Eine qualifizierte Beratung in Patentsachen ist f\u00fcr den Innovationsstandort Schweiz wichtig. Das Patentanwaltsgesetz gestattet daher nur Personen mit nachgewiesener Berufsqualifikation das F\u00fchren bestimmter Berufsbezeichnungen.
Dieser Titelschutz stellt die fachliche Bef\u00e4higung der Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer sicher, schafft Transparenz beim Dienstleistungsangebot und sch\u00fctzt innovative Personen und Unternehmen vor unqualifizierter Beratung.
Innovative Personen und Unternehmen sind wegen der Komplexit\u00e4t des Erfindungsschutzes auf professionelle und kompetente Beratung angewiesen. Die internationalen Verflechtungen und die Besonderheiten in der Schweiz stellen zunehmend hohe fachliche Anforderungen an die Beratung in Patentsachen. Weil der Patentanwaltsberuf in der Schweiz nicht reglementiert ist, k\u00f6nnen heute auch Personen in Patentsachen beratend t\u00e4tig werden, die den hohen Anforderungen an diese Dienstleistung nicht gen\u00fcgen. Der regelungsfreie Zustand macht die Schweiz zum Anziehungspunkt f\u00fcr Personen, welche die Qualifikationen f\u00fcr die im Ausland meist reglementierte Berufsaus\u00fcbung nicht erf\u00fcllen. Der Schaden einer unsachgem\u00e4ssen Beratung ist f\u00fcr die Betroffenen gross und kann existenziell sein: Patente sind vielfach das entscheidende wirtschaftliche Startguthaben f\u00fcr Einzelerfinderinnen bzw. -erfinder und innovative Unternehmen, insbesondere KMU. Eine mangelhafte Beratung zeigt sich allerdings in der Regel erst in einem Zeitpunkt, in dem eine Korrektur kaum mehr m\u00f6glich ist. Das Informationsgef\u00e4lle erschwert dem Laien die Wahl einer Dienstleistungserbringerin bzw. eines Dienstleistungserbringers: Er kann die Angebote nicht hinsichtlich ihrer Qualit\u00e4t und der Kompetenz der anbietenden Person beurteilen.
Die mangelnde Transparenz und fehlende Qualit\u00e4tssicherung wirken sich negativ auf die Schweiz als Innovationsstandort aus.
Das Patentanwaltsgesetz bezweckt, eine qualifizierte Beratung in Patentsachen zu gew\u00e4hrleisten. Dies wird \u00fcber einen Titelschutz erreicht: Bestimmte Berufsbezeichnungen d\u00fcrfen nur von Personen mit ausgewiesenen Berufsqualifikationen gef\u00fchrt werden. Vor Aufnahme der Berufst\u00e4tigkeit haben sie sich in ein Patentanwaltsregister eintragen zu lassen. Dabei m\u00fcssen sie die geforderten Berufsqualifikationen (Hochschulabschluss, Patentanwaltspr\u00fcfung und praktische T\u00e4tigkeit) nachweisen.
Die gewerbsm\u00e4ssige Beratung und Vertretung in Patentsachen steht zwar nach wie vor allen Personen offen. Der Titelschutz in Verbindung mit dem Patentanwaltsregister erm\u00f6glicht jedoch dem Publikum die Wahl einer fachlich kompetenten Dienstleistungserbringerin bzw. eines fachlich kompetenten Dienstleistungserbringers. Die vorgeschlagene L\u00f6sung schafft zudem eine bessere Ausgangslage f\u00fcr Patentanw\u00e4ltinnen und Patentanw\u00e4lte, die im Rahmen der Personenfreiz\u00fcgigkeit ihren Beruf auch in der Europ\u00e4ischen Union aus\u00fcben wollen.
Das Patentanwaltsgesetz tr\u00e4gt dem Geheimhaltungsinteresse der Beratenen Rechnung, indem es eine Verschwiegenheitspflicht f\u00fcr Patentanw\u00e4ltinnen und Patentanw\u00e4lte statuiert. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat fand die Vorlage eine gute Aufnahme. Er ver\u00e4nderte diese lediglich in einem Punkt, indem er einen weiteren Artikel\u00a012bis auf Vorschlag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hinzuf\u00fcgte. Dieser regelt die Aufsicht, welche dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement \u00fcbertragen wurde.
Der Nationalrat stimmte dem neuen Artikel\u00a012bis zu. Daneben nahm er auf Antrag von Kurt Fluri (RL, SO) kleinere \u00c4nderungen an den Artikeln 9 Absatz\u00a02 und 142 vor. Nach einer Revision der Vorschriften \u00fcber die Eignungspr\u00fcfung f\u00fcr beim Europ\u00e4ischen Patentamt zugelassene Vertreter wurde neu eine siebenj\u00e4hrige Ausbildung f\u00fcr die Zulassung zur europ\u00e4ischen Eignungspr\u00fcfung vorgeschrieben. Entsprechend war eine Anpassung des Artikels 9 Absatz\u00a02 notwendig geworden, um \u00fcbereinstimmende Zulassungsvorschriften auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene zu gew\u00e4hrleisten. Der \u00c4nderungsantrag zu Artikel\u00a0142 sollte eine Regelungsl\u00fccke in den \u00dcbergangsvorschriften bei altrechtlich erworbenen Schutztiteln schiessen. Beide Antr\u00e4ge wurden ohne Gegenstimmen angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte diesen Beschl\u00fcssen zu.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 43 zu 0 und im Nationalrat mit 190 zu 3 Stimmen angenommen.
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