Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die berufliche Vorsorge sind so anzupassen, dass die Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet sind, direkt Eigent\u00fcmer aller Aktiven zu sein, die zur Deckung der Versicherungs- beziehungsweise der Austrittsleistungen bestimmt sind.
Weiter m\u00f6glich sein soll die R\u00fcckversicherung f\u00fcr die Risiken Todesfall, Arbeitsunf\u00e4higkeit, Invalidit\u00e4t und hohes Alter, soweit dies gem\u00e4ss den versicherungstechnischen Grunds\u00e4tzen notwendig ist, die von den Experten der beruflichen Vorsorge je nach Gr\u00f6sse der Vorsorgeeinrichtung angewandt werden.
F\u00fcr die Vorsorgeeinrichtungen, die zurzeit noch nicht direkt Eigent\u00fcmer ihrer Aktiven sind, sollen die \u00dcbergangsbestimmungen eine angemessene \u00dcbergangsfrist vorsehen und eine korrekte und angemessene Berechnung der Betr\u00e4ge erlauben, die von der Versicherungseinrichtung an die Vorsorgeeinrichtung zu erstatten sind. Die Berechnung soll insbesondere die technischen R\u00fcckstellungen sowie die anlage- und versicherungstechnischen Reserven ber\u00fccksichtigen, die aufgrund der Kollektivversicherungsvertr\u00e4ge oder im Hinblick darauf geschaffen wurden, gleichg\u00fcltig, ob diese Reserven von der einzelnen Versicherungseinrichtung oder im Rahmen eines Pools von mehreren Versicherungseinrichtungen gef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Heute muss eine Vorsorgeeinrichtung nicht direkt Eigent\u00fcmer des Verm\u00f6gens sein, das zur Deckung der Risiken bestimmt ist, das heisst, die Aktiven k\u00f6nnen Bestandteil des Verm\u00f6gens einer privaten Versicherungsgesellschaft sein. Dies f\u00fchrt bei der Ertrags- und \u00dcberschussverteilung zu einem st\u00e4ndigen Interessenkonflikt zwischen den Bez\u00fcgern der BVG-Leistungen und den privaten Versicherungen: Die Versicherungsgesellschaften sind daran interessiert, der Vorsorgeeinrichtung und den Leistungsbez\u00fcgern einen m\u00f6glichst kleinen Anteil zu \u00fcberlassen. Umgekehrt sind die Versicherten daran interessiert, einen m\u00f6glichst grossen Anteil zu erhalten, da die H\u00f6he der Leistungen aus der 2. S\u00e4ule im Alter, im Todesfall oder bei Invalidit\u00e4t von diesen Betr\u00e4gen abh\u00e4ngig ist und eine wichtige Einkommensquelle darstellt. Die geltende Regelung \u00fcber die Ertrags- und \u00dcberschussverteilung ist kompliziert und undurchsichtig, und deren Anwendung ist fraglich und umstritten.
Wenn die Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet werden, direkt Eigent\u00fcmer ihrer Aktiven zu sein, werden diese nicht mehr mit dem Verm\u00f6gen einer privaten Versicherungsgesellschaft vermischt. Damit werden die Aktiven der Vorsorgeeinrichtungen und deren Ertr\u00e4ge klar identifizierbar, und es gibt keine Streitigkeiten mehr \u00fcber die Ertrags- und \u00dcberschussverteilung.
Diese L\u00f6sung schliesst in keiner Weise aus, dass die Vorsorgeeinrichtung ihre Administration und die Verm\u00f6gensverwaltung oder die R\u00fcckversicherung anderen Dienstleistern, inklusive Versicherungsgesellschaften, anvertrauen kann. Selbstverst\u00e4ndlich muss den Vorsorgeeinrichtungen, die zu klein sind, um das gesamte Versicherungsrisiko alleine zu tragen, weiterhin die M\u00f6glichkeit der R\u00fcckversicherung offen stehen, soweit dies zum Erreichen der Ziele notwendig ist.
Indem verhindert wird, dass die privaten Versicherungsgesellschaften wie heute einen bedeutenden Teil der Verm\u00f6gensertr\u00e4ge f\u00fcr sich behalten k\u00f6nnen, wird die wirtschaftliche Effizienz der 2. S\u00e4ule erh\u00f6ht. Im Vergleich zur gegenw\u00e4rtigen Situation nehmen die Leistungen f\u00fcr jeden einbezahlten Beitragsfranken der Angestellten und des Arbeitgebers zu, und es wird das Kosten-Ertrags-Verh\u00e4ltnis verbessert. Dies tr\u00e4gt dazu bei, die Kosten des Faktors Arbeit zu begrenzen. Von dieser Erleichterung profitieren vor allem kleinere und mittlere Unternehmen sowie deren Angestellte, denn diese Unternehmen sind in der Praxis gezwungen, auf Stiftungen von Versicherungsgesellschaften zur\u00fcckzugreifen, da sie zu klein sind, um eine eigene Vorsorgeeinrichtung zu f\u00fchren.
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