Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG) und erg\u00e4nzend dazu das Obligationenrecht (OR) sind so zu \u00e4ndern, dass der Richter oder die Richterin nach Abw\u00e4gung der Interessen entscheiden kann, ob und unter welchen Voraussetzungen der Eigent\u00fcmer eines Geb\u00e4udes verpflichtet werden kann, bauliche \u00c4nderungen vorzunehmen, um den f\u00fcr die Ben\u00fctzung zu Berufs-, Wohn- oder anderen Zwecken erforderlichen Zugang zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Das geltende Recht bietet keine befriedigende Handhabe f\u00fcr eine behinderte Person, die zwingend darauf angewiesen ist, dass ein Geb\u00e4ude, das sie z. B. in Miete ben\u00fctzt, das aber nicht ihr Eigentum ist, so umgestaltet wird, dass sie einen angemessenen oder wenigstens annehmbaren Zugang erh\u00e4lt. Erfahren musste dies ein junger Psychologe im Rollstuhl: Er konnte vom Eigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes, in dem sich seine Praktikumsstelle befindet, keine Einrichtung eines Treppenlifts erwirken, obwohl die Invalidenversicherung s\u00e4mtliche Kosten getragen h\u00e4tte. Im konkreten Fall wirken die Ablehnungsgr\u00fcnde fadenscheinig, ja wie ein Vorwand, um nichts unternehmen zu m\u00fcssen. Eine solche Situation ist unannehmbar. Sie stellt eine Diskriminierung dar, die es zu beseitigen gilt.
Deshalb soll das Gesetz, wenn der Eigent\u00fcmer eines Geb\u00e4udes die f\u00fcr einen behindertengerechten Zugang notwendigen Arbeiten nicht ausf\u00fchren lassen will, k\u00fcnftig vorsehen, dass zumindest die Mieterin oder der Mieter, vorzugsweise aber jede diskriminierte Person das Gericht anrufen kann, damit dieses eine Abw\u00e4gung aller auf dem Spiel stehenden Interessen vornehmen kann. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Gesetzgeber entweder Artikel\u00a0260a Absatz\u00a01 OR oder noch besser generell das BehiG \u00e4ndern. Das geltende Recht (Art. 7 BehiG) gew\u00e4hrt diesen Anspruch zwar im Falle des Neubaus oder der Erneuerung einer Baute oder Anlage, nicht aber in anderen F\u00e4llen, selbst wenn es den Eigent\u00fcmer nichts kostet und es ihm kaum Unannehmlichkeiten bereitet. Man k\u00f6nnte sich zwar fragen, ob dieser Rechtsanspruch oder eine ebenso wirksame L\u00f6sung nicht auf Artikel\u00a06 BehiG gest\u00fctzt werden k\u00f6nnte; dieser untersagt es Privaten, die Dienstleistungen \u00f6ffentlich anbieten, Personen aufgrund ihrer Behinderung zu diskriminieren. Dieser Ansatz erscheint indes wenig erfolgversprechend.
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