Das Rechtshilfeabkommen mit Chile, das den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit dieser Botschaft zur Genehmigung unterbreitet wird, ist ein weiterer Baustein im weltweiten Vertragsnetz, das die Schweiz im Interesse der Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen kn\u00fcpft.
Ausgangslage
Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen ist in zunehmendem Masse erforderlich, um Kriminalit\u00e4t effizient bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Dies vor allem deshalb, weil mit fortschreitender Globalisierung und Vernetzung der Lebensverh\u00e4ltnisse auch die Kriminalit\u00e4t immer mehr grenz\u00fcberschreitende Dimensionen annimmt. Technische Fortschritte, beispielsweise im Bereich der Kommunikation und Daten\u00fcbermittlung, erleichtern kriminelle Aktivit\u00e4ten \u00fcber die Staatsgrenzen hinaus. Je nach Art der Delikte ist ausserdem vermehrt ein organisiertes Vorgehen festzustellen. Diese Entwicklungen f\u00fchren dazu, dass der einzelne Staat die Herausforderungen, die sich einer wirksamen Verbrechensbek\u00e4mpfung stellen, immer weniger allein zu bew\u00e4ltigen vermag. Dem daraus resultierenden drohenden Verlust an Sicherheit soll der weltweite Ausbau des Vertragsnetzes auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen entgegenwirken. Der Abschluss des Rechtshilfevertrags mit Chile leistet einen weiteren Beitrag dazu.
Der Beginn von Verhandlungen \u00fcber ein Rechtshilfeabkommen mit Chile wurde seitens der Schweiz vom vorg\u00e4ngigen Abschluss eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Chile abh\u00e4ngig gemacht. Die Paraphierung des R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens im August 2005 ebnete den Weg f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen zum vorliegenden Vertrag.
Der Vertrag, der sich an das Europ\u00e4ische Rechtshilfe\u00fcbereinkommen von 1959 (EUeR; SR 0.351.1) anlehnt, erlaubt es, mit einem weiteren aussereurop\u00e4ischen Staat bei der Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t, insbesondere bei Geldw\u00e4scherei, Drogenhandel, Korruption und Terrorismus, effizienter zusammenzuarbeiten.
Inhalt der Vorlage
Das Abkommen schafft eine v\u00f6lkerrechtliche Grundlage, damit die Justizbeh\u00f6rden beider Staaten bei der Aufdeckung und Verfolgung strafbarer Handlungen zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Bisher konnte die Schweiz Chile lediglich auf der Grundlage des Bundesgesetzes \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) Rechtshilfe gew\u00e4hren.
Der Vertrag ber\u00fccksichtigt die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (insbesondere das Zweite Zusatzprotokoll zum Europ\u00e4ischen Rechtshilfe\u00fcbereinkommen; SR 0.351.12). Er vereinfacht und beschleunigt die Rechtshilfeverfahren zwischen beiden Staaten und verringert insbesondere die Formerfordernisse durch die Abschaffung der Beglaubigungen. Im Weiteren sieht er die Einvernahme per Videokonferenz vor, erm\u00f6glicht die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen und regelt die kontrollierte Lieferung. Ausserdem wird neu in beiden L\u00e4ndern eine Zentralstelle geschaffen, die eine reibungslose Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrags gew\u00e4hrleisten soll und Anlaufstelle bei der L\u00f6sung von Problemen oder Missverst\u00e4ndnissen ist. F\u00fcr die Umsetzung des Vertrags ist keine gesetzliche Anpassung im schweizerischen Recht notwendig.
Chile ist nach Peru, Ecuador, Brasilien und Mexiko bereits das f\u00fcnfte Land in Lateinamerika, mit dem die Schweiz entsprechende Vertragsverhandlungen erfolgreich abschliessen konnte.
","Proceedings":"Beide R\u00e4te nahmen den Entwurf des Bundesrates diskussionslos an.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss vom St\u00e4nderat mit 43 zu 0 Stimmen und vom Nationalrat mit 176 zu 4 Stimmen angenommen.
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