Die vier Abkommen, die Gegenstand der Botschaft sind, befassen sich mit der Verhinderung und Bek\u00e4mpfung nuklearterroristischer Handlungen sowie mit der Verbesserung des Schutzes von Kernmaterial und Kernanlagen, der Seeschifffahrt und fester Plattformen vor terroristischen Angriffen. Sie erm\u00f6glichen in erster Linie eine verbesserte internationale Zusammenarbeit in diesen Bereichen.
Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist keine Erscheinung des neuen Jahrtausends. Bereits vor den Attentaten vom 11. September 2001 war sich die internationale Gemeinschaft der Notwendigkeit bewusst, den Terrorismus zu bek\u00e4mpfen. Hingegen zielen die Terroristen von heute absichtlich und mehrheitlich auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur und haben Zugang zu modernen Technologien mit noch nie da gewesenem Zerst\u00f6rungspotenzial. Diese neuen Bedrohungsformen machen eine Anpassung des internationalen rechtlichen Rahmens erforderlich.
Die vorliegende Botschaft \u00e4ussert sich zur Ratifikation eines neuen und eines ge\u00e4nderten v\u00f6lkerrechtlichen \u00dcbereinkommens sowie zum Beitritt zu zwei \u00c4nderungsprotokollen, die alle aus dem Jahre 2005 stammen. Inhaltlich befassen sich diese vier v\u00f6lkerrechtlichen Instrumente mit der Verhinderung und Bek\u00e4mpfung nuklearterroristischer Handlungen sowie mit der Verbesserung des Schutzes von Kernmaterial und Kernanlagen sowie der Seeschifffahrt und fester Plattformen vor terroristischen Angriffen. Sie dienen in erster Linie der Verst\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit und verlangen von den Vertragsstaaten effektive Gesetze zur Verhinderung und Verfolgung von Terrorangriffen gegen die nukleare und maritime Sicherheit.
Alle vier \u00dcbereink\u00fcnfte sind Teil des internationalen v\u00f6lkerrechtlichen Kanons der UNO und ihrer Sonderorganisationen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus. Obwohl die Schweiz bis heute vom internationalen Terrorismus weitgehend verschont geblieben ist, betrachtet sie dessen Bek\u00e4mpfung seit Langem als eines ihrer wichtigsten Anliegen. Sie setzt alle verf\u00fcgbaren Mittel ein, um die finanzielle oder logistische Unterst\u00fctzung terroristischer Gruppen von der Schweiz aus zu verhindern. Nicht zuletzt auch ihrer eigenen territorialen Sicherheit wegen sowie der Sicherheit von Schweizerinnen und Schweizern, die im Ausland beispielsweise als Touristen unterwegs oder beruflich t\u00e4tig sind, arbeitet sie eng mit anderen Staaten und internationalen Organisationen zusammen.
Die Ratifikation der vier v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge dieser Vorlage bzw. der Beitritt zu ihnen untersteht dem fakultativen Referendum. Sie machen indes keine Anpassung an das Landesrecht erforderlich, da die Schweiz deren Bestimmungen bereits im innerstaatlichen Recht verankert hat. Angesichts der politischen Tragweite von internationalen \u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus hatte der Bundesrat beschlossen, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuf\u00fchren. Die Ratifikation eines neuen und eines ge\u00e4nderten v\u00f6lkerrechtlichen \u00dcbereinkommens sowie der Beitritt zu zwei \u00c4nderungsprotokollen sind von den Vernehmlassungsteilnehmern einstimmig begr\u00fcsst worden.
Die Form der Sammelbotschaft wurde aus verwaltungs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden gew\u00e4hlt. Sie rechtfertigt sich angesichts des sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Abkommen und ihrer jeweiligen Form als v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag. Dies erlaubt der Bundesversammlung und ihren Kommissionen eine koh\u00e4rente politische W\u00fcrdigung und Diskussion. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Beide R\u00e4te stimmten den vier Vorlagen diskussionslos und ohne Gegenstimmen zu.
In der Schlussabstimmung wurde der Entwurf 1 im Nationalrat mit 189 zu 0 und im St\u00e4nderat mit 41 zu 0 Stimmen angenommen. Der Entwurf 2 wurde mit 180 zu 0 im Nationalrat und mit 41 zu 0 Stimmen im St\u00e4nderat angenommen.
Der Entwurf 3 wurde im Nationalrat mit 189 zu 0 und im St\u00e4nderat mit 41 zu 0 Stimmen angenommen. Der Entwurf 4 wurde mit 189 zu 0 im Nationalrat und mit 41 zu 0 Stimmen im St\u00e4nderat angenommen.
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