Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die sozialdemokratische Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung ist so zu \u00e4ndern, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) klar von der privaten Zusatzversicherung (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) getrennt wird. Dies betrifft insbesondere die Rechtsstellung, die Firmenbezeichnung, die administrative Organisation und Betriebsf\u00fchrung, das Verm\u00f6gen der Krankenkassen sowie die Rechnungslegung und Bilanzierung.
","ReasonText":"Das Schweizer Gesundheitssystem weist die Besonderheit auf, dass die betriebliche Organisation der Zahlungsstr\u00f6me innerhalb der Krankenkassen zwei verschiedene und widerspr\u00fcchliche Aktivit\u00e4ten vermischt: die obligatorische Sozialversicherung und die private Zusatzversicherung. Diese Situation ist bedingt durch den vom Gesetz geforderten Wettbewerb zwischen den Kassen. Der Wettbewerb im Gesundheitsbereich birgt jedoch die Gefahr von Vermischung und Ausschluss von Versicherungsaufgaben, manchmal aber auch von gr\u00f6sseren Interessenkonflikten, die das Interesse der Allgemeinheit und die Solidarit\u00e4t beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen.
In diesem Zusammenhang haben die Versicherer ein Interesse daran, die Sozialversicherung anzubieten (ohne m\u00f6glichen Gewinn), um private Zusatzversicherungen aufbauen zu k\u00f6nnen, die Gewinne abwerfen. Die Folgen davon sind:
- Die Gefahr, dass zwei Kategorien von Versicherten entstehen: Einerseits Versicherte mit Zusatzversicherung, die in der Lage sind, h\u00f6here Pr\u00e4mien zu bezahlen, um von den Leistungen der Zusatzversicherungen Gebrauch zu machen, und andererseits Versicherte zweiter Klasse, die sich nur die Grundversicherung leisten k\u00f6nnen und somit nur Anrecht auf ein beschr\u00e4nktes Leistungsangebot haben.
- Ein wirtschaftlicher Druck, der dazu f\u00fchrt, dass der Leistungskatalog der Grundversicherung zugunsten der privaten Zusatzversicherungen gek\u00fcrzt wird.
- Die Risikoselektion der Krankenkassen, die eigentlich verboten ist, aber dennoch praktiziert wird. Sie wird durch die Daten erm\u00f6glicht, die dank der obligatorischen Sozialversicherung zur Verf\u00fcgung stehen. Obwohl die Jagd auf \"gute Risiken\" nur den privaten Zusatzversicherungen und deren Gewinnen dient, erkl\u00e4rt der Bundesrat dieses illegale Vorgehen f\u00fcr rechtsm\u00e4ssig.
Um diese Widerspr\u00fcche, unerw\u00fcnschten Auswirkungen und anderen illegalen Praktiken zu verhindern, muss die obligatorische Sozialversicherung ganz klar von den privaten Zusatzversicherungen getrennt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1221436800000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712769826263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174262400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}