Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Mit einer \u00c4nderung von Artikel\u00a013 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (Anspruch bei Geburtsgebrechen) soll die Altersgrenze, bis zu der die Versicherten Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen haben, n\u00e4mlich das vollendete 20. Altersjahr, erh\u00f6ht oder aufgehoben werden.
","ReasonText":"Artikel\u00a013 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG) regelt den Anspruch von Personen auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Das Gesetz setzt eine starre Altersgrenze fest, n\u00e4mlich das vollendete 20. Altersjahr. Nach diesem Zeitpunkt besteht kein Anspruch mehr auf medizinische Massnahmen. Wenn die betreffende Krankheit fortdauert oder sich gar verschlimmert und der Bedarf an Behandlung und Pflege folglich keineswegs abnimmt (oft ganz im Gegenteil), kann sich der abrupte Wechsel von der IV zu einer anderen Sozialversicherung als problematisch erweisen.
So kann zum Beispiel der Wechsel von der IV zur Krankenversicherung (KVG, Grundversicherung) zu grundlegenden Ver\u00e4nderungen im Verh\u00e4ltnis zwischen der Sozialversicherung und der pflegebed\u00fcrftigen Person f\u00fchren. Erw\u00e4hnt seien nur die folgenden Probleme, unter denen die Betroffenen h\u00e4ufig zu leiden haben:
- Schwierige Koordination zwischen den Sozialversicherungen, wenn die Leistungen gem\u00e4ss IVG enden, namentlich was die erworbenen Rechte betrifft (Gefahr des Verlusts von Leistungen).
- Zus\u00e4tzliche finanzielle Belastungen wegen der Franchise und des Selbstbehalts gem\u00e4ss KVG oder der Nicht\u00fcbernahme der bisher von der IV getragenen Kosten (Spezialfahrzeug, Fahrtkosten, spezielle Ern\u00e4hrung bei gewissen Geburtsgebrechen).
- \u00dcberpr\u00fcfung und Infragestellung gewisser Behandlungen (z. B. Physiotherapie) oder gewisser Medikamente; damit stellt sich sehr deutlich die heikle Frage der Einschr\u00e4nkung von Behandlung und Pflege.
- Unterbr\u00fcche bei Behandlungen, ja administrative Komplikationen oder endlose Streitigkeiten \u00fcber die Anerkennung gem\u00e4ss KVG von Behandlungen, die die IV seit langer Zeit anerkannt und \u00fcbernommen hatte.
Im \u00dcbrigen hat sich das allgemeine Umfeld ver\u00e4ndert, seit die Altersgrenze von 20 Jahren f\u00fcr die IV festgesetzt wurde. Die Entwicklungen, die die Erh\u00f6hung oder die Abschaffung dieser willk\u00fcrlich festgesetzten Altersgrenze rechtfertigen, sind daher zwingend zu ber\u00fccksichtigen:
- Die medizinischen Fachkenntnisse und die \u00e4rztliche Behandlung von Personen haben sich seit der Einf\u00fchrung dieser Regelung erheblich gewandelt und weiterentwickelt.
- Die Lebenserwartung verschiedener Kategorien von Leistungsbez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcgern ist stark gestiegen und betr\u00e4gt mehr als 20 Jahre. Deshalb muss diese Altersgrenze in einer evolutiven Dynamik \u00fcberdacht werden, indem man sie entweder abschafft oder sie flexibel und anpassungsf\u00e4hig handhabt.
Geburtsgebrechen h\u00f6ren sehr oft nicht mit der Vollendung des 20. Altersjahrs auf. Ein enormer finanzieller, menschlicher, personeller und institutioneller Einsatz ist erforderlich, damit die betroffenen Personen ihre Lebensqualit\u00e4t aufrechterhalten k\u00f6nnen. Es muss deshalb vermieden werden, dass eine willk\u00fcrliche und unangemessene administrative Grenzsetzung die medizinische Betreuung einer Person erschwert, ihre Lebensqualit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt, ja ihre finanzielle Lage und/oder diejenige ihrer Familie gef\u00e4hrdet.
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