Die Gesetzesvorlage verfolgt das Ziel, die Rechtspflege in Patentsachen zu verbessern. Zu diesem Zweck soll ein erstinstanzliches Patentgericht auf Bundesebene mit ausschliesslicher Zust\u00e4ndigkeit in patentrechtlichen Verletzungs- und Rechtsg\u00fcltigkeitsfragen geschaffen werden. Die Konzentration der Patentrechtsprozesse bei einem nationalen Spezialgericht gew\u00e4hrleistet eine bundesweit qualitativ hohe Rechtsprechung in zivilrechtlichen Patentstreitigkeiten.
Patentprozesse sind komplex und erfordern spezielle Fachkenntnisse von den Richterinnen und Richtern, da sie an der Schnittstelle zwischen Technik und Recht liegen.
Die Herausforderungen nehmen insbesondere durch neue Technologien (z. B. Biotechnologie, Nanotechnologie) zu.
Die zust\u00e4ndigen kantonalen Gerichte sind wegen der geringen Anzahl von Patentstreitigkeiten nicht alle in der Lage, sich das notwendige Fachwissen zu erarbeiten.
Sie verf\u00fcgen deshalb nicht in gleichem Masse \u00fcber ausreichende praktische Erfahrung im Patentrecht. Die Folgen sind fehlende Kontinuit\u00e4t in der Rechtsprechung und mangelnde Rechtssicherheit. Die Urteile unerfahrener Gerichte verm\u00f6gen oft nicht zu befriedigen und haben wegen des meist hohen Streitwerts erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. Patentrechtliche Prozesse absorbieren zudem die personellen Ressourcen wenig erfahrener Gerichte \u00fcberm\u00e4ssig.
F\u00fcr den Rechtsschutz in Patentrechtsstreitigkeiten wird ein nationales Spezialgericht erster Instanz mit ausschliesslicher Zust\u00e4ndigkeit in patentrechtlichen Verletzungs- und Rechtsg\u00fcltigkeitsfragen geschaffen. In zweiter Instanz ist weiterhin das Bundesgericht zust\u00e4ndig.
Das Gericht setzt sich aus juristisch sowie technisch ausgebildeten Richterinnen und Richtern zusammen. Diese sind, mit Ausnahme der Gerichtspr\u00e4sidentin bzw. des Gerichtspr\u00e4sidenten sowie eines weiteren Gerichtsmitglieds, nebenamtlich t\u00e4tig; damit wird der zu erwartenden Gesch\u00e4ftslast geb\u00fchrend Rechnung getragen.
Dem Bundespatentgericht wird die Infrastruktur des Bundesverwaltungsgerichts zur Verf\u00fcgung gestellt. Damit k\u00f6nnen Synergien sinnvoll genutzt und die Kosten tief gehalten werden. Erfordert es der Bezug zur Streitsache, so kann das Gericht jedoch auch andernorts tagen. Damit bleibt die notwendige Flexibilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet.
Die Finanzierung des Spezialgerichts erfolgt \u00fcber Gerichtsgeb\u00fchren sowie subsidi\u00e4r aus Patentgeb\u00fchren.
Das Verfahrensrecht folgt im Wesentlichen der Schweizerischen Zivilprozessordnung.
Den besonderen patentrechtlichen Verfahrensgegebenheiten wird durch Ausnahmeregelungen Rechnung getragen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Entwurf 1
Im St\u00e4nderat war der Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 umstritten, welcher die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundespatentsgerichtes regelt. Abweichend vom Entwurf des Bundesrates, welcher die Wahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter durch die Gerichtskommission der Bundesversammlung vorsah, wollte eine Mehrheit der Kommission neben den hauptamtlichen auch die nebenamtlichen Richterinnen und Richter von der Bundesversammlung w\u00e4hlen lassen, da diesen eine \u00e4hnliche Stellung zukommen w\u00fcrde wie jener der Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht. Eine von Werner Luginb\u00fchl (BD, BE) angef\u00fchrte Minderheit beantragte am Entwurf des Bundesrats festzuhalten, da bei den nebenamtlichen Richtern vor allem deren Expertenfunktion und damit fachliche Kompetenzen wichtig seien. Bei einer Wahl durch die Bundesversammlung w\u00fcrden jedoch in der Regel die Proporzanspr\u00fcche der politischen Parteien st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt als qualitative und fachliche Anspr\u00fcche. Schliesslich wurde der Antrag der Mehrheit mit 20 zu 15 Stimmen angenommen.
Der Nationalrat besch\u00e4ftigte sich in seiner Debatte haupts\u00e4chlich mit der Frage der Wahl der Richterinnen und Richter. Eine Kommissionsminderheit Leutenegger Oberholzer (S, BL) unterst\u00fctzte dabei den Beschluss des St\u00e4nderats, w\u00e4hrend die Kommissionsmehrheit dem Entwurf des Bundesrates folgen wollte. Der Antrag der Mehrheit obsiegte mit 89 zu 72 Stimmen.
Im Differenzbereinigungsverfahren hielten beide R\u00e4te weiterhin an ihren Beschl\u00fcssen fest, bis sich schliesslich der Nationalrat dem Entscheid des St\u00e4nderats anschloss. Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung ohne Gegenstimmen von beiden Kammern angenommen.
Entwurf 2
St\u00e4nde- und Nationalrat stimmten dem Entwurf diskussionslos und ohne Gegenstimmen zu.
In der Schlussabstimmung wurde der Entwurf 1 im St\u00e4nderat mit 43 zu 0 und im Nationalrat mit 194 zu 0 Stimmen angenommen. Der Entwurf 2 wurde mit 43 zu 0 im St\u00e4nderat und mit 193 zu 0 Stimmen im Nationalrat angenommen.
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