Die Zusammensetzung der Familien und ihre interne Organisation haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt und ihre Stabilit\u00e4t hat abgenommen. Daraus ergeben sich f\u00fcr die Familienpolitik drei zentrale Herausforderungen: Der Ausgleich der finanziellen Belastung, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit sowie die St\u00e4rkung des Familienlebens.
Um diesen Herausforderungen zuk\u00fcnftig besser gerecht zu werden, verlangt die von Nationalrat Norbert Hochreutener eingereichte Initiative eine umfassende Bundeskompetenz im Bereich der Familienpolitik.
Der Bund verf\u00fcgt bereits heute \u00fcber ein breit gef\u00e4chertes Instrumentarium, um die kinderbedingten Mehrkosten teilweise auszugleichen. Zu nennen sind etwa Familienbesteuerung, Familienzulagen, Mutterschaftsversicherung oder auch spezifische Massnahmen f\u00fcr die Familien in den Sozialversicherungen wie bspw. Pr\u00e4mienverbilligungen oder Kinderrenten. Auch im Bereich der St\u00e4rkung des Familienlebens hat der Bund die M\u00f6glichkeit, die Kantone und Gemeinden in ihren Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen (Schwangerschaftsberatungsstellen, Kindes- und Jugendschutz, Jugendf\u00f6rderung usw.).
Hingegen hat die F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit als zentrales Element einer zeitgem\u00e4ssen Familienpolitik bisher keinen Niederschlag in der Verfassung gefunden. Diese L\u00fccke soll mit einem neuen Verfassungsartikel geschlossen werden, welcher die F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit als Staatsaufgabe in die Verfassung aufnimmt.
Die Kommission erachtet als vordringlichste Massnahme zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an familien- und schulerg\u00e4nzenden Tagesstrukturen. Deshalb soll der Ausbau eines bedarfsgerechten Angebots als konkretes Ziel in die Verfassung aufgenommen werden. An der bestehenden Kompetenzordnung wird hingegen nichts ge\u00e4ndert, zust\u00e4ndig bleiben Kantone und Gemeinden, der Bund wird nur dann aktiv, wenn diese ihre Aufgaben ungen\u00fcgend wahrnehmen. (Quelle: Bericht der SGK-N vom 10.11.2011)
Stellungnahme des Bundesrates vom 15.02.2012
Der Bundesrat unterst\u00fctzt in seiner Stellungnahme die Einf\u00fchrung einer neuen Verfassungsbestimmung zur Familienpolitik, wie sie eine Parlamentskommission vorschl\u00e4gt. Der Kommissionsentwurf sieht im Wesentlichen vor, die F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit als Staatsaufgabe in der Bundesverfassung zu verankern. Dies erachtet der Bundesrat als Zielsetzung von grosser gesellschafts- und familienpolitischer Bedeutung. Der Bundesrat schliesst sich den Antr\u00e4gen der Kommissionsminderheiten an und unterst\u00fctzt eine Verfassungsbestimmung zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung. (Quelle: Pressemitteilung vom 15.02.2012)
","Proceedings":"Im Nationalrat kam es in der Fr\u00fchjahrssession 2010 bei der Diskussion \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Behandlungsfrist dieser Initiative zu einer in der Familienpolitik klassischen Konfrontation. Die FDP-Liberale Fraktion und die SVP-Fraktion beantragten mit Hinweis auf den F\u00f6deralismus und die Eigenverantwortung die Abschreibung der Initiative. Der Rat sprach sich jedoch mit 97 zu 88 Stimmen f\u00fcr eine Fristverl\u00e4ngerung aus.
In der Fr\u00fchjahrssession 2012 verabschiedete der Nationalrat mit 111 zu 68 Stimmen den Entwurf eines neuen Verfassungsartikels zur F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit. Ein Grossteil der FDP-Liberalen Fraktion und die SVP-Fraktion lehnten diesen in ihren Augen \u00fcberfl\u00fcssigen Artikel ab. Der Nationalrat trat mit 112 zu 64 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage ein. Eine von der SVP-Fraktion und der H\u00e4lfte der FDP-Liberalen Fraktion unterst\u00fctzte Kommissionsminderheit hatte Nichteintreten beantragt, da sie zus\u00e4tzliche Kosten bef\u00fcrchtete und den Gemeinden und Kantonen nicht die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Familienpolitik entziehen wollte. Ausserdem vertrat die Minderheit die Ansicht, dass dieser Bereich der Eigenverantwortung \u00fcberlassen werden soll.
