Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Soweit n\u00f6tig sind die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, den schweizerischen Justiz- und Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der Kantone zu verbieten, direkte und indirekte Beweismittel oder Informationen bei Personen zu beschaffen, die gefoltert wurden oder potenziell von Folter bedroht sind. Dergestalt widerrechtlich beschaffte Beweismittel oder Informationen unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot.
","ReasonText":"Offensichtlich hat sich die Bundesanwaltschaft, wie sie sagt, \"Informationen\" in Guantanamo beschafft bez\u00fcglich einer Person, gegen die in der Schweiz ein gerichtspolizeiliches Verfahren angehoben worden ist. Erstaunlicherweise wurde dies vonseiten der GPDel gebilligt.
Der Unterzeichnete bezweifelt zwar, dass dies aufgrund des geltenden Rechtes m\u00f6glich sei, die Schweiz hat die Folterkonvention unterzeichnet. Durch die GPDel wird er indessen eines Besseren belehrt. Deswegen sind die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die solchem Ansinnen von Anfang an entgegenwirken.
Es widerspricht allen rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen, Beweismittel oder Informationen f\u00fcr ein Ermittlungsverfahren zu verwenden, die von Personen stammen, die gefoltert wurden oder sich in Institutionen aufhalten, in welchen Folter Anwendung findet. Dieser Grundsatz ist inl\u00e4ndisch unbestritten, Folter ist verboten, k\u00e4me sie widerrechtlich zur Anwendung, d\u00fcrften Aussagen dieser Person nicht gegen diese oder Dritte in einem Strafverfahren angewandt werden. Er erheischt aber auch Geltung bei internationalen Verfahren, die in der Schweiz abgewickelt werden.
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