Das \u00dcbereinkommen \u00fcber den Schutz und die F\u00f6rderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen soll von der Schweiz ratifiziert werden. Das \u00dcbereinkommen schafft eine v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Grundlage f\u00fcr das Recht aller Staaten auf eine eigenst\u00e4ndige Kulturpolitik.
Der immer rascher voranschreitende Globalisierungsprozess veranlasste die Mitgliedstaaten der UNESCO dazu, sich mit der Frage des Schutzes und der F\u00f6rderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen auseinanderzusetzen, in \u00dcbereinstimmung mit dem Auftrag der UNESCO, deren Zielsetzung es ist, \"Unabh\u00e4ngigkeit, Unverletzlichkeit und sch\u00f6pferische Vielfalt der Kulturen und Bildungssysteme der Mitgliedstaaten zu wahren\" (Gr\u00fcndungsakte der UNESCO, Art. 1 Ziff. 3). Die Diskussionen unter den Mitgliedstaaten zu dieser Frage haben am 20. Oktober 2005 zur Verabschiedung des \u00dcbereinkommens \u00fcber den Schutz und die F\u00f6rderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen [\u00dcbereinkommen] gef\u00fchrt. Das \u00dcbereinkommen anerkennt die Besonderheit kultureller Aktivit\u00e4ten, G\u00fcter und Dienstleistungen als Tr\u00e4ger von Identit\u00e4ten, Werten und Sinn und schliesst damit eine L\u00fccke im V\u00f6lkerrecht. Es best\u00e4tigt auch das souver\u00e4ne Recht der Staaten, Kulturpolitiken zu beschliessen und umzusetzen. Schliesslich erkl\u00e4rt es den Schutz und die F\u00f6rderung der kulturellen Ausdrucksformen zu einem Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit.
Der Grundsatz der kulturellen Vielfalt ist f\u00fcr die Schweiz von zentraler Bedeutung.
Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone in Belangen der Kultur und das Zusammenleben von verschiedenen Sprachen und Kulturen in der Schweiz legen davon ein beredtes Zeugnis ab. Als Teil unseres Staatsverst\u00e4ndnisses ist die kulturelle Vielfalt in der Verfassung verankert (Art. 2 Abs 2). Aus diesem Grund hat die Schweiz die Vorbereitung des \u00dcbereinkommens von Anfang an unterst\u00fctzt und sich aktiv an der Ausarbeitung beteiligt. An der 33. Generalkonferenz der UNESCO hat sich die Schweiz klar f\u00fcr die Verabschiedung des \u00dcbereinkommens ausgesprochen.
Das \u00dcbereinkommen bezweckt den Schutz und die F\u00f6rderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und die Anerkennung des Rechts aller Staaten, Bestimmungen in diesem Sinne zu erlassen. Der Begriff \"kulturelle Vielfalt\" bezieht sich auf die mannigfaltige Weise, in der die Kulturen von Gruppen und Gesellschaften zum Ausdruck kommen. Das \u00dcbereinkommen behandelt insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der F\u00f6rderung und Verbreitung kultureller Ausdrucksformen. Weiter wird im \u00dcbereinkommen das Prinzip des Medienpluralismus und des \u00f6ffentlichen Rundfunks verankert. Schliesslich wird die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft im Rahmen von Schutz und F\u00f6rderung der kulturellen Vielfalt ausdr\u00fccklich anerkannt. In Bezug auf das Verh\u00e4ltnis zu anderen internationalen Rechtsinstrumenten gilt, dass die Bestimmungen des \u00dcbereinkommens zu internationalen Rechtsnormen komplement\u00e4r und diesen nicht untergeordnet sind.
Die Ratifikation des \u00dcbereinkommens wird es der Schweiz erm\u00f6glichen, den bew\u00e4hrten Grunds\u00e4tzen ihrer Kulturpolitik auf internationaler Ebene Nachachtung zu verschaffen. Das \u00dcbereinkommen st\u00fctzt die Besonderheit der schweizerischen Kulturpolitik, die zum Ziel hat, den kulturellen Austausch aktiv zu f\u00f6rdern und ein vielf\u00e4ltiges und qualitativ hoch stehendes Angebot sicherzustellen. Es best\u00e4tigt auch die Bedeutung, welche die Schweiz der Kultur als Instrument der Entwicklungshilfe beimisst. Schliesslich anerkennt das \u00dcbereinkommen auf internationaler Ebene unser f\u00f6deralistisches System der Aufgabenteilung im Bereich der Kultur und die Kulturpolitik der Kantone zum Schutz und zur F\u00f6rderung der kulturellen Ausdrucksformen.
Die Ratifikation und die Umsetzung des \u00dcbereinkommens bedingen keine Ver\u00e4nderungen auf gesetzgeberischer Ebene. Seine Anwendung zieht weder f\u00fcr den Bund noch f\u00fcr die Kantone und Gemeinden zus\u00e4tzliche Aufgaben nach sich. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
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In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 150 zu 40 und im St\u00e4nderat mit 41 zu 0 Stimmen angenommen.
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