Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es werden die Kontrollinstrumente geschaffen, die es braucht, um die Anwendung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) im Sinne von Artikel\u00a072 Absatz\u00a02 sicherzustellen.
","ReasonText":"Das StHG ist 1993 in Kraft getreten. Es sah eine \u00dcbergangsfrist von acht Jahren vor, w\u00e4hrend der die Kantone ihre Steuergesetzgebungen an die Bundesgesetzgebung anpassen konnten. Nach Ablauf dieser Frist, das heisst seit 2001, ist das Bundesrecht direkt anwendbar, wo die kantonalen Bestimmungen davon abweichen.
Eine Ausnahme von dieser Regel bildete die Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung. Der Bundesrat sollte dem Parlament dazu Bericht erstatten und Vorschl\u00e4ge unterbreiten (Art. 70). Dies tat er mit seinem Bericht vom 9. Januar 2002. Darin sprach er sich in Sachen Harmonisierung der zeitlichen Bemessung nat\u00fcrlicher Personen f\u00fcr die j\u00e4hrliche Gegenwartsbemessung aus. Die angek\u00fcndigte Botschaft steht aber bis heute aus.
Die Schlussbestimmungen des StHG sehen zum einen die direkte Anwendbarkeit des Bundesrechtes vor. Zum andern legen sie fest, dass Bund und Kantone beim Vollzug zusammenarbeiten. Mit meiner Motion 04.3081 habe ich den Bundesrat aufgefordert, Kontrollmechanismen, die Bund und Kantone vereinen, in das Gesetz aufzunehmen, damit ein einheitlicher Vollzug der formellen Harmonisierung gew\u00e4hrleistet wird.
Der Nationalrat hat diese Motion am 6. M\u00e4rz 2006 abgelehnt. Er beurteilte sie angesichts der Anstrengungen des Bundesrates als \u00fcberfl\u00fcssig. Bis heute liegen allerdings trotz der Versprechungen von Bundesrat Merz im Nationalrat keinerlei Vorschl\u00e4ge zu Massnahmen vor. Die direkte Anwendung des StHG stellt aber verschiedene Auslegungsprobleme und ist einer optimalen Zusammenarbeit mit den Kantonen eher hinderlich.
Damit die formelle Steuerharmonisierung endlich die erhoffte Transparenz und die erw\u00fcnschte Vereinfachung bringt, ist es an der Zeit, im Sinne meiner parlamentarischen Initiative zu handeln.
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