Neben der globalen Zusammenarbeit im Rahmen von Interpol und den regionalen europ\u00e4ischen Bestrebungen mit Schengen, Europol und Eurojust ist die bilaterale Kooperation ein wichtiges Standbein der internationalen Polizeikooperation der Schweiz. Bilaterale Kooperationsvertr\u00e4ge bestehen zurzeit mit den Nachbarstaaten und mit Ungarn, Slowenien, Lettland und Tschechien. Mit Albanien, Mazedonien und Rum\u00e4nien wurden solche Vertr\u00e4ge unterzeichnet. Letztere wurden in der Fr\u00fchjahrssession 2007 vom Parlament genehmigt, sind aber noch nicht in Kraft. Das Abkommen mit Bosnien-Herzegowina verst\u00e4rkt die Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene mit einem Staat S\u00fcdosteuropas, einer Region, die f\u00fcr die Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz wichtig ist. Das Abkommen wurde im Rahmen eines einzigen Treffens in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2006 verhandelt und paraphiert. Es wurde am 14. Februar 2007 vom Bundesrat genehmigt und von Bundesrat Christoph Blocher am 24. April 2007 in Bern unterzeichnet.
Das Abkommen regelt die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit zwischen den nach jeweiligem Landesrecht zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden im Bereich des Informationsaustauschs, der Koordination operativer Eins\u00e4tze, der Einsetzung von gemeinsamen Arbeitsgruppen sowie bei der Aus- und Weiterbildung unter Wahrung eines hohen datenschutzrechtlichen Standards. Das Abkommen soll in erster Linie der Bek\u00e4mpfung der Schwerstkriminalit\u00e4t dienen, ist jedoch auf alle Kriminalit\u00e4tsbereiche anwendbar. Explizit ausgeschlossen ist eine Zusammenarbeit bei politischen, milit\u00e4rischen und fiskalischen Delikten.
Das Abkommen greift nicht in die bestehende Kompetenzverteilung zwischen den Justiz- und Polizeibeh\u00f6rden ein. Die Zust\u00e4ndigkeitsverteilung zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen wird nicht angetastet. Das Abkommen kann mit den bestehenden Mitteln umgesetzt werden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Beide R\u00e4te stimmten dem Abkommen diskussionslos und einstimmig zu.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 42 zu 0 und im Nationalrat mit 179 zu 0 Stimmen angenommen.
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