Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a033 Absatz\u00a05 des Krankenversicherungsgesetzes ist ersatzlos zu streichen, sodass der Gesamtbundesrat und nicht das zust\u00e4ndige Departement zu entscheiden hat, welche Leistungen von der Grundversicherung verg\u00fctet werden.
","ReasonText":"Artikel\u00a033 Absatz\u00a05 KVG erm\u00f6glicht dem Bundesrat, die Entscheidungen \u00fcber den Leistungskatalog der Grundversicherung an das zust\u00e4ndige Departement oder an ein Bundesamt zu delegieren. Die Lehre weist jedoch darauf hin, dass wichtige Entscheide nicht von einem einzigen Departementsvorsteher, sondern wegen allf\u00e4lliger Demokratie- und Legitimationsdefizite vom Gesamtbundesrat zu f\u00e4llen sind.
Die Frage, welche Leistungen in die Grundversicherung aufgenommen werden, ist als wichtig einzustufen. Wichtige Entscheide, von denen alle Personen in der Schweiz betroffen sind, sollten vom Gesamtbundesrat gef\u00e4llt werden. Die demokratische Legitimation ist h\u00f6her, wenn der Entscheid vom Gesamtbundesrat gef\u00e4llt und alle Regierungsparteien daran beteiligt sind. Alle Personen in der Schweiz sind vom Entscheid betroffen: Die Grundversicherung ist obligatorisch und die Wahlfreiheit sinkt, wenn Heilmethoden oder andere Leistungen ausgeschlossen werden. Andererseits beeinflusst der Entscheid auch die H\u00f6he der Kosten der Grundversicherung, die sich auf \u00fcber 20 Milliarden Franken pro Jahr belaufen. Gem\u00e4ss den Bestimmungen des NFA beteiligt sich auch der Bund mit der Pr\u00e4mienverbilligung indirekt an den Kosten der Grundversicherung. Darum ist der Leistungskatalog der Grundversicherung auch f\u00fcr den Bund von grosser finanzieller Tragweite.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Hassler Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1221497956870)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712757069873)\/","SubmissionDate":"\/Date(1181779200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}