Die Schweiz besitzt eine langj\u00e4hrige Tradition als Sitzstaat internationaler Organisationen und als Durchf\u00fchrungsort internationaler Konferenzen. Die Rolle als Gaststaat verschafft ihr eine wertvolle und einzigartige Plattform f\u00fcr die Umsetzung ihrer Aussenpolitik. Nach dem Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO) hat die Gaststaatpolitik der Schweiz zus\u00e4tzlich an Bedeutung und Visibilit\u00e4t gewonnen.
Ein wesentliches Element dieser Gaststaatpolitik bilden die Leistungen, die der Bund \u00fcber die Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf erbringen kann. Zwischenstaatliche Organisationen, die den Bau oder den Erwerb eines Geb\u00e4udes beabsichtigen, haben die M\u00f6glichkeit, von der Eidgenossenschaft ein zinsfreies, \u00fcber 50 Jahre r\u00fcckzahlbares Darlehen zu erhalten. Es handelt sich um eine besonders attraktive Art der Standortf\u00f6rderung des internationalen Genf und der Genferseeregion sowie der St\u00e4rkung der internationalen Organisationen, die sich bereits dort niedergelassen haben.
Der Bundesrat ersucht die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te um die Gew\u00e4hrung eines Verpflichtungskredits von 20 Millionen Franken, der im Rahmen der schweizerischen Gaststaatpolitik f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines Darlehens in dieser H\u00f6he bestimmt ist. Das Darlehen dient der Finanzierung des Baus eines neuen Verwaltungsgeb\u00e4udes f\u00fcr den Sitz der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume (IUCN), die seit \u00fcber einem Vierteljahrhundert in Gland (VD) niedergelassen ist. Die FIPOI wird das Bauvorhaben fachlich betreuen und die Bauherrin bei der Umsetzung des Projekts beraten. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat war das Eintreten nicht bestritten. Mit einem Einzelantrag verlangte jedoch Hans Rutschmann (V, ZH) die R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die f\u00fcr die Behandlung der Vorlage notwendigen Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen. In der Begr\u00fcndung des Antrages wurde darauf hingewiesen, dass das EDA nicht in der Lage gewesen sei, die notwendigen Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit die Kommission f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten (K\u00f6B) einen Mitbericht erstellen kann. Die Kommissionssprecher wiesen darauf hin, dass die K\u00f6B der Aussenpolitischen Kommission mitgeteilt hat, dass sie auf einen Mitbericht verzichte. Bundesr\u00e4tin Michelin Calmy-Rey wies darauf hin, dass es sich um eine reines Finanzierungsprojekt und nicht um ein eigentliches Bauprojekt handelt. Der Antrag Rutschmann wurde mit 116 zu 43 abgelehnt und in der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 127 zu 40 Stimmen angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte dem Bundesbeschluss diskussionslos und einstimmig zu.
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