Das UNO-\u00dcbereinkommen gegen Korruption ist das erste Instrument, in dem weltweit Standards zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung der Korruption festgelegt werden. Seine Ziele decken sich mit den Interessen der Schweiz, weshalb der Beitritt unseres Landes zur Konvention folgerichtig ist.
Die Korruption ist seit einigen Jahren eines der wichtigsten Themen der schweizerischen wie auch der internationalen Politik zur Verbrechensbek\u00e4mpfung. Die Korruption untergr\u00e4bt namentlich das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die staatlichen Institutionen und hat deshalb negative Folgen f\u00fcr den Staat und die Wirtschaft. Das Schadenspozential von Bestechung ist demnach erheblich. Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Korruption haben daher zu Recht sowohl in der Schweiz wie auch auf internationaler Ebene einen hohen Stellenwert. Wie bedeutend die Thematik ist, zeigt sich daran, dass es dazu eine ganze Reihe von internationalen \u00dcbereinkommen gibt. Aus schweizerischer Sicht am Anfang stand das OECD-\u00dcbereinkommen vom 17. Dezember 1997 \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr, das von der Schweiz am 31. Mai 2000 ratifiziert wurde. Der Beitritt zum Strafrechts\u00fcbereinkommen und zum Zusatzprotokoll des Europarates vom 27. Januar 1999 bzw. vom 15. Mai 2003 erfolgte per 1. Juli 2006. Im Rahmen der Umsetzung dieser Konventionen wurden die Strafnormen gegen die Bestechung in- und ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger sowie die Privatbestechung von Grund auf revidiert und auf die Herausforderungen systemischer und grenz\u00fcberschreitender Korruption zugeschnitten.
Die vorliegende Konvention ist das erste globale Instrument zur Korruptionsbek\u00e4mpfung. Erstmals werden weltweit Massst\u00e4be zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung der Korruption festgelegt. Die neue Konvention enth\u00e4lt unter anderem Bestimmungen zur Verh\u00fctung der Korruption und Regeln zur internationalen Zusammenarbeit. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption. Sowohl die aktive und die passive Bestechung nationaler Amtstr\u00e4ger als auch die aktive Bestechung fremder Amtstr\u00e4ger m\u00fcssen unter Strafe gestellt werden. Ein weiteres wichtiges Kapitel der Konvention ist die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte. Zum ersten Mal wurde auf multilateraler Ebene verbindlich festgelegt, dass solche Verm\u00f6genswerte unter bestimmten Voraussetzungen zur\u00fcckerstattet werden m\u00fcssen.
Die Konvention zeichnet sich durch ihren ganzheitlichen und globalen Ansatz sowie durch das Bestreben nach einer Harmonisierung der entsprechenden nationalen Normen aus. Pr\u00e4ventive und repressive Aspekte der Korruptionsbek\u00e4mpfung werden umfassend geregelt. St\u00e4rker als in anderen Konventionen gegen die Bestechung werden auch Fragen der Korruptionsbek\u00e4mpfung durch Massnahmen im Bereich der Organisation des \u00f6ffentlichen Dienstes der Vertragsparteien angesprochen.
Davon abgesehen geht die UNO-Konvention jedoch inhaltlich nicht weiter als bestehende regionale Konventionen. Auch bleibt sie in vielen Bereichen, in denen anl\u00e4sslich der Verhandlungen kein Konsens erzielt werden konnte, unverbindlich.
Namentlich betrifft dies einzelne Straftatbest\u00e4nde, etwa die private Korruption, sowie die Mechanismen zur Evaluation von Umsetzung und effektiver Anwendung in den Mitgliedstaaten. Andere \u00dcbereinkommen, namentlich diejenigen des Europarates und der OECD, kennen diesbez\u00fcglich zum Teil wesentlich weitergehende Regelungen.
Das geltende schweizerische Recht gen\u00fcgt den Anforderungen des \u00dcbereinkommens, dies namentlich auch wegen der oben genannten umfassenden Revisionen des schweizerischen Korruptionsstrafrechts.
Obschon der Beitritt zur Konvention f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung in der schweizerischen Praxis nur wenig Nutzen bringen wird, stellt sie doch einen wichtigen Schritt im globalen Kampf gegen die Korruption dar. Es liegt im Interesse unseres Landes, dass die Bek\u00e4mpfung dieser schwerwiegenden Art von Kriminalit\u00e4t auf einem weltweit besseren Standard erfolgt und die Zusammenarbeit und Rechtshilfe zwischen zahlreichen Vertragsstaaten intensiviert und vereinfacht werden k\u00f6nnen.
Der Beitritt der Schweiz ist aus diesen Gr\u00fcnden angezeigt. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Beide R\u00e4te stimmten der Vorlage zu. Im Nationalrat verlangte eine Minderheit Luzi Stamm (V, AG) vergebens, nicht auf die Vorlage einzutreten. Das Argument, dass die Schweiz \u00fcber ein Korruptionsrecht verf\u00fcge und damit alles was im Abkommen stehe bereits durch das schweizerische Gesetz abgedeckt werde, vermochte die Mehrheit nicht zu \u00fcberzeugen. Der Antrag unterlag mit 104 zu 49 Stimmen.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 169 zu 21 und im St\u00e4nderat mit 43 zu 0 Stimmen angenommen.
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