Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die per 1. Januar 2007 in Kraft getretene Revision der Allgemeinen Bestimmungen des Strafrechtes sei bei den f\u00fcr Verbrechen und Vergehen geltenden Strafen (Erstes Buch, Erster Teil, Dritter Titel, Erstes Kapitel, Art. 34 bis Art. 55a StGB) sowie entsprechend bei den \u00dcbertretungen (Zweiter Teil, Art. 103 bis Art. 109 StGB) r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
","ReasonText":"Per 1. Januar 2007 wurde eine umfassende Strafrechtsrevision in Kraft gesetzt. Die Neuerungen beim Strafensystem stiessen schon in der ersten Woche nach Inkraftsetzung auf massive Kritik; der grosse Spezialist des Schweizer Strafrechts G. Stratenwerth sprach in aller \u00d6ffentlichkeit sogar kurz und b\u00fcndig von einer \"krassen Fehlleistung des Gesetzgebers\". Schon nach wenigen Wochen liegen unz\u00e4hlige Klagen von Praktikern vor, welche die neue Regelung als verfehlt bezeichnen. Politisch kam in Rekordzeit Opposition von links bis rechts auf (vgl. u. a. die \"Rundschau\" im Schweizer Fernsehen vom 3. Januar 2007).
Die Revision war nicht durch Missst\u00e4nde ausgel\u00f6st worden, sondern weil man zu einer \"moderneren\" L\u00f6sung wechseln wollte. Das Parlament sollte unter den gegebenen Umst\u00e4nden die Gr\u00f6sse haben einzur\u00e4umen, dass eine unzweckm\u00e4ssige \u00c4nderung eingef\u00fchrt worden ist. Eine R\u00fcckg\u00e4ngigmachung w\u00e4re relativ leicht m\u00f6glich, indem einfach zum bew\u00e4hrten alten System zur\u00fcckgekehrt w\u00fcrde. Es w\u00fcrde gen\u00fcgen, die oben erw\u00e4hnten Artikel durch die bis Ende 2006 geltenden Bestimmungen wieder zu ersetzen. Einige zus\u00e4tzliche Artikel m\u00fcssten und k\u00f6nnten mit wenig Aufwand angepasst werden (z. B. Art. 77b StGB); mit geeigneten \u00dcbergangsbestimmungen w\u00e4ren die praktischen Probleme zu l\u00f6sen.
Der vorliegende Vorstoss wird - ohne Abwarten von zus\u00e4tzlichen Erfahrungen - schon nach so kurzer Zeit eingereicht, weil ausserordentliche Eile geboten ist, wenn man zum alten Regime zur\u00fcckkehren will. Mit jedem Monat des Zuwartens werden die Probleme in der Praxis gr\u00f6sser, und eine Korrektur wird schwieriger.
Materiell geht es vor allem darum, dass per 1. Januar 2007 die Freiheitsstrafen unter sechs Monaten aufgehoben und neu die Geldstrafen eingef\u00fchrt wurden. Diese Neuerungen bew\u00e4hren sich nicht. Die \"gemeinn\u00fctzige Arbeit\" erweist sich leider als keine praktikable Alternative; es fehlt schon nur an geeigneten Pl\u00e4tzen. Vor allem aber sind die rechtsanwendenden Beh\u00f6rden mit zahlreichen Widerspr\u00fcchen und Verkomplizierungen konfrontiert, die mit der schnellen R\u00fcckkehr zum alten System eliminiert werden k\u00f6nnen.
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