Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Im Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) soll schrittweise bis zum Ende der Eintrittsgeneration eine einheitliche und altersunabh\u00e4ngige j\u00e4hrliche Gutschrift auf dem Altersguthaben vorgesehen werden. Der Grundsatz gleicher Beitr\u00e4ge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin ist beizubehalten.
","ReasonText":"Das 1985 in Kraft getretene BVG ist eines der Hauptelemente des Gesellschaftsvertrags in unserem Land. Wenn man davon ausgeht, dass man w\u00e4hrend 40 bis 45 Jahren berufst\u00e4tig ist, dauert es noch einmal rund 20 Jahre, bis die J\u00fcngsten der Eintrittsgeneration in Rente gehen. Nach der ersten Revision des BVG geht es nun darum, ein paar M\u00e4ngel zu beheben, die sich beim Vollzug ergeben.
Die j\u00e4hrlichen Altersgutschriften, mit denen das Alterguthaben ge\u00e4ufnet wird, steigen mit zunehmendem Alter. Dadurch behindern sie \u00fcber 45-j\u00e4hrige Personen auf dem Arbeitsmarkt. Dies l\u00e4uft den demografischen Gegebenheiten entgegen, die aller Wahrscheinlichkeit nach eine Verl\u00e4ngerung der Berufst\u00e4tigkeit erforderlich machen.
Tats\u00e4chlich haben die Grossunternehmen nicht nur grossz\u00fcgigere Vorsorgepl\u00e4ne, sondern auch Vorsorgeeinrichtungen mit einem einheitlichen Beitragssatz f\u00fcr die gesamte Dauer der Berufst\u00e4tigkeit. Kleinere Vorsorgeeinrichtungen hingegen kennen abgestufte Beitragss\u00e4tze nach dem Modell von Artikel\u00a016 BVG. Das heisst, je \u00e4lter Arbeitsuchende sind, desto st\u00e4rker sind sie auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Wenn ein Arbeitgeber, der in der obligatorischen beruflichen Vorsorge den gleichen Beitrag bezahlt wie die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer, statt einer 25-j\u00e4hrigen Person eine 55-j\u00e4hrige einstellt, so erwachsen ihm bis zu 5 Prozent h\u00f6here Lohnkosten.
Dies ist eines der Hindernisse bei der Einstellung von \u00fcber 50-J\u00e4hrigen. Auch bei Umstrukturierungen kann es durch diese Regelung zu Diskriminierungen kommen, weil das Sparpotenzial bei der Entlassung \u00e4lterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch wenn sie leistungsf\u00e4hig sind, gr\u00f6sser ist als bei j\u00fcngeren.
Das System der Altersgutschriften nach Artikel\u00a016 BVG h\u00e4lt auch die kleineren Vorsorgeeinrichtungen mit nur geringem \u00fcberobligatorischem Anteil davon ab, die nach Alter abgestuften Beitragss\u00e4tze einander schrittweise anzugleichen.
Dass die Beitragss\u00e4tze f\u00fcr die Eintrittsgeneration abgestuft sind, ist verst\u00e4ndlich. Schliesslich muss sie \u00fcber eine begrenzte Zeitspanne ein erhebliches Altersguthaben aufbauen. Die Abstufung l\u00e4sst sich aber f\u00fcr Personen, die w\u00e4hrend ihrer ganzen Berufst\u00e4tigkeit Beitr\u00e4ge bezahlen, nicht mehr rechtfertigen. Unter Ber\u00fccksichtigung der versicherungsmathematischen Auswirkungen auf das Altersguthaben sollten die Beitragss\u00e4tze \u00fcber 20 Jahre, das heisst bis zur Pensionierung der Eintrittsgeneration, schrittweise einander angeglichen werden.
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