Der Schengen-Besitzstand wurde im Bereich des Schengener Informationssystems das gemeinsame Fahndungssystem der Schengen-Staaten - weiterentwickelt.
Diese Weiterentwicklungen passen die Rechtsgrundlagen des SIS an. Es handelt sich einerseits um Verbesserungen des Systems der ersten Generation (SIS I+).
Andererseits geh\u00f6ren dazu die Rechtsgrundlagen des Systems der zweiten Generation (SIS II), welches das SIS I+ abl\u00f6sen wird, sobald es technisch operationell ist.
Am 5. Juni 2005 hat das Schweizer Volk die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00fcber die Assoziierung an Schengen und an Dublin angenommen. Ein wichtiges Element des Schengen-Assoziierungsabkommens (SAA) bilden die Anbindung und der Zugriff der schweizerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf das Schengener Informationssystem (SIS).
Das SIS wurde als Ausgleich zum Abbau der systematischen und verdachtsunabh\u00e4ngigen Personenkontrolle im Schengen Raum entwickelt. Die Kapazit\u00e4t des SIS I+ war urspr\u00fcnglich auf 18 Schengen-Staaten ausgelegt. Um die neuen EU-Mitgliedstaaten und weitere Schengen-Staaten in das System integrieren zu k\u00f6nnen, beauftragte der EU-Rat im Dezember 2001 die EG-Kommission mit der technischen Entwicklung eines Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II). Parallel zu den technischen Arbeiten wurden die Verhandlungen zu den Rechtsgrundlagen des SIS II im EU-Rat aufgenommen. Diese Verhandlungen sind abgeschlossen und wurden im Juni 2007 formell vom EU-Rat gutgeheissen. Die Rechtsgrundlagen zum SIS II \u00fcbernehmen weitgehend die derzeitigen Bestimmungen zum SIS I+ und werden diese im Zeitpunkt der operationellen Inkraftsetzung des SIS II ersetzen. Entsprechend regeln die Bestimmungen die Systemarchitektur, die Finanzierung, die Zust\u00e4ndigkeiten sowie die Datenverarbeitung und den Datenschutz. Gegen\u00fcber dem SIS I+ wurden einige Neuerungen eingef\u00fcgt, die die Qualit\u00e4t des SIS, seine Nutzung und den Datenschutz verbessern.
Die technischen Arbeiten seitens der EU am SIS II weisen gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Zeitplan jedoch Versp\u00e4tungen auf. Um eine termingerechte \u00d6ffnung der Grenzen der neuen EU-Mitgliedstaaten auf Ende 2007 zu erm\u00f6glichen, pr\u00e4sentierte Portugal im Oktober 2006 die \u00dcbergangsl\u00f6sung SISone4ALL.
Die Schweiz ging bei der Unterzeichnung des SAA davon aus, sich direkt an das SIS II anbinden zu k\u00f6nnen. Aufgrund der Versp\u00e4tung in der technischen Umsetzung des SIS II beschloss der Bundesrat am 16. Mai 2007, sich ebenfalls an der \u00dcbergangsl\u00f6sung zu beteiligen.
Die Schweiz hat sich mit dem SAA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, die Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands zu \u00fcbernehmen. Mit dem Entscheid des Bundesrates, sich an der \u00dcbergangsl\u00f6sung SISone4ALL mit sp\u00e4terer Migration auf das SIS II zu beteiligen, sind f\u00fcr die Schweiz sowohl die Weiterentwicklungen der Rechtsgrundlagen f\u00fcr das SIS I+ wie auch die Rechtsgrundlagen f\u00fcr das SIS II relevant. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage ohne Diskussion und einstimmig zu.
Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Pirmin Schwander (V, SZ) Nichteintreten mit der Begr\u00fcndung, dass das Schengener Informationssystem der zweiten Generation mehr und mehr ein Instrument zur verdeckten Terrorismusbek\u00e4mpfung mit noch nicht absehbaren Folgen werde. Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf entgegnete, dass nichts Neues gemacht werde, was \u00fcber das heutige Fahndungssystem Ripol hinausgehe. Mit 117 zu 39 beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und stimmte in der Gesamtabstimmung dem Bundesbeschluss mit 123 zu 32 Stimmen zu.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 39 zu 0 Stimmen und im Nationalrat mit 148 zu 35 Stimmen (34 Stimmen aus der SVP-Fraktion) angenommen.
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