Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die SVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein:
Sie beantragt die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Ermittlung und Kl\u00e4rung folgender Fragestellungen:
1. Die letzte \u00dcberpr\u00fcfung und Konzessionserneuerung der Swissair erfolgte im Jahr 2000. Sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine Konzessionserneuerung entsprechend Artikel\u00a0103 der Luftfahrtverordnung (LFV) korrekt und umfassend \u00fcberpr\u00fcft worden?
2. Gab es interne Richtlinien des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl), die das Vorgehen der \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, regelten?
3. Wieso wurde die EG-Verordnung 2407/92 im Jahr 1998 vorerst nur teilweise \u00fcbernommen?
4. Warum wurden die Textstellen bez\u00fcglich der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit bis zur vollst\u00e4ndigen \u00dcbernahme des EG-Rechtes im Jahr 2002 ausgeklammert?
5. Erfolgte eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Swissair durch das Bazl, damit die Voraussetzung nach Artikel\u00a0103 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0i LFV nicht erst anl\u00e4sslich der Konzessionserneuerung alle f\u00fcnf Jahre \u00fcberpr\u00fcft wurde? Wie war diese periodische \u00dcberpr\u00fcfung ausgestaltet?
6. Inwiefern ist das UVEK als f\u00fcr die Aufsicht hauptverantwortliche Beh\u00f6rde (Art. 3 Abs. 1 LFG) seiner Aufsichtspflicht \u00fcber das Bazl nachgekommen? Gab es je Anhaltspunkte, um die Pr\u00e4zision und Seriosit\u00e4t der Abkl\u00e4rungen durch das Bazl zu bezweifeln?
7. Gibt es Hinweise auf personelle Verflechtungen oder Seilschaften zwischen Swissair und Bazl? Gibt es solche Hinweise zur Swissair und dem UVEK oder zur Swissair und dem Bundesrat?
8. Wie beurteilt die PUK die Verflechtung zwischen Aktionariat sowie Einsitz im Verwaltungsrat und der gleichzeitigen Funktion als Aufsichts- und Konzessionsbeh\u00f6rde, ungeachtet davon, dass der Bundesrat sein Aktienpaket innerhalb von wenigen Jahren aufgeben will?
9. Wieso zog sich der Bundesrat im Fr\u00fchjahr 1999 aus dem Verwaltungsrat der SAir-Group zur\u00fcck? War bereits damals ein wirtschaftliches Scheitern der SAir-Group absehbar?
10. Welchen Zusammenhang hatten die Gesch\u00e4ftsentscheide der SAir-Group und die Verhandlungen der Schweiz \u00fcber die bilateralen Vertr\u00e4ge?
11. Haben der Bundesrat oder einzelne seiner Mitglieder zwischen dem Austritt aus dem Verwaltungsrat und dem Grounding jemals aktiv auf die Gesch\u00e4ftspolitik der SAir-Group eingewirkt?
12. Haben die Bundesr\u00e4te Leuenberger (SP) und Deiss (CVP) tats\u00e4chlich den damaligen VR-Pr\u00e4sidenten der Swissair, Eric Honegger (FDP), angewiesen, der faktisch bankrotten belgischen Airline Sabena 150 Millionen Euro zu \u00fcberweisen in der Absicht, damit den Abschluss der bilateralen Vertr\u00e4ge der Schweiz mit der EU zu unterst\u00fctzen? Welche Haftungsfragen ergeben sich f\u00fcr den Bund? H\u00e4tte eine Nichtzahlung der 150 Millionen Euro an die Sabena ein Grounding abwenden k\u00f6nnen?
13. Hatten allf\u00e4llige Instruktionen der Regierung oder von Vertretern aus der Verwaltung einen direkten Zusammenhang mit der sp\u00e4teren Gew\u00e4hrung eines Darlehens von rund 2,1 Milliarden Franken?
14. Die Swisscom hat 100 Millionen Franken in die Swiss investiert, nachdem diese Finanzhilfe durch die Swisscom-Verantwortlichen mit dem Hauptaktion\u00e4r (Bund) abgesprochen wurde. Weder der Leistungsauftrag noch die Statuten der Swisscom liessen ein solches Engagement zu. Warum hat der Bundesrat zu diesem Engagement die Zustimmung gegeben? Wie erkl\u00e4rt er den Schaden gegen\u00fcber den Publikumsaktion\u00e4ren der Swisscom?
15. Trifft es zu, dass die Stiftung, welche das Schweizerische Institut in Rom finanziert, durch eine einseitige Anlagenpolitik mit Schwergewicht Swissair-Aktien viel Geld verloren hat? Wer ist daf\u00fcr verantwortlich?
","ReasonText":"Der Swissair-Bankrott hat dazu gef\u00fchrt, dass Steuergelder in der H\u00f6he von rund 2,1 Milliarden Franken eingesetzt wurden, um eine neue schweizerische Airline aufzubauen. Die damals eingesetzten Steuermittel sind l\u00e4ngst verpufft. Trotzdem wurde es bis heute unterlassen, die Rolle des UVEK, seines Vertreters im Verwaltungsrat sowie allf\u00e4llige Einflussversuche des Bundes und seiner Vertreter auf die Gesch\u00e4fte der Swissair zu \u00fcberpr\u00fcfen. W\u00e4hrend die Abkl\u00e4rung der privatrechtlichen Verantwortlichkeiten im Moment im Gang ist, wurde die politische Aufarbeitung seit Jahren blockiert. Auch wenn gewisse Parteien kein Interesse an einer Aufdeckung der Verfehlungen ihrer Exponenten haben, so ist es jetzt definitiv Zeit, parallel zur zivil- und strafrechtlichen Untersuchung auch die politischen Verantwortlichkeiten aufzudecken und die entsprechenden Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Dies ist die Politik dem Stimmvolk schuldig, welche mit Milliardenzahlungen in die Swissair investiert hat.
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