Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Mit einem Bundesbeschluss erm\u00e4chtigt die Bundesversammlung den Bundesrat, das \u00dcbereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) \u00fcber den Mutterschutz zu ratifizieren.
","ReasonText":"Nach der Ablehnung der Mutterschaftsversicherung am 13. Juni 1999 reichten die Kantone Genf, Freiburg und Neuenburg je eine Standesinitiative ein, mit der sie die Unterzeichnung des IAO-\u00dcbereinkommens Nr. 103 (Mutterschutz) verlangten. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te folgten der Empfehlung des Bundesrates und lehnten die Standesinitiativen ab. Begr\u00fcndet wurde diese Ablehnung damit, dass das damalige Landesrecht nicht mit dem Inhalt des \u00dcbereinkommens Nr. 183, das auf das \u00dcbereinkommen Nr. 103 folgte, vereinbar war (vgl. 01.061 Bericht vom 15. Juni 2001 zum revidierten \u00dcbereinkommen \u00fcber den Mutterschutz und zum R\u00fcckzug von f\u00fcnf \u00dcbereinkommen).
Seither hat sich die Lage zum Gl\u00fcck stark verbessert, und die Schweiz k\u00f6nnte das \u00dcbereinkommen Nr. 183 heute durchaus ratifizieren. Dies haben auch der Bundesrat und die Berichterstatter der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit am 5. Juni 2002 in der Ratsdebatte zu den Standesinitiativen angedeutet (vgl. Amtliches Bulletin, Gesch\u00e4fte 01.061, 00.309, 00.310 und 00.312).
Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der \u00c4nderung des Erwerbsersatzgesetzes kann man zwar sagen, dass der Mutterschutz im Schweizer Recht verankert ist, wurde doch mit dieser \u00c4nderung eine Mutterschaftsentsch\u00e4digung w\u00e4hrend 14 Wochen eingef\u00fchrt. Verbesserungen sind aber immer noch m\u00f6glich, und es muss auch noch heute immer wieder betont werden, wie wichtig ein wirksamer Mutterschutz ist. Die Ratifikation des IAO-\u00dcbereinkommens Nr. 183 w\u00e4re f\u00fcr die Schweiz eine gute Gelegenheit, ihre Bereitschaft, den Mutterschutz sicherzustellen, zu bekr\u00e4ftigen und gleichzeitig ihre Anerkennung der Instrumente der IAO, die ja ihren Sitz in der Schweiz hat, zu unterstreichen.
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