Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Heilmittelgesetz wird zur Sicherung der Arzneimittel- und Therapievielfalt der Komplement\u00e4rmedizin ge\u00e4ndert:
- Geschaffen werden zulassungsfreie Kleinmengen bis 100 Packungen pro Jahr f\u00fcr Firmen mit Herstellungs- und Vertriebsbewilligung. Die Abgabe erfolgt durch \u00c4rzte oder durch Personen mit Abgabekompetenzen gem\u00e4ss Artikel\u00a025 des Heilmittelgesetzes.
- Vereinfacht zugelassen werden traditionelle Arzneimittel, die seit zehn Jahren angewendet werden. Darunter fallen auch Arzneimittel mit ehemals kantonaler Zulassung, die mindestens in den letzten zehn Jahren im Verkehr waren. F\u00fcr die vereinfachte Zulassung ist der Nachweis der pharmazeutischen Qualit\u00e4t erforderlich. Der Nachweis der Wirksamkeit und Sicherheit gilt durch den langj\u00e4hrigen Gebrauch als erbracht.
- Das Institut sieht f\u00fcr bestimmte Arzneimittel oder Kategorien eine Meldepflicht vor.
- Der Meldepflicht werden komplement\u00e4rmedizinische Arzneimittel ohne Indikation unterstellt, die seit zehn Jahren in Verkehr gebracht werden, ohne dass ernsthafte Nebenwirkungen bekannt sind.
","ReasonText":"Der Gesetzgeber sieht im Artikel\u00a014 des Heilmittelgesetzes f\u00fcr Arzneimittel der Komplement\u00e4rmedizin ein vereinfachtes Zulassungsverfahren vor. Grund daf\u00fcr ist, dass die grosse Mehrheit der Heilmittel seit Jahrzehnten ohne ernsthafte Nebenwirkungen gebraucht und als sicher eingestuft werden k\u00f6nnen.
Demgegen\u00fcber legt Swissmedic in den Komplement\u00e4rmedizin- und Phytoarzneimittel-Verordnungen (KPAV) hohe Zulassungsh\u00fcrden fest. Swissmedic geht von Kriterien aus, die f\u00fcr die schulmedizinischen Medikamente durchaus sinnvoll, f\u00fcr Mittel der Komplement\u00e4rmedizin aber nur teilweise zweckm\u00e4ssig sind. Aufgrund der Individualtherapie der Komplement\u00e4rmedizin werden viele Heilmittel in kleinen Mengen gebraucht. Hunderte von Heilmitteln verschwinden vom Markt und stehen den Patienten nicht mehr zur Verf\u00fcgung, wenn die seit dem 1. Oktober 2006 geltenden KPA-Verordnungen in Kraft bleiben. Auch f\u00fcr die ehemaligen kantonalen Registrierungen sieht die KPA-Verordnung keine L\u00f6sung vor. Ohne Revision des Heilmittelgesetzes geht ein Bestand von 3300 kantonal registrierten Heilmitteln verloren.
Aus Sicht der \u00c4rzte, von weiteren Fachpersonen mit Abgabeberechtigungen (Apotheker, Drogisten, Therapeuten) und der Patienten wird die Therapievielfalt unn\u00f6tig eingeschr\u00e4nkt, wenn traditionelle Heilmittel wegen b\u00fcrokratischer H\u00fcrden vom Markt verschwinden, obwohl sie seit vielen Jahren gebraucht werden und zu keinen Komplikationen gef\u00fchrt haben.
\u00c4rzte und Apotheker k\u00f6nnen die Heilmittel legal im Ausland bestellen. Die anderen Fachpersonen werden in den Grau- und Schwarzmarkt getrieben. Dadurch sinkt die Arzneimittelsicherheit, Swissmedic verliert (Verkaufs)Geb\u00fchren, und in der Schweiz gehen Arbeitspl\u00e4tze verloren.
Trotz vieler Diskussionen hat sich Swissmedic auch nach dem Wechsel des Direktoriums nicht bereit erkl\u00e4rt, die Vorgaben des Gesetzgebers zu erf\u00fcllen und die Heilmittel der Komplement\u00e4rmedizin konsequent vereinfacht zuzulassen. Deshalb ist das Heilmittelgesetz zu konkretisieren.
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