Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es seien die Steuergesetze (Stempelabgaben und Verrechnungssteuer) so zu \u00e4ndern, dass:
1. konzerninterne Finanzierungen von der Emissions- und Umsatzabgabe sowie von der Verrechnungssteuer befreit sind; und
2. Anleihen, die zu diesem Zweck im Ausland begeben werden, in der Schweiz nicht in schweizerische Anleihen umqualifiziert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Konzernfinanzierungen schweizerischer Unternehmen unterliegen heute (aufgrund von Merkbl\u00e4ttern der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung) der Stempelabgabe und der Verrechnungssteuer, sobald sie gewisse (tief angesetzte) Grenzwerte erreichen. Steuerliche Hindernisse bestehen auch f\u00fcr \u00f6ffentliche Anleihen, die zu Unternehmensfinanzierungen im Ausland ausgegeben werden.
Wichtige europ\u00e4ische L\u00e4nder, die mit der Schweiz in einem Standortwettbewerb stehen, verzichten auf diese Besteuerung. Sie schafft f\u00fcr schweizerische Konzerne einen erheblichen Nachteil und unterbindet Unternehmensfinanzierungen von der Schweiz aus. Die Folge ist, dass Konzernfinanzierungen, d. h. die Finanzierung der einzelnen Unternehmen eines Konzerns, ins Ausland verlagert werden, was Nachteile f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz schafft. Zudem ist diese Steuerpraxis ein Negativpunkt, wenn es um die Standortwahl eines Konzerns geht. Beides sind Nachteile f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Ein steuerlich m\u00f6glichst ungehinderter Zugang zu den Kapitalm\u00e4rkten und zu konzerninternen Finanzierungsquellen (Cash Pooling) ist f\u00fcr die Unternehmen wichtig und ein bedeutender Standortfaktor. Die Erhebung der Emissionsabgabe verteuert die Kapitalaufnahme in der Schweiz, belastet Investitionen, schafft unerw\u00fcnschte negative Anreize und vertreibt Emissionsgesch\u00e4fte ins Ausland. Es herrscht global ein rauer Wettbewerb um attraktive Kapitalm\u00e4rkte, in welchem die Schweiz zunehmend ins Hintertreffen ger\u00e4t.
W\u00fcnschbar w\u00e4re, die Emissionsabgabe neben dem Eigenkapital auch auf allen Obligationen und Geldmarktpapieren - d. h. f\u00fcr Eigen- und f\u00fcr Fremdfinanzierungen - abzuschaffen. Aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden wird jedoch verzichtet, die vollst\u00e4ndige Abschaffung zu verlangen:
- Es laufen bereits Bestrebungen, die Beschaffung von Eigenkapital von Abgaben zu befreien. Der Nationalrat hat die entsprechende Motion gutgeheissen; der St\u00e4nderat wird sie demn\u00e4chst behandeln (Motion B\u00fchrer 04.3736).
- Die vorliegende Initiative will nur Abgaben auf Konzernfinanzierungen beseitigen.
- Im \u00dcbrigen sollen die Emissions- und Umsatzabgaben unver\u00e4ndert beibehalten werden, da sie (im Gegensatz zu den vorgenannten beiden Punkten) finanzpolitisch von Bedeutung sind.
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