In Form von parlamentarischen Initiativen und Motionen liegen verschiedene Vorschl\u00e4ge f\u00fcr \u00c4nderungen des Parlamentsrechts vor. Diese Vorschl\u00e4ge sollen, erg\u00e4nzt mit einigen weiteren von der Kommission in eigener Initiative beigef\u00fcgten Verbesserungen, in Form einer Sammelvorlage realisiert werden.
Die wichtigsten Verbesserungen zielen auf eine Aufwertung der Motion und des Postulates im Verfahren des Nationalrates ab. Mit einer griffigen Regelung soll erreicht werden, dass im Nationalrat gen\u00fcgend Behandlungszeit f\u00fcr pers\u00f6nliche Vorst\u00f6sse reserviert wird. Potenziell mehrheitsf\u00e4hige Vorst\u00f6sse, das heisst Vorst\u00f6sse des anderen Rates und Kommissionsvorst\u00f6sse sollen konsequent priorit\u00e4r behandelt werden. Vorst\u00f6sse, die zwei Jahre nach ihrer Einreichung vom Rat noch nicht behandelt worden sind, sollen nicht mehr ohne Behandlung durch den Rat abgeschrieben werden k\u00f6nnen. Stattdessen soll \u00fcber diese Vorst\u00f6sse ohne Diskussion abgestimmt werden.
Damit unter anderem mehr Beratungszeit f\u00fcr Vorst\u00f6sse zur Verf\u00fcgung steht, werden einerseits die ordentlichen Beratungszeiten des Nationalrates leicht verl\u00e4ngert (Abendsitzungen am Montag der zweiten und dritten Sessionswoche, obligatorische Sondersession im 2. Quartal des Jahres), andererseits sollen andere Beratungsgegenst\u00e4nde effizienter behandelt werden k\u00f6nnen (Schaffung einer neuen Beratungskategorie mit k\u00fcrzerer Redezeit in der Eintretensdebatte, Durchf\u00fchrung von organisierten Debatten bei umfangreichen Detailberatungen von Erlassentw\u00fcrfen).
Diese Vorschl\u00e4ge, welche nur den Nationalrat betreffen, werden erg\u00e4nzt mit verschiedenen weiteren neuen Regelungen, welche in beiden R\u00e4ten Anwendung finden:
a) Straffung der Differenzbereinigung bei der Vorpr\u00fcfung parlamentarischer Initiativen;
b) Verk\u00fcrzung der Behandlung von in beiden R\u00e4ten eingereichten gleichlautenden Kommissionsmotionen;
c) Verzicht auf eine obligatorische Mitwirkung der Finanzkommissionen bei der Vorberatung von finanzrelevanten Vorlagen;
d) Regelung des Verfahrens im Falle einer Amtsunf\u00e4higkeit eines Mitglieds des Bundesrates oder der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers;
e) Erg\u00e4nzung des \"Kataloges\" der in Botschaften zu behandelnden Fragen durch eine Pr\u00fcfung der Auswirkungen einer Vorlage auf die k\u00fcnftigen Generationen;
f) Regelung der Haftung der Ratsmitglieder;
g) Verfahren bei Petitionen.
(Quelle: Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates)
","Proceedings":"Die Kommissionssprecher der Staatspolitischen Kommission (SPK) betonten in der Eintretensdebatte des Nationalrates, dass mit den angestrebten \u00c4nderungen des Parlamentsgesetztes betreffend Umgang mit pers\u00f6nlichen Vorst\u00f6ssen, Motionen, Postulaten, Interpellationen und parlamentarischen Initiativen vor allem das Parlament gest\u00e4rkt werden solle. Eintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen.
Bei Artikel\u00a081 Absatz\u00a01 folgte die Grosse Kammer einer Minderheit Ruedi Lustenberger (CEg, LU), die an einer Beibehaltung der Schlussabstimmungen bei Volksinitiativen festhalten wollte. Hingegen stimmte sie dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu, die Abstimmungsempfehlung zur Initiative und zum Gegenvorschlag neu in getrennten Bundesbeschl\u00fcssen zu fassen (Art. 101). Ebenfalls stimmte der Nationalrat gem\u00e4ss dem Antrag seiner Kommission f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der im Jahre 2003 abgeschafften \"Guillotine-Klausel\" (Art. 119). Nach dieser Regelung wird ein Vorstoss, der vom Rat nicht innert zweier Jahre nach seiner Einreichung abschliessend behandelt wird, abgeschrieben. Auch hinsichtlich der k\u00fcnftigen Verfahren mit eingereichten Motionen und Postulaten folgte die Grosse Kammer ihrer Kommission (Art. 121 u. Art. 124).
