Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; RS 832.10) ist wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Art. 22
....
Abs. 1bis
Die Versicherer d\u00fcrfen politische Kampagnen nicht mit Pr\u00e4mien aus der sozialen Krankenversicherung finanzieren, weder direkt noch indirekt \u00fcber einen Branchenverband.
....
","ReasonText":"Die von Sant\u00e9suisse im Rahmen der Abstimmung \u00fcber eine soziale Einheitskrankenkasse gef\u00fchrte politische Kampagne hat, zur\u00fcckhaltend formuliert, f\u00fcr grosses Aufsehen gesorgt. In zahlreichen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen wurde kritisiert, dass Sant\u00e9suisse mit einer veritablen \"Kriegskasse\" das Projekt der Einheitskrankenkasse bek\u00e4mpfte (siehe dazu die Anfrage Berberat 06.1148 oder die Fragestunde vom 18. Dezember 2006, insbesondere die Frage von Nationalrat Werner Marti). Der Bundesrat hat diese berechtigten Fragen dahingehend beantwortet, dass es keine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage gebe, die eine institutionelle Aufsicht \u00fcber den Branchenverband der Krankenkassen (Sant\u00e9suisse) erlaube. Eine solche gesetzliche Grundlage muss deshalb im KVG geschaffen werden, damit solche Entgleitungen in Zukunft verhindert werden k\u00f6nnen, wenn die Kantone und die Bev\u00f6lkerung wieder \u00fcber krankenkassenrelevante Themen abstimmen k\u00f6nnen.
Zudem wurde am 12. Dezember 2006 ein von den Professoren Rhinow und K\u00e4gi-Diener erstelltes Gutachten zu diesem Thema ver\u00f6ffentlicht. Das knapp dreissigseitige Gutachten kommt zum Schluss, dass die soziale Krankenversicherung eine \u00f6ffentliche Aufgabe ist und dass die sozialen Krankenversicherer (Krankenkassen) deshalb indirekt den Status eines Bundesorgans haben. Sie sind in ihrem Handeln zu einem grossen Teil an das \u00f6ffentliche Recht gebunden und m\u00fcssen insbesondere die Grundrechte respektieren. Es ist also gesetzeswidrig, wenn der Branchenverband Sant\u00e9suisse unkontrolliert Gelder aus einem Fonds verwendet, der mit Pr\u00e4mien f\u00fcr die soziale Krankenversicherung gespiesen wird. Die Verwendung von Millionen von Franken aus Pr\u00e4mien der Grundversicherung f\u00fcr eine Abstimmungskampagne ist mit anderen Worten eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Beeinflussung und verletzt die Grundrechte. Kurz: Pr\u00e4miengelder aus der Grundversicherung d\u00fcrfen nicht zweckentfremdet werden.
Unserer Meinung nach sollte Sant\u00e9suisse die Versicherungspr\u00e4mien nur zur Finanzierung von Aktivit\u00e4ten und Leistungen wie allgemeine Informationen, Publikationen, Verhandlungen \u00fcber Tarife und Regelungen, Erstellen von Statistiken, Organisation von Kursen oder Weiterbildung der Angestellten verwenden. Mit dieser parlamentarischen Initiative soll dem Bund also die Kompetenz gegeben werden, nicht nur die sozialen Krankenversicherer, sondern auch den Branchenverband Sant\u00e9suisse zu \u00fcberwachen, der die Pr\u00e4mien aus der Grundversicherung - im Gegensatz zu den Pr\u00e4mien aus den Zusatzversicherungen - nicht nach Belieben verwenden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1205419049687)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"4|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712775103727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174262400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}