Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) und allenfalls andere einschl\u00e4gige Gesetze werden so ge\u00e4ndert, dass:
- Verm\u00f6genswerte, die sich in der Schweiz befinden und aus einem im Ausland begangenen Verbrechen oder Vergehen herr\u00fchren, nach Artikel\u00a070 StGB eingezogen werden k\u00f6nnen, selbst wenn das Verbrechen oder Vergehen keinen Bezug zur Schweiz im Sinne der Artikel\u00a03 bis 8 StGB aufweist;
- die Beweislastumkehr im Sinne von Artikel\u00a072 zweiter Satz StGB erm\u00f6glicht wird, und zwar nicht nur bei Mitgliedern krimineller Organisationen, sondern auch bei sogenannten Potentaten und Diktatoren (wobei diese Begriffe n\u00e4her bestimmt werden m\u00fcssen).
","ReasonText":"Die Unm\u00f6glichkeit, die Sperrung der Duvalier-Gelder aufrechtzuerhalten und diese Gelder einzuziehen, hat bei der Bev\u00f6lkerung Haitis Emp\u00f6rung und bei der schweizerischen Bev\u00f6lkerung Verwunderung und Besorgnis ausgel\u00f6st. Man fragt sich, ob die Schweiz wirklich gewillt ist, gegen die Ausn\u00fctzung ihres Finanzplatzes durch Diktatoren und andere Potentaten anzugehen. Verschiedene Expertinnen und Experten haben betont, wie sehr dies dem Ansehen der Schweiz schade.
Die Einziehung von Verm\u00f6genswerten, die einem ausl\u00e4ndischen Diktator geh\u00f6ren, wird heute verhindert durch die Auslegung von Artikel\u00a070 StGB (fr\u00fcher Art. 59 StGB), wie sie das Bundesgericht vertritt. Gem\u00e4ss dieser Auslegung ist die Einziehung - wenn kein g\u00fcltiges Rechtshilfeersuchen des ausl\u00e4ndischen Staates oder kein Fall von Geldw\u00e4scherei in der Schweiz vorliegt - in der Schweiz nur m\u00f6glich, wenn die strafbare Handlung, aus der die einzuziehenden Verm\u00f6genswerte herr\u00fchren, gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a03 bis 7 StGB mit der Schweiz in Verbindung gebracht werden kann. Es handelt sich hier um den Entscheid AI Kassar (BGE 128 IV 145; ebenfalls ver\u00f6ffentlicht in: SJ 2002 I 565).
In einem in der \"NZZ\" ver\u00f6ffentlichten Beitrag schl\u00e4gt Professor Mark Pieth, Pr\u00e4sident des Stiftungsrates des \"Basel Institute on Governance\", vor, die Schweiz solle nach dem Vorbild des \u00f6sterreichischen und des liechtensteinischen Rechtes die Einziehung auch dann zulassen, wenn ein Bezug der Hauptstraftat zur Schweiz fehlt.
Im erw\u00e4hnten Bundesgerichtsentscheid (E. 2d) deutet das Bundesgericht an, dass die Entscheidung dar\u00fcber, ob die Einziehung von in der Schweiz befindlichen Verm\u00f6genswerten zul\u00e4ssig sein soll, dem Gesetzgeber obliegt, unabh\u00e4ngig davon, ob die Schweiz f\u00fcr die Strafverfolgung des T\u00e4ters zust\u00e4ndig ist. Das gegenw\u00e4rtig noch bestehende Hindernis k\u00f6nnte also beseitigt werden, indem in den Artikeln 69ff. StGB eine Bestimmung eingef\u00fcgt wird, wonach die schweizerischen Strafbeh\u00f6rden Verm\u00f6genswerte, die aus im Ausland begangenen Straftaten herr\u00fchren, auch dann einziehen k\u00f6nnen, wenn diese keinen Bezug zur Schweiz aufweisen. Gegebenenfalls k\u00f6nnte eine solche Norm pr\u00e4zisieren, f\u00fcr welche strafbaren Handlungen diese Befugnis gelten soll.
\u00dcbrigens sieht Artikel\u00a072 StGB die Beweislastumkehr vor, wenn es um die Herkunft von Verm\u00f6genswerten geht, die sich im Besitz von Mitgliedern krimineller Organisationen befinden. Diese Regelung k\u00f6nnte auf Diktatoren und andere Potentaten angewendet werden. Damit m\u00fcssten diese nachweisen, dass die betreffenden Verm\u00f6genswerte nicht kriminellen Ursprungs sind.
Mit der vorgeschlagenen Anpassung des schweizerischen Rechtes k\u00f6nnten moralisch unhaltbare Situationen bew\u00e4ltigt werden, n\u00e4mlich dann, wenn das Herkunftsland des T\u00e4ters nicht in der Lage ist, das erforderliche Straf- und Rechtshilfeverfahren durchzuf\u00fchren, um die R\u00fcckerstattung der Verm\u00f6genswerte zu erreichen. Die vorgeschlagene L\u00f6sung kn\u00fcpft an die \u00dcberlegungen von Professor Mark Pieth an und l\u00e4sst sich vom \u00f6sterreichischen und vom liechtensteinischen Recht inspirieren.
Der Vorschlag wird als allgemeine Anregung formuliert und bezieht auch die M\u00f6glichkeit ein, dass neben dem StGB andere Gesetze ge\u00e4ndert werden m\u00fcssten. Auf diese Weise bleibt f\u00fcr die parlamentarischen Beratungen die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t bestehen, falls sich andere L\u00f6sungen als geeigneter erweisen sollten.
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