Der Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1995 \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts bildet die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit der Schweiz mit den internationalen Ad-hoc-Gerichten, welche die in Ex-Jugoslawien und Ruanda begangenen Kriegsverbrechen verfolgen und die in Sierra Leone ver\u00fcbten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwerwiegende Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts ahnden m\u00fcssen. Die drei Gerichte gehen auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (827/1993, 955/1994, 1315/2000) zur\u00fcck und wurden errichtet, um in den ehemaligen Kriegsgebieten den Frieden wieder herzustellen und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht durchzusetzen.
Der Sicherheitsrat sieht vor, dass die beiden Ad-hoc-Gerichte f\u00fcr Ex-Jugoslawien und Ruanda die Arbeiten Ende 2010 einstellen. Ob sich dieser Plan fristgerecht umsetzen l\u00e4sst, ist allerdings zweifelhaft, zumal wichtige Angeschuldigte noch fl\u00fcchtig sind. Beim Spezialgerichtshof f\u00fcr Sierra Leone sollen alle Verfahren bis Ende 2009 abgeschlossen sein. Auch hier sind aber Verz\u00f6gerungen nicht ausgeschlossen.
Der Bundesbeschluss war urspr\u00fcnglich bis Ende 2003 befristet und wurde vom Parlament auf den 31. Dezember 2008 verl\u00e4ngert. Danach besteht keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten mehr. Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft muss die Schweiz die notwendigen Voraussetzungen schaffen, dass die schweren Verbrechen, welche die internationalen Gerichte beurteilen m\u00fcssen, restlos geahndet und die T\u00e4ter zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen. Diese Verpflichtung gegen\u00fcber der Staatengemeinschaft bedingt, dass die Schweiz auch nach 2008 eine Zusammenarbeit mit diesen Gerichten sicherstellen kann. Es dr\u00e4ngt sich daher eine Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses um f\u00fcnf Jahre bis zum 31. Dezember 2013 auf.
Zugleich soll die Gelegenheit der \u00c4nderung des Bundesbeschlusses dazu ben\u00fctzt werden, entsprechend den Erlassformen der Bundesverfassung von 1999 den Bundesbeschluss in ein Bundesgesetz umzuwandeln sowie zwei kleinere redaktionelle \u00c4nderungen am Erlasstext vorzunehmen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage ohne Diskussion und einstimmig zu.
Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Pirmin Schwander (V, SZ) die R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, den Bundesbeschluss vollst\u00e4ndig zu \u00fcberarbeiten. Hauptpunkt des R\u00fcckweisungsantrages war die Kompetenzbeschr\u00e4nkung des Bundesrates. Die Zusammenarbeit mit den bestehenden internationalen Gerichtsh\u00f6fen sei unbestritten, es g\u00e4be aber keine Gr\u00fcnde, dem Bundesrat die generelle Kompetenz zu belassen oder zu erteilen, den Geltungsbereich des Bundesbeschlusses auf die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Gerichten auszudehnen. Die Berichterstatter der Kommission hielten jedoch fest, es sei zweckm\u00e4ssig, dass bei allf\u00e4lligen weiteren internationalen Strafgerichten das gleiche System wie bei den drei bestehenden f\u00fcr Ex-Jugoslawien, Rwanda und Sierra Leone zur Anwendung kommt. Mit 106 zu 50 Stimmen wurde der R\u00fcckweisungsantrag abgelehnt und in der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 117 zu 32 Stimmen angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 41 zu 0 und im Nationalrat mit 179 zu 5 Stimmen angenommen.
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