Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a038 der Bundesverfassung, Erwerb und Verlust der B\u00fcrgerrechte, ist zu erg\u00e4nzen. Eine Einb\u00fcrgerung darf nur m\u00f6glich sein, wenn der entsprechende Bewerber keine staatliche Unterst\u00fctzung (Sozialhilfe, IV, Erg\u00e4nzungsleistungen) beansprucht. Der Gesetzgeber kann Sonderregelungen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle vorsehen.
","ReasonText":"Die Sozialhilfe und IV-Leistungen sind heute derart hoch, dass die Beh\u00f6rden faktisch dazu gezwungen sind, selbst Sozialbez\u00fcger einzub\u00fcrgern, weil sie nachweisen k\u00f6nnen, dass ihnen genug Einkommen zusteht. Vielerorts werden deshalb Familien eingeb\u00fcrgert, die sehr schlechte Voraussetzungen mitbringen, um k\u00fcnftig finanziell auf eigenen Beinen stehen zu k\u00f6nnen (wogegen andere L\u00e4nder hohe Verm\u00f6gensmittel verlangen, damit \u00fcberhaupt eine Einwanderung und sp\u00e4tere Einb\u00fcrgerung m\u00f6glich sind). Immer \u00f6fter kann man bei Einb\u00fcrgerungsgesuchen die Berufsbezeichnungen \"IV-Rentner\" oder \"Sozialhilfeempf\u00e4nger\" lesen. Doch dies sind keine Berufe, und sie d\u00fcrfen daher auch nicht als Existenzgrundlage gelten. Was sich hier abspielt, ist nicht nur ein Problem unserer Sozialversicherungen, sondern auch unserer Einb\u00fcrgerungspraxis: Wir nehmen Leute in unseren direktdemokratischen Staat auf, die ein v\u00f6llig anderes Bild vom Staat haben, also keine Verantwortung f\u00fcr den Staat \u00fcbernehmen, sondern ihn nur auf alle m\u00f6glichen Arten ausnutzen wollen. Daher d\u00fcrfen Sozialleistungen und IV-Renten bei der Beurteilung der Existenzgrundlage nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden.
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