13 Stimmen und Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten abgelehnt. In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat die Vorlage einhellig mit 28 zu 0 Stimmen an.
Der Nationalrat trat ebenfalls ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein. Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher betonten allesamt, wie wichtig die Pflege des schweizerischen Kulturgutes sei. Sie begr\u00fcssten die in ihren Augen ausgewogene Vorlage, die f\u00fcr s\u00e4mtliche Sammlungen des Bundes eine zufriedenstellende L\u00f6sung biete.
Die grosse Kammer folgte diskussionslos mehreren Antr\u00e4gen ihrer Kommission und schuf somit vier Differenzen zum St\u00e4nderat. Eine erste Differenz schuf sie, indem sie die Aufgaben der Museen und Sammlungen gem\u00e4ss dem Wortlaut der UNESCO-Konvention auf die Pflege des immateriellen Ged\u00e4chtnisses ausdehnte, eine zweite und dritte mit der Einf\u00fchrung eines mehrj\u00e4hrigen Zahlungsrahmens f\u00fcr das Schweizerische Nationalmuseum (SNM) (Art. 17 Abs. 1) sowie eines Spezialfonds zur Finanzierung der anderen Museen und Sammlungen des Bundes (Art. 23a). Die vierte Differenz wurde mit der Annahme eines Antrags geschaffen, wonach eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen im Museumsrat zu gew\u00e4hrleisten ist (Art. 11 Abs. 2).
Ein Antrag der Minderheit Katharina Prelicz-Huber (G, ZH), einen Artikel \u00fcber die Unterst\u00fctzung von Museen und Sammlungen Dritter einzuf\u00fchren, wurde mit 131 zu 35 Stimmen abgelehnt. Auch ein Antrag der SVP-Fraktion, der eine Erweiterung der gewerblichen Leistungen des SNM vorsah, wurde mit 117 zu 47 Stimmen verworfen.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Gesetz mit 153 zu 5 Stimmen an.
Der St\u00e4nderat hat sich bei allen Differenzen ohne Diskussion den Beschl\u00fcssen des Nationalrates angeschlossen.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 45 zu 0 und im Nationalrat mit 186 zu 1 Stimmen angenommen.
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