Die parlamentarische Initiative von Jakob B\u00fcchler (CEg, SG) verlangt eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Sanierung von Schiessanlagen. Der Bund soll sich an den entsprechenden Sanierungskosten bis 2012 bzw. 2020 beteiligen.
Nach geltendem Umweltschutzgesetz werden solche Abgeltungen gew\u00e4hrt, wenn nach dem 1. November 2008 keine Geschosse mehr ins Erdreich dringen. Diese Frist kann durch die Stilllegung der Anlagen oder die Umr\u00fcstung auf k\u00fcnstliche Kugelf\u00e4nge eingehalten werden.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Frist f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Bundesbeitr\u00e4gen zu verl\u00e4ngern und dabei zwischen Kugelf\u00e4ngen in Grundwasserschutzzonen, in denen Antimon ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt, und Kugelf\u00e4ngen in Zonen, in denen sie ein kleineres Umweltrisiko bedeuten, zu unterscheiden. In den Grundwasserschutzzonen soll die Frist bis 2012, in allen anderen Zonen bis 2020 verl\u00e4ngert werden.
Diese Unterscheidung soll die betroffenen Kreise ermutigen, mit der Sanierung der Kugelf\u00e4nge fortzufahren, damit sich die Situation bei Ablauf der neuen Frist nicht mehr gleich pr\u00e4sentiert wie heute. Gleichzeitig soll so auch verhindert werden, dass durch eine zu kurz bemessene Frist die beschr\u00e4nkten personellen und finanziellen Mittel der Beh\u00f6rden absorbiert werden und dann bei dringenderen Altlastensanierungen fehlen.
(Quelle: Bericht der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates)
","Proceedings":"Der Nationalrat nahm die Vorlage ohne Diskussion einstimmig an. Im St\u00e4nderat lag ein Mehrheitsantrag vor. Damit sollte die Frist f\u00fcr die Sanierung von Zonen, bei denen der Grundwasserschutz nicht betroffen ist, von 2020 auf 2016 verk\u00fcrzt werden. Der St\u00e4nderat folgte jedoch einer Kommissionsminderheit und stimmte der Version des Nationalrats zu. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung mit 24 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen, in der Schlussabstimmung mit einer Gegenstimme angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 194 zu 0 und im St\u00e4nderat mit 41 zu 1 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz (USG) regelt in Artikel\u00a032e Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0c die Untersuchung, \u00dcberwachung und Sanierung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen.
Diese Bestimmung des USG ist am 1. November 2006 in Kraft getreten.
Die Kugelf\u00e4nge, die in belasteten Standorten liegen, m\u00fcssen bis 2012 saniert sein.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz (USG) regelt im Artikel\u00a032e Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0c die Untersuchung, \u00dcberwachung und Sanierung von Kugelf\u00e4ngen bei Schiessanlagen.
Das Bundesgesetz setzt die Frist der Sanierung auf den 1. November 2008 fest. Diese Frist kann nicht eingehalten werden, weil die Kantone zuerst die Schadenskataster erstellen m\u00fcssen. Damit kann festgestellt werden, um welche Standorte es sich handelt, die saniert werden m\u00fcssen.
Die Gemeinden m\u00fcssen die Budgets erstellen, um die Sanierungskosten zu planen. Die Kostenbeteiligung des Bundes von 40 Prozent entf\u00e4llt, wenn die sanierungsbed\u00fcrftigen Kugelf\u00e4nge bis am 1. November 2008 nicht bezeichnet sind.
Kugelf\u00e4nge, die saniert werden m\u00fcssen, werden mit neuen Kugelfangk\u00e4sten ausger\u00fcstet, die das Eindringen der Geschosse ins Erdreich verhindern.
Diese Kugelfangk\u00e4sten werden von zwei Firmen hergestellt, die lizenziert sind. Diese Firmen sind heute schon auf Jahre hinaus ausgebucht.
Damit eine umweltgerechte Sanierung m\u00f6glich ist, muss die Frist f\u00fcr die Sanierung und Entsorgung bis 2012 verl\u00e4ngert werden.
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