Neu r\u00e4umt sich die Bundesversammlung das Recht ein, \u00fcber Antr\u00e4ge auf Feststellung der Amtsunf\u00e4higkeit von Mitgliedern des Bundesrates und der Bundeskanzlerin bzw. des Bundeskanzlers zu befinden (Art. 140a). Der Feststellungsbeschluss liegt bei der Bundesversammlung, das Antragsrecht steht sowohl dem B\u00fcro der Vereinigten Bundesversammlung wie dem Bundesrat zu.
Der Entwurf wurde mit 156 zu 2 Stimmen angenommen.
Bei den geplanten \u00c4nderungen im Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates sorgte die Frage einer neuen Kommissionssitzverteilung (Art. 15) f\u00fcr Diskussionen. Eine Minderheit I Edi Engelberger (RL, NW), unterst\u00fctzt durch das B\u00fcro des Nationalrates, forderte, dass die gesamten Kommissionssitze gem\u00e4ss der Praxis des St\u00e4nderates proportional verteilt werden, w\u00e4hrend eine Minderheit II Antonio Hodgers (G, GE) jedem Ratsmitglied, unabh\u00e4ngig von einer Fraktionszugeh\u00f6rigkeit, mindestens einen Kommissionssitz einr\u00e4umen wollte. Die Grosse Kammer folgte dem Antrag der Minderheit I.
Mit grosser Mehrheit wurde auch gutgeheissen, dass w\u00e4hrend jeder ordentlichen Session mindestens acht Stunden zur Vorpr\u00fcfung von parlamentarischen Initiativen und Vorst\u00f6ssen einger\u00e4umt werden. Im Weiteren folgte der Rat den Antr\u00e4gen seiner Kommission und nahm den Entwurf mit 106 zu 41 Stimmen an.
Im St\u00e4nderat beklagte Rolf B\u00fcttiker (RL, So) in der Eintretensdebatte zur \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes, dass der Nationalrat bei Artikel\u00a081 Absatz\u00a01 keine L\u00f6sung gefunden h\u00e4tten f\u00fcr den Fall, dass eine Kammer in der Schlussabstimmung die Abstimmungsempfehlung ablehne. Nach geltendem Recht gebe es in einem solchen Fall keine Empfehlung des Parlaments, obwohl die Verfassung eigentlich eine solche verlange. Bundeskanzlerin Corina Cosanova entgegnete, dass die Schlussabstimmung wegen der hohen Pr\u00e4senz im den R\u00e4ten eine \u00e4usserst repr\u00e4sentative Abstimmungsempfehlung liefere. Ein Nullentscheid sei in der Praxis kaum von Bedeutung. Es sei seit 1891 nur zweimal vorgekommen, dass sich die R\u00e4te nicht auf eine Abstimmungsempfehlung einigen konnten, bei Volksinitiativen mit direktem Gegenentwurf noch gar nie. Eintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen.
Der St\u00e4nderat beschloss wie der Nationalrat, die Abstimmungsempfehlung zur Initiative und zum Gegenvorschlag in getrennten Bundesbeschl\u00fcssen zu fassen. Wie das Volk solle, so der Kommissionssprecher Inderkum Hansheiri (CEg, UR), auch das Parlament getrennt abstimmen k\u00f6nnen. Eine einzige Schlussabstimmung beeintr\u00e4chtige die freie und unverf\u00e4lschte Willenskundgebung der Ratsmitglieder.
Die Vorlage ging mit kleineren Differenzen (u.a. Zul\u00e4ssigkeit von parlamentarischen Initiativen und anderen Vorst\u00f6ssen mit mehreren Autoren) zur\u00fcck an den Nationalrat. Dieser folgte in allen Punkten dem St\u00e4nderat.
Auch in der zweiten Lesung der \u00c4nderungen des Gesch\u00e4ftsreglements stimmte der Nationalrat f\u00fcr den Systemwechsel bei der Verteilung der Kommissionssitze. Der Antrag von Jasmin Hutter-Hutter (V, SG), bei Artikel\u00a017 die Bestimmung einzuf\u00fcgen, dass mit dem Ausscheiden eines Kommissionsmitgliedes aus einer Fraktion auch seine Amtsdauer in der Kommission endet, wurde von der Grossen Kammer abgelehnt.
Der Nationalrat stimmte den \u00c4nderungen des Parlamentsgesetzen in der Schlussabstimmung mit 129 zu 62 Stimmen zu, der St\u00e4nderat mit 42 Stimmen bei einer Enthaltung. Die \u00c4nderungen seines Gesch\u00e4ftsreglements nahm der Nationalrat mit 99 zu 93 Stimmen an. Dagegen stimmten die Mitglieder der SVP- und der CEg-Fraktion.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1223030484760)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":"III","Modified":"\/Date(1770757296130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1168560000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}