Mit einem Urteil vom 14. Juni 2007 (6A.106/2006) hat das Bundesgericht festgestellt, dass das Strassenverkehrsgesetz keine ausreichende Grundlage f\u00fcr den Entzug des schweizerischen F\u00fchrerausweises nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland enth\u00e4lt. Somit ist es neu nicht mehr m\u00f6glich, nach einem im Ausland verf\u00fcgten Fahrverbot den schweizerischen F\u00fchrerausweis zu entziehen. Dies ist der Verkehrssicherheit abtr\u00e4glich. So k\u00f6nnen schwere Verkehrsregelverletzungen wie krasse Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen oder Trunkenheitsfahrten, die im Ausland begangen werden, dort nicht entsprechend sanktioniert werden, weil sich der T\u00e4ter oder die T\u00e4terin oft nur selten oder nur f\u00fcr kurze Zeit im Ausland aufh\u00e4lt. Zudem kann im Wohnsitzstaat des fehlbaren Lenkers oder der fehlbaren Lenkerin das mit einem Warnungsentzug verfolgte Ziel, die Bek\u00e4mpfung von R\u00fcckf\u00e4llen, nicht erreicht werden. Mit dem vorliegenden Entwurf einer Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes soll deshalb die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Anordnung eines solchen F\u00fchrerausweisentzugs geschaffen und damit die Fortsetzung der bisherigen, langj\u00e4hrigen kantonalen Praxis erm\u00f6glicht werden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Namens einer Minderheit der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates, bestehend aus Mitgliedern der SVP-Fraktion, beantragte Jean-Fran\u00e7ois Rime (V, FR) Nichteintreten auf die Vorlage. Andere Staaten - ausser \u00d6sterreich - w\u00fcrden ihren B\u00fcrgern den Ausweis im analogen Fall auch nicht entziehen, es fehle also das Gegenrecht. Um die Strassenverkehrssicherheit in der Schweiz wirklich zu erh\u00f6hen, m\u00fcsste der F\u00fchrerausweis in allen Europ\u00e4ischen L\u00e4ndern oder zumindest auch in den Nachbarl\u00e4ndern Frankreich, Deutschland und Italien unter gleicher Rechtsanwendung entzogen werden. Nach Ansicht der Minderheit werde der b\u00f6se Automobilist einmal mehr zur Milchkuh f\u00fcr die Bundeskasse. Bundesrat Moritz Leuenberger wies darauf hin, dass es um eine dreissigj\u00e4hrige bew\u00e4hrte Praxis gehe, welche inhaltlich nie umstritten gewesen sei und von niemandem bestritten wurde. Das Urteil des Bundesgerichtes vom 14. Juni 2007 setzte diese Praxis mit der Begr\u00fcndung ausser Kraft, dass eine formale Rechtsgrundlage f\u00fcr den F\u00fchrerausweisentzug in der Schweiz nach Verst\u00f6ssen im Ausland fehle. Es gehe darum, diese L\u00fccke m\u00f6glichst rasch zu schliessen. Die Sicherheit auf den Strassen stehe im Mittelpunkt - im Interesse der potentiellen Opfer.
Eintreten wurde mit 80 zu 75 Stimmen beschlossen. Unterst\u00fctzung fand der Nichteintretensantrag bei allen Mitgliedern der SVP-Fraktion, beim gr\u00f6ssten Teil der RL-Fraktion sowie einer Minderheit der CEg-Fraktion.
Erfolg hatte Thomas M\u00fcller (CEg, SG) mit seinem Einzelantrag. Er wollte festschreiben, dass die Dauer des F\u00fchrerausweisentzuges in der Schweiz nicht l\u00e4nger dauern darf als am Ort bzw. im Land, wo die Verkehrsregelverletzung stattgefunden hat (Art. 16cbis Abs. 2). Der Rat folgte seinem Antrag gegen den Willen der Kommissionsmehrheit mit 99 zu 58 Stimmen.
Ein weiterer Einzelantrag von Sylvia Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni (V, AG) scheiterte knapp mit 88 zu 85 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Sie wollte angesichts der neusten Unfallzahlen auf Zebrastreifen, dass Fussg\u00e4nger, welche die Strasse \u00fcberqueren, ihre Absicht zuerst per Handzeichen zu signalisieren h\u00e4tten. Damit sollte eine seit 1994 geltende Vorschrift r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.
Im St\u00e4nderat war die Gesetzes\u00e4nderung im Grundsatz nicht bestritten. Hermann B\u00fcrgi (V, TG) beantragte, bei Artikel\u00a016cbis Absatz\u00a02 dem Nationalrat zu folgen, wonach der F\u00fchrerausweis in der Schweiz nicht l\u00e4nger entzogen werden darf, als am Ort der Verkehrsregelverletzung im Ausland verf\u00fcgt. Das Plenum folgte dem Antrag der Kommissionsmehrheit und lehnte den Antrag B\u00fcrgi mit 28 zu 8 Stimmen ab. Nachdem der Nationalrat bei der Differenzbereinigung an seiner Version festhielt nahm der St\u00e4nderat - seiner Kommission folgend - eine Pr\u00e4zisierung an. So darf die Dauer des Fahrausweisentzuges in der Schweiz nur bei einschl\u00e4gig Vorbestraften die am Begehungsort im Ausland verf\u00fcgte Dauer \u00fcberschreiten. Diesem Kompromiss schloss sich der Nationalrat \u00e4usserst knapp mit 89 zu 88 Stimmen an.
In der Schlussabstimmung nahm der St\u00e4nderat die Vorlage mit 41 zu 0 Stimmen an. Der Nationalrat stimmte mit 100 zu 92 Stimmen zu. Abgelehnt wurde die Vorlage von der SVP-Fraktion, grossmehrheitlich von der RL-Fraktion und von einem Viertel der CEg-Fraktion.
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