Mit dem einfachen Bundesbeschluss soll die Fortf\u00fchrung des von der Bundesversammlung am 6. Juni 2005 bis zum 31. Dezember 2008 befristet verl\u00e4ngerten Einsatzes der \"Swiss Company\" (SWISSCOY) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) im personell leicht erweiterten Rahmen und Umfang bis zum 31. Dezember 2011 verl\u00e4ngert werden, wobei die Schweiz jederzeit die M\u00f6glichkeit hat, den Einsatz zu beenden.
Ein gewaltfreies, sicheres und mit Zukunftsperspektiven versehenes Kosovo ist f\u00fcr die Schweiz von besonderem Interesse, da die innere Sicherheit der Schweiz direkt mit der Stabilit\u00e4t in Kosovo verbunden ist. Rund zehn Prozent der kosovarischen Albaner (ca. 110 000 Personen) sind in der Schweiz wohnhaft. Jede Verschlechterung der Sicherheitslage in Kosovo wirkt sich auf die Schweiz aus, weshalb sich die Schweiz sehr stark in Kosovo engagiert.
Im Rahmen des gesamten schweizerischen Kosovo-Engagements ist die SWISSCOY ein Element mit hoher nationaler Wahrnehmung. Nach wie vor ist ein Ende der internationalen Milit\u00e4rpr\u00e4senz nicht abzusehen. Eine Weiterf\u00fchrung des Einsatzes ist f\u00fcr die Schweiz notwendig. Die Schweiz hat sich von Beginn weg an der KFOR Friedenstruppe beteiligt. Ein jetziger R\u00fcckzug des schweizerischen Kontingents w\u00fcrde von unseren europ\u00e4ischen Partnern nicht verstanden und k\u00f6nnte angesichts der anhaltend hohen Truppenbed\u00fcrfnisse als unsolidarischer Akt verstanden werden.
Die Weiterf\u00fchrung des SWISSCOY-Einsatzes ist zudem auch im Sinne des Bundesratsbeschlusses vom 11. Mai 2005, der den im Armeeleitbild vorgesehenen Ausbau der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung bekr\u00e4ftigt hat.
Es soll die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, kurzfristig maximal 50 Personen f\u00fcr eine jeweils beschr\u00e4nkte Zeit von h\u00f6chstens zwei Monaten entsenden zu k\u00f6nnen. Diese zus\u00e4tzlichen Elemente w\u00fcrden zum einen in der Instandhaltung der Infrastruktur und dem Material der SWISSCOY im Einsatzraum, zum anderen im Falle vor\u00fcbergehender Lageversch\u00e4rfungen in Kosovo f\u00fcr die Sicherheit der SWISSCOY eingesetzt werden. Im Extremfall k\u00f6nnten w\u00e4hrend einer kurzen Zeit somit maximal 270 Personen der SWISSCOY angeh\u00f6ren.
Jeweils per 31. Dezember legt das VBS zuhanden der Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te einen Zwischenbericht \u00fcber den SWISSCOY-Einsatz vor. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Josef Lang (G, ZG) / Roland Borer (V, SO) auf die Vorlage nicht einzutreten und zwei Minderheitsantr\u00e4ge Lang und Borer beantragten falls Eintreten beschlossen wird die Suspendierung des Entscheides respektiv die R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Nach der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung von Kosovo stellten die Vertreter der Kommissionsminderheit die v\u00f6lkerrechtliche Grundlage f\u00fcr den Einsatz der multinationalen Friedenstruppe (KFOR) und der Swisscoy als Schweizer KFOR-Beitrag in Frage. Daniel Vischer (G, ZH) erkannte zudem einen Widerspruch zwischen der Anerkennung des Staates Kosovo durch den Bundesrat und dem Kriterium einer eigenst\u00e4ndigen Staatsgewalt, als Voraussetzung f\u00fcr diese Anerkennung. Bundesrat Samuel Schmid und die Sprecher der FDP-Liberalen-, der CVP/EVP/glp-Fraktion und der Sozialdemokraten wiesen darauf hin, dass die Schweiz mit ihren grossen Bev\u00f6lkerungsgruppen aus Kosovo und Serbien an einer Stabilisierung der Lage auf dem Balkan besonders interessiert sei. Mit 98 zu 75 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und mit 104 zu 80 respektiv 111 zu 72 Stimmen wurden die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abgelehnt. In der Detailberatung beantragte eine Minderheit Roland Borer (V, SO) den Einsatz der Armee auf den 31. Dezember 2009 definitiv zu beenden. Mit 103 zu 75 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit und dem Bundesrat und lehnte die Befristung ab. Verworfen wurde mit 94 zu 74 Stimmen auch die Streichung der M\u00f6glichkeit, das heutige Kontingent von 220 Personen tempor\u00e4r, w\u00e4hrend bis zu zwei Monaten, um maximal 50 Personen aufzustocken, um die Sicherheit und die Infrastruktur f\u00fcr den Einsatz gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 95 zu 78 Stimmen angenommen.
Im St\u00e4nderat war Eintreten unbestritten. Auch hier wies der Sprecher der Kommission darauf hin, dass die Stabilit\u00e4t auf dem Balkan und namentlich in Kosovo f\u00fcr die Schweiz von eminenter Bedeutung sei. Der Rat folgte den Beschl\u00fcssen des Nationalrates und stimmte in der Gesamtabstimmung mit 27 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Vorlage zu.
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