Das F\u00fcrstentum Liechtenstein und die Schweiz haben zur besseren Gew\u00e4hrleistung des Schutzes der Versicherungsnehmer und -nehmerinnen Rechtsvorschriften zur Aufsicht \u00fcber die Versicherungsvermittler erlassen. Diese Normen haben den unerw\u00fcnschten Nebeneffekt, dass es dadurch zwischen beiden L\u00e4ndern zu Hemmnissen bei der Aufnahme und Aus\u00fcbung einer grenz\u00fcberschreitenden Vermittlert\u00e4tigkeit kommt. Das Abkommen zur \u00c4nderung des Abkommens vom 19. Dezember 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung bezweckt die Beseitigung dieser Hemmnisse und die Herstellung der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit f\u00fcr die Versicherungsvermittler.
Gem\u00e4ss EWR-Abkommen kann das F\u00fcrstentum Liechtenstein mit der Schweiz in einer internationalen \u00dcbereinkunft die Dienstleistungsfreiheit vereinbaren, sofern die Schweizer Vermittler dadurch nicht besser gestellt werden (Art. 9 Abs. 2 Vers-VermG). Der Eintrag in das Schweizer Register f\u00fcr Versicherungsvermittler ist mit pers\u00f6nlichen, fachlichen und finanziellen Anforderungen verbunden, die gegen\u00fcber den Liechtensteiner Voraussetzungen als gleichwertig gelten. Die Schweizer Informationspflicht (Art. 45 VAG) ist hingegen weniger streng. Damit die Schweizer Vermittler im F\u00fcrstentum Liechtenstein nicht besser gestellt sind, m\u00fcssen sie f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit im F\u00fcrstentum Liechtenstein die dort geltenden Informations- und Beratungspflichten erf\u00fcllen.
Vermittler und Eintragungspflicht werden im Recht der beiden L\u00e4nder nicht gleich definiert. Diese Abweichungen sind jedoch irrelevant, weil im Abkommen der Eintrag ins Register sowieso als Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer grenz\u00fcberschreitenden T\u00e4tigkeit verlangt wird.
Nach Artikel\u00a028 Abs\u00e4tze 1 und 2 VersVermG wurde den Schweizer Vermittlern, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des VersVermG in Liechtenstein bereits die T\u00e4tigkeit der Versicherungsvermittlung aus\u00fcbten, bis zum 1. Juli 2007 eine Frist einger\u00e4umt, um sich an die neuen Rechtsvorschriften anzupassen. Danach w\u00e4ren die Schweizer Versicherungsvermittler ohne das Abkommen gegen\u00fcber ihren Kollegen aus dem EWR-Raum benachteiligt gewesen.
Das Abkommen bezweckt eine Erg\u00e4nzung des Abkommens von 1996, damit die Grunds\u00e4tze der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit f\u00fcr Versicherungsunternehmen zwischen beiden L\u00e4ndern auch f\u00fcr die Versicherungsvermittler Geltung erlangen.
Das Abkommen wurde am 20. Juni 2007 in Bern unterzeichnet, vorbehaltlich seiner Genehmigung durch das Parlament. Es wird seit dem 1. Juli 2007 vorl\u00e4ufig angewendet. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
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In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 189 zu 0 und im St\u00e4nderat mit 41 zu 0 Stimmen angenommen.
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