Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Mit einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) soll f\u00fcr besonders kostspielige medizinisch-technische Ger\u00e4te ein Bewilligungsverfahren eingef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Seit einigen Jahren gilt in den Kantonen Tessin und Neuenburg eine gesetzliche Regelung, wonach die Inbetriebnahme besonders kostspieliger medizinisch-technischer Ger\u00e4te einer Bewilligungspflicht untersteht; diese gilt sowohl f\u00fcr \u00f6ffentliche als auch f\u00fcr private Einrichtungen des Gesundheitswesens. Der Grund f\u00fcr diese Massnahme liegt, kurz gesagt, im \u00dcberangebot an solchen Ger\u00e4ten, das zus\u00e4tzliche Kosten nach sich zieht. Ziel ist es, die Explosion der Gesundheitskosten zu bremsen und gleichzeitig daf\u00fcr zu sorgen, dass eine qualitativ hochstehende Medizin der ganzen Bev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcgung steht.
Im Kanton Tessin hat die eingef\u00fchrte Massnahme laut einem vom 6. Mai 2004 datierten Bericht der Spezialkommission f\u00fcr Gesundheit des Kantonsparlamentes in den vergangenen Jahren als Abschreckungsmittel gegen unangemessene Anschaffungsvorhaben gewirkt; sie habe die gegenseitige Abstimmung unter den beteiligten Partnern gef\u00f6rdert und habe f\u00fcr klare Grenzen sowie f\u00fcr wirksame Kontrollen bez\u00fcglich der \u00f6ffentlichen und der privaten Verbreitung besonders kostspieliger technischer Ger\u00e4te der Spitzenmedizin gesorgt. Der Erlass habe, wenn auch indirekt, auch dem Erfordernis der Koordination mit der vom KVG angestrebten kantonalen Spitalplanung entsprochen, dies insbesondere in Bezug auf Leistungsauftr\u00e4ge.
Die einschl\u00e4gige Rechtsprechung des Bundesgerichtes l\u00e4sst Einschr\u00e4nkungen der Handels- und Gewerbefreiheit zu, wenn ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse vorliegt und der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gewahrt ist.
Gest\u00fctzt auf diese \u00dcberlegungen bin ich der Auffassung, dass diese Regelung auf s\u00e4mtliche Kantone ausgeweitet und in das KVG aufgenommen werden sollte. Dies auch deshalb, weil die Schaffung solcher Infrastrukturen immer mehr landesweit und interregional koordiniert werden muss.
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