In der Detailberatung folgte der Nationalrat dem Bundesrat und der Minderheit seiner Kommission. Er war der Ansicht, dass der neue Verfassungsartikel nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit sondern auch von Familie und Ausbildung f\u00f6rdern soll. Er sprach sich allerdings dagegen aus, den Bund zu erm\u00e4chtigen, Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Harmonisierung der Alimentenbevorschussung durch die Kantone festzulegen. Die diesbez\u00fcgliche Bestimmung wurde im Sinne von Bundesrat und Kommissionsminderheit mit 96 zu 80 Stimmen abgelehnt. Bundesrat Alain Berset sowie der Sprecher der Minderheit betonten die Notwendigkeit, die L\u00fccken in diesem Bereich zu schliessen, und erinnerten daran, dass sich die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren f\u00fcr eine L\u00f6sung auf Verfassungsebene ausgesprochen hatte. Die Gegnerinnen und Gegner dieser Bestimmung verlangten, die Grunds\u00e4tze des F\u00f6deralismus zu respektieren und die Harmonisierung der Alimentenbevorschussung den Kantonen zu \u00fcberlassen.
Wie im Nationalrat beantragte auch im St\u00e4nderat eine Kommissionsminderheit, nicht auf die Vorlage einzutreten, da sie einen unkontrollierten Kostenanstieg bef\u00fcrchtete und in der neuen Bestimmung eine Gef\u00e4hrdung des F\u00f6deralismus und des Subsidiarit\u00e4tsprinzips sah. Nachdem er mit 29 zu 13 Stimmen auf die Vorlage eingetreten war, folgte der St\u00e4nderat den Beschl\u00fcssen des Nationalrates. So weigerte er sich, der Kommissionsmehrheit zu folgen, welche - wenn auch nur mit knapper Mehrheit - beantragt hatte, dass der Bund Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Harmonisierung der Alimentenbevorschussung festlegen kann, wenn die Bestrebungen der Kantone nicht ausreichen. Die kleine Kammer folgte stattdessen einer Minderheit bestehend aus Mitgliedern der CVP-EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion und lehnte den Absatz\u00a04 von Artikel\u00a0115a mit 22 zu 19 Stimmen ab. In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat die Vorlage mit 30 zu 14 Stimmen an.
In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage vom Nationalrat mit 129 zu 57 Stimmen bei 2 Enthaltungen und vom St\u00e4nderat mit 28 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2013 mit 45,7\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 11 Kantonen und 4 Halbkantonen abgelehnt.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung wird durch einen Artikel \u00fcber die umfassende F\u00f6rderung der Familie erg\u00e4nzt, der in etwa dem folgenden Entwurf entspricht:
Art. 116a F\u00f6rderung der Familie
Abs. 1
Bund und Kantone f\u00f6rdern im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten Eltern mit Kindern und streben den Ausgleich ihrer wirtschaftlichen Mehrbelastung gegen\u00fcber Alleinstehenden und Ehepaaren ohne Kinder an. Der Bund kann entsprechende Anstrengungen der Kantone unterst\u00fctzen. Er ber\u00fccksichtigt insbesondere steuerliche Massnahmen der Kantone zugunsten von Eltern mit Kindern beim Finanzausgleich.
Abs. 2
Insbesondere entlastet der Bund bei Steuern und Sozialversicherungen ohne Kapitaldeckungsverfahren Eltern mit Kindern, ohne die entsprechenden Leistungen zu k\u00fcrzen.
Abs. 3
Bund und Kantone f\u00f6rdern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit. Der Bund kann zu diesem Zweck, wenn die Bestrebungen der Kantone und Dritter nicht ausreichen, auf dem Gesetzesweg Minimalanforderungen festlegen, sofern er sich finanziell an den Leistungen der Kantone beteiligt.
Abs. 4
Der Bund f\u00f6rdert die Bildung und Integration von Kindern und Jugendlichen. Er kann entsprechende Bestrebungen durch Beitr\u00e4ge unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Die Familienf\u00f6rderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden zu einem immer wichtigeren politischen Thema. Die Verfassungsbasis f\u00fcr eine Familienpolitik in Artikel\u00a0116 der Bundesverfassung ist aber \u00e4usserst schmal. Mit den Beitr\u00e4gen an die familienexterne Kinderbetreuung wurde sie vermutlich v\u00f6llig ausgenutzt und vielleicht gar \u00fcberschritten. Es dr\u00e4ngt sich deshalb eine Verfassungsgrundlage mit Spielraum f\u00fcr die Konkretisierung auf Gesetzesstufe auf.
Dieser Verfassungsartikel soll insbesondere:
- die F\u00f6rderung der Familie als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen definieren;
- vorsehen, dass Eltern mit Kindern sowohl durch die Zuweisung zus\u00e4tzlicher Ressourcen bzw. Entlastung bei Abgaben gest\u00e4rkt als auch durch Betreuungsangebote entlastet werden;
- die konkrete Ausgestaltung der Familienpolitik weitgehend der Gesetzgebung \u00fcberlassen.
Wenn der materielle Inhalt des neuen Artikels gekl\u00e4rt ist, ist eine formale Abstimmung mit dem bisherigen Artikel\u00a0116 der Bundesverfassung vorzunehmen.
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